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Debatte über Afghanistan : Steinmeier: Viele der hehren Ziele nicht erreicht

  • Aktualisiert am

„Nicht alles richtig gemacht“: Steinmeier im Bundestag Bild: dpa

Außenminister Steinmeier hat im Bundestag für die Verlängerung des Kampfeinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan geworben. Die Opposition hält den Einsatz für gescheitert.

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          Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr verlagert sich das öffentliche Augenmerk von Afghanistan nach Afrika. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über die letztmalige Verlängerung des afghanischen Isaf-Mandates für die Bundeswehr sowie die erstmalige Verlängerung des Mandates für den EU-Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Mali. In Afghanistan hat sich die Truppenstärke der Bundeswehr im vergangenen Jahr auf rund 3000 Soldaten halbiert; bis zum Jahresende sollen sämtliche Kampftruppen abgezogen sein. Die Bundeswehr erwägt, sich von 2015 an mit bis zu 800 Soldaten an einer Ausbildungs- und Beratungsmission zu beteiligen. In Mali soll sich das Bundeswehrkontingent zur Ausbildung einheimischer Soldaten hingegen um 70 auf 250 erhöhen; weitere Beteiligungen der Bundeswehr an Einsätzen in der Zentralafrikanischen Republik und in Somalia sind im Gespräch.

          In der Unionsfraktion hatte es zu Beginn dieser Woche Unmut über öffentlich gewordene Erwägungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegeben, Bundeswehrsoldaten zu neuen Einsatzorten in Afrika zu schicken. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte im Gespräch mit der Zeitung „Passauer Neue Presse“, die CDU/CSU-Fraktion „legt Wert darauf, dass sie nicht aus der Presse erfährt, wo Auslandseinsätze geplant sind, sondern direkt aus der Bundesregierung“. Die CSU hatte zuvor ihre „deutliche Reserviertheit“ gegenüber neuen Einsatzorten für die Bundeswehr in Afrika angemeldet und angekündigt, sie wolle entsprechende Absichten nächste Woche im Koalitionsausschuss erörtert wissen.

          Trittin: Abzug überfällig

          Die erwogene Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer EU-Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik soll nach Überlegungen im Verteidigungsministerium vor allem darin bestehen, einen Luftwaffen-Airbus mit intensivmedizinischer Ausstattung zur Verfügung zu stellen. In Somalia wird sich die Bundeswehr, abhängig von der Sicherheitslage in der somalischen Hauptstadt Mogadischu, möglicherweise mit einigen Ausbildern wieder an einer Trainingmission für somalische Soldaten beteiligen, an denen die Bundeswehr in den vergangenen Jahren schon mitwirkte, als sich das Trainingscamp für die Somalier noch in Uganda befand.

          Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, lobte in einer Stellungnahme die Absicht der europäischen Ausbildungsmission in Mali, das Land „wieder zu einem Stabilitätsanker in der Region zu machen“, verlangte jedoch, über die bevorstehende Mandatsverlängerung von zwölf Monaten hinaus müsse die Bundesregierung einen Zeitplan für ihre Engagements in Afrika entwickeln.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestand in einer Bewertung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ein, es könne „sein, dass wir nicht an allen Tagen alles richtig gemacht haben“, viele „von den hehren Zielen“, die unter deutscher Anregung 2001 auf der Petersberg-Konferenz zur Zukunft Afghanistans gefasst wurden, „mögen wir nicht erreicht haben“. Doch sei Afghanistan ein sichereres Land geworden, seine Bevölkerung habe heute mehr Chancen als vor einem Jahrzehnt.

          Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin nannte das Mandat zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan „überfällig“. Es sei zwar vor zwölf Jahren richtig gewesen, das Taliban-Regime in Afghanistan mit der militärischen Gewalt des Westens zu stürzen, doch sei der anschließende Einsatz der Nato dort „ein Stück weit gescheitert“. Der SPD-Abgeordnete Nils Annen erinnerte daran, wie sehr das Jahrzehnt des Afghanistan-Einsatzes die Bundeswehr und die Einstellung der Deutschen zu ihrer Armee verändert habe: „Wir reden heute von Krieg, von Gefallenen und von Veteranen.“

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