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Debatte über Doppelpass : Jeder muss sich entscheiden

Deutscher und türkischer Pass: Der CDU-Parteitag entschied knapp, den Koalitionskompromiss zu kippen Bild: dpa

Integration bedeutet nicht, sich möglichst viele Optionen offenzuhalten. Wer lange im Land lebt und sich identifiziert: Wieso sollte er sich nicht für einen deutschen Pass entscheiden? Ein Kommentar.

          Fremdenfeinden und Rassisten sollte man die Nation nicht überlassen. Denn die haben da nichts zu suchen. Weder Volk noch Staat sind geschlossene Veranstaltungen. Aber es gibt natürlich einigende Bande. So mag man sich von hoher fortschrittlicher Warte über eine „Leitkultur“ lustig machen, über ein Integrationsgesetz spotten. Schließlich kann man weder Kultur noch Eingliederung einfach verordnen.

          Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bemühte in einem Gespräch mit dieser Zeitung den Vergleich mit der Ehe. Auch die Pflicht zum ehelichen Beistand könne man schließlich nicht durchsetzen. Aber das heißt noch nicht, dass keine Rechtspflicht besteht. Der Vergleich mit dem - man muss wohl sagen: überkommenen - Institut der Ehe ist gleichwohl hilfreich: „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.“ Hier wird ein rechtliches Band geknüpft.

          Um ein Band geht es auch bei der Staatsangehörigkeit. Man kann sie durch Geburt an einem bestimmten Ort erhalten, durch Abstammung oder durch Einbürgerung. Schon das zeigt, dass es gleichsam auf natürlichem Wege zahlreiche Mehrfachstaatler gibt. Man kann eine Staatsangehörigkeit auch aufgeben. Aber mit ihr verbunden sind Rechte und Pflichten.

          Deutschland ist in einer anderen Situation als klassische Einwanderungsländer, die sich noch dazu in einer Art Insellage befinden wie Australien und in gewisser Weise auch Nordamerika. Deutschland ist Wohlstandsmagnet mitten in einem Europa ohne kontrollierte Binnengrenzen. Für ein solches Land kann die Staatsangehörigkeit kein Mittel zur Integration sein, sondern nur deren Schlusspunkt.

          Wer hier lange lebt: Wieso nicht dafür entscheiden, Deutscher zu sein?

          Als die rot-grüne Bundesregierung vor Jahren das Optionsmodell ins Leben rief, sollte dieses einer dauerhaften, zweifachen Staatsbürgerschaft vorbauen. Bis zum Alter von 23 Jahren mussten sich die Migranten für ein Land entscheiden. Theoretisch - denn tatsächlich behielten viele ihren alten Pass und nahmen den deutschen gern dazu. Damals lag offenbar die Vorstellung eher fern, die Bindung an einen Staat könne mit Loyalitätskonflikten einhergehen. Der Putsch und „Gegenputsch“ in der Türkei, der auch auf deutschen Straßen ausgetragen wurde, dürfte auch die letzten Gutgläubigen ins Grübeln gebracht haben.

          Die Grünen hielten es eine Zeitlang mit der Vorstellung, mit der doppelten Staatsangehörigkeit könne man den Fachkräftemangel in Deutschland beheben. Es gehe schließlich um knallharte deutsche Interessen. So schön es ist, dass auch deutsche Interessen zur Sprache kommen - ihnen ist weder mit einer großzügigen Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit noch mit einer Duldung mehrerer Staatsbürgerschaften gedient.

          Niemand muss seine Herkunft abstreifen oder vergessen. Aber jeder muss sich entscheiden. Das gilt im Konfliktfall auch für die Doppelstaatler von Geburt. Mit einer Überhöhung des Staates in einer globalisierten Welt hat das nichts zu tun. Nur hat sich gezeigt, dass der Staat auch weiterhin die Organisationsform ist, in der Rechtsstaat und Demokratie zu Hause sind.

          Wer hier geboren ist, wer hier lange lebt und sich mit diesem Land identifiziert, warum soll der sich nicht entscheiden, Deutscher zu werden? Und wem die alte Heimat und die Verbundenheit mit seinen Vorvätern wichtiger sind, der kann sich mit Stolz für die Türkei entscheiden. Integration bedeutet gerade nicht, sich möglichst viele Optionen offenzuhalten.

          Warum kämpft die CDU nicht für ihre Überzeugung?

          Die große Koalition hat sich auf einen Kompromiss verständigt. Aber anders als die Fundamente der Verfassung unterliegen Koalitionsverträge keiner Ewigkeitsgarantie. Wenn die Lage es erfordert, müssen Beschlüsse angepasst werden. Darüber kann man streiten. Schade nur, dass führende CDU-Politiker schon auf dem Parteitag signalisiert haben, die Rückkehr zum Optionsmodell habe ohnehin keine Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit. Aber wenn der Parteitag - wenn auch mit knapper Mehrheit - davon überzeugt ist, dass die doppelte Staatsangehörigkeit ein Fehler ist, warum kämpft die CDU nicht für ihre Überzeugung?

          Nötig wären viele Zeichen. Nicht nur faktisch haben zahlreiche Migranten nach einiger Zeit einen Anspruch auf Einbürgerung. Die politisch zur Schau gestellte Härte, nun plötzlich Hunderttausende abzuschieben (wohin eigentlich, wenn etwa die Heimatländer sich verweigern?), soll vergessen machen, dass der Anspruch auf Schutz und Asyl zu einem Recht auf Einwanderung geworden ist.

          Da sich Deutschland offenbar seine Einwanderer nicht aussuchen will oder kann, muss es sie integrieren. Die Gesellschaft darf sich nicht auch noch die Konflikte der Herkunftsländer seiner Neubürger ins Haus holen. Schön, dass man langsam auf die eigentlich naheliegende Idee kommt, Einbürgerungszeremonien mit Pathos und würdevoll zu feiern. Zurzeit vermittelt das Land das Bild einer großen kühlen Sozialbehörde. Deren Leistungen nimmt man gern - aber kein Wunder, dass das Band zur alten Heimat stärker ist.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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