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Debatte über Corona-Maßnahmen : „Schäuble hat Recht“

Stellt sich hinter Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Bild: Frank Röth

Armin Laschet stellt sich hinter den Bundestagspräsidenten: Das Gebot der Verhältnismäßigkeit müsse beachtet werden. Schäuble hatte mit einem Interview eine Debatte über den absoluten Vorrang des Lebensschutzes ausgelöst.

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          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich in der Debatte über den Schutz des Lebens in der Pandemie eindeutig hinter Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt. „Schäuble hat recht“, sagte Laschet der F.A.Z. „Die ernsthafte Abwägung zwischen Gesundheitsrisiken einerseits und Schäden des Lockdowns andererseits fordert schon das Gebot der Verhältnismäßigkeit aus unserem Grundgesetz.“

          Helene Bubrowski
          (bub.), Politik
          Reiner Burger
          (reb.), Politik
          Timo Frasch
          (tifr.), Politik
          Eckart Lohse
          (elo.), Politik

          Schäuble hatte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ gesagt, der Staat müsse für alle Menschen die „bestmögliche gesundheitliche Versorgung“ gewährleisten. „Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“ Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, so sei das die Würde des Menschen. Diese sei unantastbar.

          Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag Katrin Göring-Eckardt sagte der F.A.Z., der Staat müsse das Leben seiner Bürger schützen und alles daran setzen, niemanden mutwillig zu gefährden und das Gesundheitssystem vor dem Kollaps bewahren. Doch fügte sie hinzu: „Bei dieser grundsätzlichen Schutzpflicht muss man bedenken, dass das Leben noch viel mehr Facetten hat als das bloße Überleben.“ Deswegen brauche man Vorkehrungen, damit Ältere nicht in Heimen vereinsamten oder Kinder über viele Wochen niemanden außerhalb der Familie sehen könnten. „Das ist für mich kein entweder oder, sondern eine Frage der Verhältnismäßigkeit.“

          Laschet, der in der Bekämpfung der Pandemie auf einen Kurs schnellerer Lockerungen der Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens dringt, sagte, Virologen und Epidemiologen seien wichtige Berater, aber sie trügen aus „ihrer besonderen Perspektive“ zur Entscheidungsfindung bei. „Gute Politik muss möglichst viele Sichtweisen und Perspektiven interdisziplinär vereinen, die Konsequenzen der Entscheidungen in alle Richtungen eruieren.“ Besonders Kinder aus bildungsfernen Schichten, auch junge Familien generell mit ihren enormen Belastungen im Corona-Alltag, dürften nicht aus dem Blick geraten. „Auch die weiteren sozialen Folgen, die ökonomischen Schäden und medizinischen Folgen, etwa durch Einsamkeit von älteren Menschen, Massenarbeitslosigkeit oder durch verschobene Operationen, müssen in den Fokus.“

          Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der bei den Lockerungen der Einschränkungen zurückhaltender als Laschet ist, bezeichnete die Äußerungen des Bundestagspräsidenten als „wichtigen Meinungsbeitrag, wie so viele in diesen Tagen, und die fließen in jede Abwägung natürlich mit ein“.

          Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, wich in der Bundespressekonferenz einer inhaltlichen Antwort auf die Frage nach Schäubles Einlassungen aus. Der Bundestagspräsident habe eine herausgehobene Rolle und stehe einem Verfassungsorgan vor. Daher wolle er die Äußerungen Schäubles nicht kommentieren.

          Walter-Borjans: „Keine falsch verstandene Güterabwägung“

          Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte der F.A.Z., es wäre jetzt „der völlig falsche Zeitpunkt, schulterzuckend darauf hinzuweisen, dass wir alle irgendwann an irgendetwas sterben müssen und deshalb wieder zur alten Tagesordnung übergehen sollten“. Das habe Wolfgang Schäuble aber auch nicht gesagt. „Was er gesagt hat, hat aber offenbar bei einigen den Eindruck entstehen lassen, nun sei es auch mal gut mit den Einschränkungen. Das ist gefährlich“, so Walter-Borjans. „Wenn wir jetzt aus einer falsch verstandenen Güterabwägung zwischen Geld oder Leben heraus Beschränkungen voreilig lockern, verlieren wir am Ende beides.“

          Es gebe bisher weder ein Medikament noch einen Impfstoff gegen Covid19. Deshalb gehe es nicht nur um jederzeit ausreichende Beatmungskapazitäten, sondern auch um die Vermeidung möglichst vieler Infektionen bis zur Entwicklung wirksamer Medikamente. „Das ist etwas ganz anderes, als ein unvermeidbares Sterberisiko hinzunehmen, dem wir nun mal alle unterliegen.“ 

          Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag Alexander Gauland sagte: „Bundestagspräsident Schäuble hat hier absolut recht. Wenn die Behandlung einer Krankheit beginnt, mehr Schaden anzurichten als die Krankheit selbst, dann muss diese Behandlung beendet werden.“ Die Schäden, die Staat und Gesellschaft durch die Corona-Maßnahmen nähmen, stiegen mit jedem Tag weiter dramatisch. Dabei seien die langfristigen Auswirkungen noch gar nicht zu ermessen. „Nachhaltige Wohlstandsverluste einer Gesellschaft führen jedoch grundsätzlich immer auch zu einem Absinken der Lebenserwartung“, hieß es in einer Mitteilung Gaulands.

          Schäuble warnte angesichts der umfangreichen Hilfen in der Corona-Krise vor einer Überforderung des Staates. Es gebe im Moment ein verbreitetes Gefühl, „wir könnten jedes Problem mit unbegrenzten staatlichen Mitteln lösen, und die Wirtschaft kriegen wir hinterher wieder mit einem Konjunkturprogramm in Gang“, sagte der CDU-Politiker. Der Staat könne aber nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen. „Wir werden mit den klassischen Mitteln umso weniger anfangen können, je länger die Krise dauert“, äußerte der Bundestagspräsident. Es werde zu strukturellen Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik kommen.

          Schäuble rief dazu auf, die Corona-Krise als Chance zu nutzen, um in den Hintergrund getretenen Krisen zu bekämpfen. „Noch immer ist nicht nur die Pandemie das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust an Artenvielfalt - all die Schäden, die wir Menschen und vor allem wir Europäer durch Übermaß der Natur antun.“ Er fügte hinzu: „Hoffentlich werden uns nicht wieder nur Abwrackprämien einfallen, die es der Industrie ermöglichen, weiter zu machen wie bisher.“

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