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Debatte über ausländische Straftäter : Merkel für „Warnschuss-Arrest“

  • Aktualisiert am
Die Kanzlerin fordert die SPD zu Gesprächen über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts auf
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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die Einführung eines sogenannten „Warnschuss-Arrests“ für gewalttätige Jugendliche ausgesprochen. Sie forderte die SPD zu Gesprächen über die erforderliche Verschärfung des Jugendstrafrechts auf.

          „Ich meine, 'Warnschuss-Arrest' und Erziehungscamps können durchaus eine sinnvolle Ergänzung im Strafrecht sein. Sie können junge Menschen früher zum Umdenken bringen, damit sie gar nicht erst ins Gefängnis kommen“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. „Ein kurzer „Warnschuss-Arrest“ neben einer Bewährungsstrafe ist doch besser als ein immer weiteres Abgleiten als Serientäter, der später lange Jahre Haft erhält.“

          Der „Warnschuss-Arrest“ soll nach den Vorstellungen Merkels zusätzlich zu Bewährungsstrafen verhängt werden. Eine solche Regelung sieht bereits ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat vor fast zwei Jahren mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder verabschiedet hat. Danach soll ein Jugendlicher für bis zu vier Wochen hinter Gitter gebracht werden können, wenn er zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wird.

          Merkel weist Vorwürfe gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als „absurd” zurück
          Merkel weist Vorwürfe gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als „absurd” zurück : Bild: ddp

          Koch verteidigt

          Die SPD könne nicht die Augen davor verschließen, dass 43 Prozent aller Gewaltdelikte in Deutschland von Personen unter 21 Jahren verübt würden und davon wiederum fast die Hälfte von ausländischen Jugendlichen. Bislang sei eine Verschärfung des Jugendstrafrechts an der SPD gescheitert. Als „absurd“ wies Merkel Vorwürfe gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zurück, er missbrauche das Thema in seinem Landtagswahlkampf.

          „Dass über ein solches Thema, das viele Menschen umtreibt, im Wahlkampf geredet wird, ist selbstverständlich.“ Die Kanzlerin fügte hinzu: „Es kann doch nicht sein, dass sich viele Menschen aus Angst vor Gewalt nicht mehr trauen, abends die U-Bahn zu benutzen.“

          „Gefährliche Hetze“

          Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sowie die Ausländerbeiräte in Hessen hatten die jüngsten Äußerungen von Koch über die Integration von Ausländern heftig kritisiert. Koch betreibe eine „äußerst gefährliche Hetze“, sagte der Zentralratsvorsitzende Ayyub Axel Köhler dem Berliner „Tagesspiegel“.

          Die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen Andrea Ypsilanti bekräftigte ihre Kritik an Koch. „Roland Koch macht Politik mit Verunsicherung, Angst und Diffamierung“, sagte sie in Wiesbaden.

          Koch gegen „Schlachten in der Wohnküche“

          Koch hatte sich am Donnerstag in einem in der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Thesenpapier für einen „Warnschuss-Arrest“ für junge Gewalttäter plädiert. Ebenso hatte er sich gegen das „Schlachten in der Wohnküche oder in unserem Land ungewohnte Vorstellungen zur Müllentsorgung“ ausgesprochen und beklagt, dass es in Deutschland „zu viele junge kriminelle Ausländer“ gebe.

          Auf der am Freitag beginnenden Klausur des CDU-Bundesvorstands in Wiesbaden sollten erste Punkte für ein schärferes Jugendstrafrecht verabschiedet werden, kündigte der Generalsekretär der CDU Ronald Pofalla an. Der Bundesvorstand wolle sich für den „Warnschuss-Arrest“ einsetzen und dafür eintreten, dass die Höchststrafe bei Jugendkriminalität von 10 auf 15 Jahre erhöht werde. Zudem wolle die CDU, dass Straftäter über 18 Jahre vor Gericht in der Regel wie Erwachsene behandelt werden.

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