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Debatte über Maas’ Pläne : Wann ist ein Mord ein Mord?

Heimtückisch? Die Duschszene aus Hitchkocks „Psycho“ Bild: Allstar/Universal

Der Mordparagraph im deutschen Strafrecht, ein Erbe des Nationalsozialismus, soll verändert werden. Eine von Bundesjustizminister Maas eingesetzte Kommission spricht sich nun dafür aus, Mord nicht weiter zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verknüpfen.

          Das Recht kann sehr ungerecht sein. Ein Mann, der seine Frau jahrelang prügelt, misshandelt und irgendwann erschlägt, wird wegen Totschlags verurteilt. Mord ist eine Tötung erst dann, wenn ein Mordmerkmal hinzukommt. Das können die Motive der Tat sein: Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier, Verdeckungsabsicht, niedrige Beweggründe, oder die Art der Tatbegehung: grausam, arglistig, mit gemeingefährlichen Mitteln. Wenn die gepeinigte Frau ihrerseits ihren Mann umbringt, um das Martyrium zu beenden, aufgrund ihrer körperlicher Unterlegenheit aber keine andere Möglichkeit sieht, als ihn im Schlaf zu erschlagen, ist sie wegen Mordes aus Heimtücke dran. Ihm drohen fünf und höchstens fünfzehn Jahre Haft. Für sie bedeutet das Urteil lebenslang. So jedenfalls will es das Gesetz.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Das Gesetz wiederum hat mit der Rechtsprechung nicht viel zu tun. Der Bundesgerichtshof entschied im sogenannten „Haustyrannenfall“, dass die Strafe für die Frau wegen der „außergewöhnlichen Umstände“ gemildert werden müsse. Zwischen drei und fünfzehn Jahre solle der Strafrahmen liegen - obwohl im Gesetz auf Mord zwingend die lebenslange Haft steht. Dabei bedeutet lebenslang schon lange nicht mehr lebenslang. Dem Verurteilten müsse die Chance bleiben, wieder in Freiheit zu gelangen, hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Daher kann nun nach fünfzehn Jahren die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Im Durchschnitt bedeutet lebenslang heute etwa 19 Jahre Gefängnis.

          Über Jahrzehnte geschah nichts

          An diesen Inkonsequenzen gab es immer wieder Kritik. Schon in den achtziger Jahren diskutierte der Deutsche Juristentag über eine Neufassung der sogenannten Mordmerkmale und die Abschaffung der lebenslangen Haft. Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung wollte Mitte der neunziger Jahre eine Reform der Gesetze zu Tötungsdelikten. Geschehen ist allerdings nichts. Vor knapp zwei Jahren kam das Thema im Kreis der Landesjustizminister wieder auf den Tisch. Mit dem Vorschlag, den Tatbestand des Mordes ganz abzuschaffen, brachte der Deutsche Anwaltverein die Debatte ins Rollen.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sah darin eine Chance, sich zu profilieren, weil bei Mord zwei Reizthemen zusammenfinden: Über kein anderes Rechtsthema berichten die Medien so viel. Dabei sinkt die Zahl der Morde seit 1996 kontinuierlich. 2014 zählte die Polizei gerade einmal 664 Morde, inklusive Mordversuche. Das entspricht 0,01 Prozent der Gesamtkriminalität. Zugleich ist der Mordparagraph ein Erbe des Nationalsozialismus. Maßgeblichen Anteil daran hatte 1941 Roland Freisler, der spätere Präsident des Volksgerichtshofs. „Mörder ist, wer . . .“, lautet die Norm noch heute. Sie beschreibt nicht, wann eine Tat ein Mord ist, sondern welcher Menschentypus bestraft werden muss.

          Die Terminologie von der Tätertypenlehre der Nazis zu befreien, die zwingende Verknüpfung des Mordes mit lebenslanger Haft zu hinterfragen und die Mordmerkmale neu zu fassen - das waren die Ziele des Bundesjustizministers. Für diesen großen Wurf setzte er im Frühjahr vergangenen Jahres eine Expertenkommission aus Strafrechtsprofessoren, Anwälten, Staatsanwälten und Richtern ein. Am kommenden Montag werden sie ihren Bericht vorlegen.

