Debatte nach dem Thüringen-Debakel: Die neuen Antifaschisten

Debatte nach Thüringen :
Die neuen Antifaschisten

18.02.2020, 16:24Lesezeit: 3 Min.

Die Linke macht sich den Rechtsextremismus zunutze. So spaltet sie die demokratische Mitte.

Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Erfurt mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD veröffentlichte der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh Ende vergangener Woche einen Beitrag in einer Zeitung. Er endete mit dem Satz: „Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke.“ Konservative und Liberale hätten durch die Abstimmung in Erfurt etwas getan, was „gegen die Verfassung“ stehe.

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