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Debatte über Betreuungsgeld : Mehr Zeit für Kinder

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Tradition, Wärme, Mutterliebe, Geborgenheit - für all das steht, so scheint es, das Betreuungsgeld Bild: dpa

Viele familienpolitischen Ziele ließen sich auf anderen Wegen besser erreichen als mittels eines Betreuungsgeldes. Alle Familien wünschen sich eine stärkere Anerkennung ihrer Erziehungsleistung.

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          Warum wird über die Einführung des Betreuungsgeldes mit größerer Inbrunst gestritten als über manch ein Instrument zur Stabilisierung der Eurozone, obwohl es dabei finanziell vergleichsweise um „Peanuts“ geht? Die Frage, wo und wie Kinder im Alter bis zu drei Jahren am besten aufgehoben sind - im Elternhaus oder mehr oder weniger häufig in einer Kinderkrippe -, berührt viele, die selbst Eltern sind. Und sie berührt die Identität der Union, zumindest die der CSU: Tradition, Wärme, Mutterliebe, Geborgenheit - für all das steht, so scheint es, das Betreuungsgeld. Moderne, Professionalität, Stress, Herzlosigkeit - für all das steht scheinbar der Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder.

          Für die Gegner des Krippenausbaus ist das Betreuungsgeld, das schon 2007 verabredet und 2009 im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP festgeschrieben wurde, ein Ausgleich dafür, dass der Staat berufstätige Eltern unterstützt. Für die Gegner des Betreuungsgelds ist es ein Art Kastenteufel, der nun wieder aus der Kiste springt. Als sich die damalige Familienministerin von der Leyen (CDU) halbherzig auf das Betreuungsgeld als Preis für ihre Krippenoffensive einließ, hoffte sie, dass ihren Worten keine Taten folgen würden - oder dass sich andere mit dem Thema herumschlagen müssten.

          Was für ein Zickzackkurs!

          Tatsächlich liegt das Betreuungsgeld nicht auf der Linie der Familienpolitik, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren über alle Parteigrenzen hinweg ins Werk gesetzt hat. Das einkommensabhängige Elterngeld etwa, das an die Stelle des Bundeserziehungsgeldes getreten ist, wurde als Lohnersatz konzipiert. In seinen Genuss kommen Eltern, die vor der Geburt ihres Kindes berufstätig waren. Das neue Unterhaltsrecht setzt Anreize, dass Mütter sich ihren Arbeitsplatz erhalten müssen, um im Fall einer Scheidung nicht auf Hartz IV angewiesen zu sein. Das Betreuungsgeld sendet hingegen das Signal: „Bleibt zu Hause!“ Was für ein Zickzackkurs!

          Hundert Euro im Monat sollen von Mitte des kommenden Jahres an Eltern erhalten, die keinen Krippenplatz nutzen. Von 2014 an sollen es dann 150 Euro sein, zu zahlen bis zum dritten Geburtstag. Die Gegner des Betreuungsgelds wähnen arbeitsmarktpolitische, integrationspolitische und gleichstellungspolitische Argumente auf ihrer Seite: Familien, die knapp bei Kasse sind, nähmen die Geldleistung in Anspruch. Kinder von Einwanderern, die in der Kita früh Deutsch lernen könnten, blieben zu Hause. Für Eltern, die ganz von Transferleistungen leben, können Betreuungsgeld plus Kindergeld ein Anreiz sein, die Zahl ihrer Kinder zu vergrößern. Für Frauen schließlich würde es mit jedem weiteren Jahr außerhalb des Berufs schwieriger, nach der Familienphase dort wieder Tritt zu fassen.

          Klagewelle käme 2013 denkbar ungelegen

          Einen Ausgleich für die Nichtnutzung von Infrastruktur, so heißt es weiter, gibt es auf keinem anderen Gebiet. Warum sollte es sie für Nichtkrippennutzer geben? Arbeitende Mütter zahlten überdies nicht nur für die Kinderbetreuung, sie zahlen auch über die Jahre durch ihre Steuern ein Vielfaches der Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Krippen zurück. Viele westliche Länder hinken jedoch mit dem Krippenausbau hinterher. Das Betreuungsgeld soll offenbar auch die Enttäuschung von Eltern mildern, die trotz des Rechtsanspruchs, der im kommenden Jahr in Kraft tritt, keinen Krippenplatz erhalten werden. Kurz vor der Bundestagswahl im September 2013 käme eine Klagewelle denkbar ungelegen.

          Es wäre allerdings fatal, würde die Debatte über das Betreuungsgeld einen Keil treiben zwischen Familien, die auf eine doppelte Berufstätigkeit verzichten, und solche, die versuchen, die Berufswege beider Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder zu verbinden. So unterschiedlich sind deren Interessen nicht - trotz verschiedener Lebensstile: Alle Familien wünschen sich eine stärkere Anerkennung ihrer Erziehungsleistung. Und natürlich brauchen alle Kinder viel Zeit mit ihren Eltern.

          Beide Ziele lassen sich mit anderen Instrumenten besser erreichen als mit dem Betreuungsgeld - etwa mit einer höheren Bewertung der Erziehungszeiten in der Rentenversicherung, wie ein Teil der Frauen in der Unionsfraktion sie fordert, oder mit einer „Wiedereingliederungshilfe“ für Berufsrückkehrerinnen. Man könnte sich auch gleich am französischen „Familienquotienten“ orientieren: Dort wird das zu versteuernde Einkommen durch die Zahl der Köpfe geteilt, die davon leben. So wird Kinderreichtum belohnt.

          Damit Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben können, sind Arbeitgeber gefragt, flexible Arbeitszeiten anzubieten, auch für Väter. Zwei versetzte 30-Stunden-Stellen für beide Elternteile sind familienfreundlicher als ein 60-Stunden-Job für den Haupternährer; manchen unfreiwilligen „Rabenvater“ würde das sogar glücklich machen. Dann bräuchten Kleinkinder, wie es Kinderärzte empfehlen, die Krippe nur in Maßen in Anspruch zu nehmen. Die Risiken einer zeitlich zu stark ausgedehnten Krippenbetreuung sind nicht zu unterschätzen. Auch nicht die Chancen einer überschaubaren Zeit in einem anregenden Umfeld unter anderen Kindern und Erwachsenen.

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