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Debatte über Clements Parteiausschluss : Beck greift ins Verfahren ein

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Ein Bild aus glücklichen Tagen: 1999 waren Clement und Beck noch Amtskollegen als Ministerpräsidenten Bild: picture-alliance / dpa

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck will dem Schiedsverfahren über den Parteischluss von Wolfgang Clement beitreten. Der frühere Wirtschaftsminister dagegen kritisierte abermals Ypsilantis energiepolitischen Vorstellungen und will auch in Zukunft „unmissverständlich“ sein „Wort erheben“.

          Die engere Führung der SPD hat sich - mit Rücksicht auf die öffentlichen und innerparteilichen Debatten über das Verbleiben Wolfgang Clements in der SPD - entschieden, dem anhängigen Schiedsverfahren als Beteiligte beizutreten. Der SPD-Vorsitzende Beck teilte am Freitag mit, er werde dem Parteivorstand diesen Vorschlag machen. Zwar wolle die Parteiführung dem Urteil der Bundesschiedskommission nicht vorgreifen.

          Beck äußerte, ihm sei es „aber wichtig, dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Lebensleistung in die Beurteilung einbezogen werden“. Er fügte an: „Angesichts der öffentlichen Diskussion habe ich entschieden, dem Parteivorstand vorzuschlagen, dem Schiedsverfahren beizutreten. Mit diesem Schritt nimmt der Parteivorstand sein Recht wahr, das Interesse der Gesamtpartei zu vertreten.“ SPD-Generalsekretär Heil solle Verfahrensbevollmächtigter der Parteiführung sein. Beck sagte: „Besonnenheit und Verantwortung sind das Gebot der Stunde.“

          „Wichtig, dass der Parteivorstand dazu etwas sagt“

          Nach dem Bekanntwerden der Entscheidung der nordrhein-westfälischen SPD-Schiedskommission, Clement wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD auszuschließen, hatte die SPD-Spitze am Donnerstag noch anders reagiert und mit Rücksicht auf ein schwebendes Verfahren keine Erklärung zur Sache und zur Person Clement abgegeben. Das wurde in Teilen der SPD und von Clements Anhängern kritisiert.

          Ende einer Parteikarriere: Wolfgang Clement 2002 im Düsseldorfer Landtag

          Noch am Freitag - unmittelbar vor der Kursänderung - hatte der Sprecher des „Seeheimer Kreises“, Kahrs, gefordert: „Es ist natürlich wichtig, dass der Parteivorstand dazu etwas sagt.“ Die zunächst verfolgte Linie der engeren Parteiführung war auch durch Äußerungen des früheren SPD-Vorsitzenden Müntefering und des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Steinmeier konterkariert worden, die sich beide gegen einen Ausschluss Clements aussprachen.

          Führende Sozialdemokraten hatten Clement darin bestärkt, bei der Bundesschiedskommission Berufung gegen die Landesentscheidung einzulegen. Wegen unterschiedlicher Fristenregelungen in der Schiedsordnung der SPD ist noch unklar, wann die abschließende Entscheidung über das Parteiordnungsverfahren getroffen wird.

          Clement: „Hätte das nie für möglich gehalten“

          Clement zeigte sich in einem Gespräch mit der Zeitung „Kölner Stadtanzeiger“ tief enttäuscht über den Beschluss der Landesschiedskommission. „Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so geringgeschätzt wird. Das war undenkbar für mich“, sagte er.

          Clement, der seit 38 Jahren der SPD angehört, sagte, er betrachte es als seine „Pflicht, aus Gründen der Solidarität und Solidität mein Wort zu erheben, wenn in meiner Partei Unverantwortliches vertreten und gar in Regierungspolitik umgesetzt werden soll“.

          Er kündigte an: „Das werde ich auch in Zukunft unmissverständlich tun.“ Als Beispiel nannte er die energiepolitischen Vorstellungen der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti: „Der richtige energiepolitische Weg kann nicht sein, gleichzeitig auf Atomenergie und Kohle zu verzichten.“ Clement sagte: „Die Positionen, die ich vertrete, gibt es in der SPD noch. Sie sind zurzeit nicht so stark, wie sie sein müssten.

          Zum ersten Mal scheint der linke Flügel über eine Mehrheit im Parteivorstand und Parteirat zu verfügen.“ Auf die Frage, ob er als junger Mann noch heute in die SPD eintreten würde, sagte er: „Diese Frage ist nur schwer zu beantworten.“ Der Zeitungskommentar, der zu dem Ausschlussverfahren geführt hatte, sei für die Antragsteller nur ein „Vorwand“ gewesen. Clement warnte vor einer weiteren „Ideologisierung“ der Energiepolitik. „Dann wird die SPD zu einer 25-Prozent-Partei.“

          Kahrs versus Stegner

          Zuvor hatte es eine Fülle kontroverser Stellungnahmen aus der SPD gegeben. Der Sprecher des „Seeheimer Kreises“ Kahrs avancierte in einer Fülle von Interviews zum Sprecher derjenigen, die sich für ein Verbleiben Clements in der SPD aussprachen. Das Spektrum der SPD müsse von Clement bis Andrea Nahles reichen, sagte er.

          Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Stegner wurde zum Sprecher jener, die für einen Ausschluss des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten plädierten. Stegner äußerte, Meinungsfreiheit in der SPD gebe es zu Fragen der Kernenergie. „Was man nicht darf, ist kurz vor Wahlen aufrufen, die politische Konkurrenz zu wählen.“

          Der Bundesfinanzminister und stellvertretende SPD-Vorsitzende Steinbrück warb für ein Verbleiben Clements in der SPD. Steinbrück äußerte am Freitag: „Die SPD ist eine Volkspartei und muss es bleiben. Sie kann diesen Charakter nur beibehalten, wenn sie in ihren Reihen über ein breites Spektrum an Meinungen und Persönlichkeiten verfügt. Nur das macht die SPD mehrheitsfähig.

          Die SPD und Wolfgang Clement müssen einander aushalten.“ Er fügte an: „Für beide Seiten ist das nicht immer leicht, aber es dient der sozialdemokratischen Sache. Und nur darauf kommt es an.“ Zugunsten Clements plädierten auch Arbeitsminister Scholz, Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner sowie von der Parteilinken der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stiegler.

          Der SPD-Abgeordnete Scheer sprach sich dagegen aus. Andere Parteilinke wie das Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer, der Abgeordnete Pronold und der Umweltpolitiker Michael Müller äußerten sich in dem Sinne, die SPD habe Wichtigeres zu tun, als über einen früheren Minister zu streiten.

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