          In zwei Punkten teilen die Experten die Kritik des Ministers am geltenden Recht. So sprach sich die Kommission einstimmig für eine terminologische Änderung aus: Mord solle nicht mehr an den Tätertypus anknüpfen, sondern an die Tathandlung, heißt es in den Beschlüssen, die dieser Zeitung vorliegen. Zum anderen sind die Kommissionsmitglieder dafür, die absolute Sanktion der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht mehr zwingend mit der die Verwirklichung eines Mordmerkmals zu verknüpfen. Mehr Flexibilität bei den Rechtsfolgen soll den Gerichten erlauben, ein gerechtes Strafmaß zu verhängen, ohne - wie im „Haustyrannenfall“ - Lösungen jenseits des Gesetzes zu suchen.

          Kein „umfassender Tötungstatbestand“

          Darüber hinaus fanden sich für substantielle Änderungen aber keine Mehrheiten. Der Vorschlag, die lebenslange Haftstrafe vollständig abzuschaffen, fand überhaupt keine Fürsprecher. Auch den Mord wollen die Experten als eigenen Tatbestand beibehalten. Der Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins, den Mordparagraphen in einem „umfassenden Tötungstatbestand“ aufgehen zu lassen („Wer einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe zwischen fünf Jahren und lebenslänglich bestraft“), ging den meisten Kommissionsmitgliedern zu weit. Man will es nicht allein den Richtern überlassen, zu entscheiden, welche konkreten Umstände das Unrecht der Tat erhöhen. Manche Kommissionsmitglieder sehen allerdings in der einfachen Tötung eines Menschen ein nicht zu steigerndes Handlungsunrecht. Daher dürfe es keine schweren Formen der Tötung geben, sondern lediglich Privilegierungen, etwa für den Fall, dass der Getötete die Tat durch schwere Beleidigung oder Misshandlung selbst veranlasst hat.

          Die große Mehrheit der Kommissionsmitglieder will im Grundsatz auch an den Mordmerkmalen festhalten. Änderungen lehnen die Experten sogar mit Blick auf die umstrittenen „niedrigen Beweggründe“ ab, eine Formulierung, die aus der Nazizeit stammt. Die Motivgeneralklausel abzuschaffen würde ein „massives Gerechtigkeitsdefizit“ begründen, so die Argumentation. Eine Umformulierung etwa in „sonstige menschenverachtende Beweggründe“ war ebenfalls nicht konsensfähig.

          Heimtücke bleibt strafverschärfend

          Praktiker fürchten hier die Gefahr von Rechtsunsicherheit, da die Fallgruppen, die die Rechtsprechung entwickelt hat, auf eine neue Formulierung nicht ohne weiteres übertragbar sind. Die Kommission will die richterrechtlichen Konkretisierungen vielmehr ausdrücklich normieren.

          Eine Mehrheit fand sich für folgende Ergänzungen: Mord wegen des Geschlechts, wegen der ethnischen oder sonstigen Herkunft, wegen des Glaubens oder religiösen Anschauung, aus rassistischen Beweggründen. Auch die Heimtücke will die Mehrheit der Kommission als strafverschärfendes Merkmal beibehalten. Die Bevölkerung empfinde Tötungen des überraschten Opfers von hinten als höchst strafwürdig, lautete die Argumentation. Allerdings fand sich eine Mehrheit für den Vorschlag, Heimtücke durch „Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit oder eine aus anderen Gründen bestehende Schutzlosigkeit“ zu ersetzen - was im Wesentlichen der Definition von Heimtücke in der Rechtsprechung entspricht. Die gepeinigte Ehefrau, die ihren schlafenden Mann erschlägt, wäre nach dem Vorschlag der Kommission dann zwar keine Mörderin mehr, aber immer noch wegen Mordes schuldig.

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