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Wiedereinreise und Abschiebung : Debatte über Dublin-Verordnung

Wehende Fahnen an einem Grenzübergang an der Schweizer Grenze. Bild: dpa

Alassa M. ist nach einigen Monaten wieder in Deutschland eingereist. Durch die Dublin-Verordnung war er zunächst nach Italien abgeschoben worden – geringe Grenzkontrollen ermöglichten jedoch, dass Wiedereinreisesperren umgangen werden können.

          Die Rückkehr des abgelehnten Asylbewerbers Alassa M. nach Deutschland hat die politische Debatte über eine Reform der Dublin-Verordnung und der Landespolizeigesetze neu entfacht. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach sich dafür aus, für Flüchtlinge, die trotz eines Wiedereinreiseverbots zurück nach Deutschland kommen, die Beantragung eines neuen Asylverfahrens künftig zu erschweren.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der 21 Jahre alte Alassa M. hatte 2014 sein Heimatland Kamerun verlassen, Ende 2017 reiste er nach Deutschland ein, stellte in Bayern einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Seit Januar 2018 wartete er dann in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) im baden-württembergischen Ellwangen auf seine Abschiebung. Er befand sich auch Ende April 2018 in Ellwangen, als etwa fünfzig Asylbewerber gegen die Abschiebung eines Afrikaners demonstriert hatten, so dass der Polizeieinsatz abgebrochen werden und drei Tage später wiederholt werden musste. Der heute 29 Jahre alte Alassa M. aus Kamerun war im Juni 2018 nach Italien abgeschoben worden und nach Ablauf einer Wiedereinreisesperre im Dezember nach Deutschland zurückgekehrt, wo jetzt über den Asylfolgeantrag entschieden werden muss.

          Trotz der öffentlichen Kritik an der Wiedereinreise wird Alassa M. von dem Ellwanger Flüchtlingshelferkreis und einem Stuttgarter „Freundeskreis“ weiterhin unterstützt. „Er ist nicht straffällig geworden in Deutschland. Wir wollen, dass die deutschen Behörden über seinen Asylantrag entscheiden“, sagte Reinhold Baumann vom Ellwanger Flüchtlingshelferkreis.

          Sein Anwalt legt Wert auf die Feststellung, dass Alassa M. sich,  anders als in einigen Medien berichtet, an dem Aufstand im April nicht beteiligt habe und dass sein Asylverfahren vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (Bamf) nicht abschließend beschieden, sondern am 14. März 2018 an die italienischen Behörden übergeben worden sei. Der Stuttgarter Flüchtlingskreis „Alassa M.“ und die von ihm verfasste Online-Petition wird unterstützt von linken Pfarrern, Politikern der Linkspartei sowie der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD).

          Hinter dem Fall verbirgt sich ein rechtliches Problem: Wird ein abgelehnter Asylbewerber mit Wiedereinreisesperre nicht bei einer Grenzkontrolle erwischt, dann kann er einen neuen Asylantrag stellen. Die Wahrscheinlichkeit für einen Asylbewerber von der Bundespolizei oder der Landespolizei ertappt zu werden, ist gering, denn derzeit gibt es ständige Grenzkontrollen nur an einigen Übergängen an der deutsch-österreichischen Grenze. Innenminister Strobl fordert deshalb eine Reform des Dublin-Systems. Außerdem will er das Polizeigesetz so verändern, dass die Landespolizei im Grenzgebiet zu Frankreich und zur Schweiz Identitätskontrollen auch auf Nebenstraßen machen darf.

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