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Debatte über Dobrindts-Mautpläne : Merkel: Dieses Projekt werden wir umsetzen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Eberswalde (Brandenburg) Bild: dpa

Die Kanzlerin will an der Einführung der geplanten Pkw-Maut festhalten. Trotz der Einwände aus dem Finanzministerium gegen seine Pläne versichert Verkehrsminister Dobrindt: „Unsere Berechnungen stimmen.“

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          Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die geplante Pkw-Maut trotz regierungsinterner Zweifel und Widerständen in der CDU durchfechten. „Ich habe nichts an meinem Plan zu ändern“, sagte Dobrindt im niederbayerischen Abensberg. Bedenken im Finanzministerium hinsichtlich der Einnahmen widersprach er: „Es ist eindeutig, dass die Pkw-Maut einen Ertrag bringt - einen erheblichen Betrag.“ Zudem sei sein Konzept entgegen von Befürchtungen des Innenressorts verfassungskonform. Die kritischen Stimmen aus der CDU rissen am Montag aber trotz der vorherigen scharfen Ermahnung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nicht ab. Die Opposition sprach von unausgegorenen Plänen.

          Dobrindt sagte: „Ziel ist es, dass wir möglichst viele der Fragen, die auch von anderen Ressorts kommen, klären, bevor der Gesetzentwurf ins Kabinett geht.“ Er wolle den Entwurf noch in diesem Jahr ins parlamentarische Verfahren geben.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte in einem Interview mit dem Fernsehsender Sat.1: „Dieses Projekt werden wir umsetzen.“ Natürlich gebe es Diskussionen, „weil es ja auch etwas ist, was wir bisher noch nicht so gemacht hatten. Aber ich darf versichern, dass alle Ressorts konstruktiv daran mitarbeiten.“ Auf Basis eines Gesetzentwurfs „werden dann alle Fragen geklärt“. Sie habe immer gesagt, dass das Vorhaben europarechtlich und verfassungsrechtlich geprüft werden müsse. Der Gesetzgebungsprozess werde aber fortgesetzt, sagte Merkel.

          „Unsere Rechnungen stimmen“

          Zu den erwarteten Einnahmen sagte Dobrindt: „Ich kenne diesbezüglich keine Rechnung der anderen. Ich kenne unsere Rechnungen - und die stimmen.“

          Differenzen über die Maut-Pläne: Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt
          Differenzen über die Maut-Pläne: Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt : Bild: dpa

          Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) fürchtet der Zeitschrift „Der Spiegel“ zufolge, dass erheblich weniger als die vom Verkehrsministerium genannten 600 Millionen Euro pro Jahr von ausländischen Pkw-Fahrern übrig bleiben. Kosten für Einführung und Betrieb des Mautsystems seien möglicherweise zu niedrig angesetzt. Eine Sprecherin Schäubles machte am Montag deutlich, dass es sich um eine vorläufige Stellungnahme von Anfang August handele.

          Das Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) hegt laut „Spiegel“ verfassungsrechtliche Bedenken, dass Besitzer von Pkw, Kleinlastern und Lastwagen ungleich behandelt werden. Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen wären vorerst weder von der Pkw-Maut noch von der Lkw-Maut erfasst. Das Verkehrsministerium erläuterte am Montag, diese Wagen dürften laut EU-Vorgaben nicht in eine Pkw-Maut einbezogen werden.

          „Es darf keine neue Bürokratie entstehen“

          Führende CDU-Politiker beharrten auf ihren Einwänden. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl sagte „Spiegel Online“: „Unsere Bedenken mit Blick auf Mittelstand und Familienbetriebe, auf Handwerk, Handel und Gastronomie in den Grenzregionen werden ernst genommen.“ Der Chef der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, verwies auf die Bedingung, dass eine Maut „substantiell mehr Geld für die marode Infrastruktur einbringt und keine neue Bürokratie mit hohen Kosten entstehen darf“. Wenn Schäuble dies sorgsam prüfe, verhalte er sich koalitionstreu, sagte der CDU-Bundesvize der „Rheinischen Post“ (Montag).

          Seehofer hatte sich weitere Kritik von der CDU verbeten und Schäuble Sabotage vorgeworfen.

          Auch aus der SPD kamen Bedenken. „15 von 16 Bundesländern wollen die Maut so wenig wie einen Hagelsturm im Sommer“, sagte SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel in Abensberg. „Solange es keine vernünftigen Vorschläge dazu gibt, wird es diesen Unfug nicht geben.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, der „Maut-Quatsch von Minister Dobrindt bringt ja nicht einmal Geld ein.“ Der interne Streit der Union zeige, „wie unsinnig das Projekt ist, das wohl nur ein Wahlkampfthema war“. An die Umsetzung habe wohl niemand gedacht.

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