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Debatte über Maas’ Pläne : Wann ist ein Mord ein Mord?

In zwei Punkten teilen die Experten die Kritik des Ministers am geltenden Recht. So sprach sich die Kommission einstimmig für eine terminologische Änderung aus: Mord solle nicht mehr an den Tätertypus anknüpfen, sondern an die Tathandlung, heißt es in den Beschlüssen, die dieser Zeitung vorliegen. Zum anderen sind die Kommissionsmitglieder dafür, die absolute Sanktion der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht mehr zwingend mit der die Verwirklichung eines Mordmerkmals zu verknüpfen. Mehr Flexibilität bei den Rechtsfolgen soll den Gerichten erlauben, ein gerechtes Strafmaß zu verhängen, ohne - wie im „Haustyrannenfall“ - Lösungen jenseits des Gesetzes zu suchen.

Kein „umfassender Tötungstatbestand“

Darüber hinaus fanden sich für substantielle Änderungen aber keine Mehrheiten. Der Vorschlag, die lebenslange Haftstrafe vollständig abzuschaffen, fand überhaupt keine Fürsprecher. Auch den Mord wollen die Experten als eigenen Tatbestand beibehalten. Der Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins, den Mordparagraphen in einem „umfassenden Tötungstatbestand“ aufgehen zu lassen („Wer einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe zwischen fünf Jahren und lebenslänglich bestraft“), ging den meisten Kommissionsmitgliedern zu weit. Man will es nicht allein den Richtern überlassen, zu entscheiden, welche konkreten Umstände das Unrecht der Tat erhöhen. Manche Kommissionsmitglieder sehen allerdings in der einfachen Tötung eines Menschen ein nicht zu steigerndes Handlungsunrecht. Daher dürfe es keine schweren Formen der Tötung geben, sondern lediglich Privilegierungen, etwa für den Fall, dass der Getötete die Tat durch schwere Beleidigung oder Misshandlung selbst veranlasst hat.

Die große Mehrheit der Kommissionsmitglieder will im Grundsatz auch an den Mordmerkmalen festhalten. Änderungen lehnen die Experten sogar mit Blick auf die umstrittenen „niedrigen Beweggründe“ ab, eine Formulierung, die aus der Nazizeit stammt. Die Motivgeneralklausel abzuschaffen würde ein „massives Gerechtigkeitsdefizit“ begründen, so die Argumentation. Eine Umformulierung etwa in „sonstige menschenverachtende Beweggründe“ war ebenfalls nicht konsensfähig.

Heimtücke bleibt strafverschärfend

Praktiker fürchten hier die Gefahr von Rechtsunsicherheit, da die Fallgruppen, die die Rechtsprechung entwickelt hat, auf eine neue Formulierung nicht ohne weiteres übertragbar sind. Die Kommission will die richterrechtlichen Konkretisierungen vielmehr ausdrücklich normieren.

Eine Mehrheit fand sich für folgende Ergänzungen: Mord wegen des Geschlechts, wegen der ethnischen oder sonstigen Herkunft, wegen des Glaubens oder religiösen Anschauung, aus rassistischen Beweggründen. Auch die Heimtücke will die Mehrheit der Kommission als strafverschärfendes Merkmal beibehalten. Die Bevölkerung empfinde Tötungen des überraschten Opfers von hinten als höchst strafwürdig, lautete die Argumentation. Allerdings fand sich eine Mehrheit für den Vorschlag, Heimtücke durch „Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit oder eine aus anderen Gründen bestehende Schutzlosigkeit“ zu ersetzen - was im Wesentlichen der Definition von Heimtücke in der Rechtsprechung entspricht. Die gepeinigte Ehefrau, die ihren schlafenden Mann erschlägt, wäre nach dem Vorschlag der Kommission dann zwar keine Mörderin mehr, aber immer noch wegen Mordes schuldig.

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