Debatte nach Corona-Demos : „Wegschauen und schweigen hilft nicht“
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Menschen sind am Samstag bei einer Anti-Corona-Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz auf den Springbrunnen "Brunnen der Völkerfreundschaft" geklettert. Bild: dpa
Bundesweit wurde am Wochenende in mehreren Städten gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert, dabei wurden wiederholt Auflagen missachtet. Politiker verschiedener Parteien sprechen nun gleich mehrere Warnungen aus.
Nach den bundesweiten Demonstrationen gegen die Corona-Restriktionen warnen Politiker fast aller Fraktionen vor einer Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten. „Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem Interview vom Montag. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen „schamlos“ aus.
Am Wochenende hatten tausende Menschen in Berlin, Stuttgart, München und anderen deutschen Städten gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Dabei wurden wiederholt die Auflagen zum Infektionsschutz missachtet.
„Transparenz, Aufklärung und Informationen“
Ziemiak sagte dazu der „Augsburger Allgemeinen“, zwar nehme die CDU als Volkspartei die Sorgen der Bürger immer ernst. Aber klar sei auch, „dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizen und Fake News in Umlauf bringen“. Diesem „verantwortungslosen Handeln“ werde die Regierung „weiter mit Transparenz, Aufklärung und Informationen“ entgegentreten.
Esken sagte, die Verbreitung falscher Botschaften zur Corona-Pandemie ziele darauf ab, „die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten“. Auch sie rief dazu auf, mit „Aufklärung“ zu reagieren. Dabei appellierte sie auch an jene Bürger, welche die Restriktionen gutheißen.
„Wegschauen und schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen“, sagte die SPD-Chefin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als Beispiele nannte sie Initiativen im Netz oder Diskussionen mit Arbeitskollegen.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, nannte den Protest gegen die Corona-Maßnahmen in der „Welt“ ein „gefundenes Fressen“ für Rechtsradikale. Sie versuchten, die Unzufriedenheit mit den Auflagen für sich auszunutzen.
Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz sagte der Zeitung „Die Welt“, zwar sei es „legitim und selbstverständlich, Maßnahmen infrage zu stellen und Unmut zu äußern“. Bei den Demonstrationen liefen aber auch jene mit, die „das System grundsätzlich infrage stellen“ und Politiker insgesamt für Marionetten der Milliardäre George Soros und Bill Gates hielten.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte laut „Welt“ an, dass Demonstranten künftig bei Verstößen gegen die Corona-Schutzvorschriften mit der Auflösung des Protests rechnen müssten.
