https://www.faz.net/-gpf-8or6v

Debatte nach Anschlag in Berlin : „Deutsche Politik stärkt Terrorbanden“

  • Aktualisiert am

Übt scharfe Kritik an Sicherheitsbehörden: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag. Bild: dpa

Der Anschlag von Berlin bestimmt weiter die Sicherheitsdebatte. Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gibt der deutschen Politik eine Mitverantwortung für die Schlagkraft der Terrormiliz IS in Europa.

          1 Min.

          Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht wirft der Bundesregierung vor, das Erstarken terroristischer Gruppen mitverantwortet zu haben. „Wir müssen darüber sprechen, warum es überhaupt eine solche Häufung islamistischer Terroranschläge gibt - in Deutschland, Europa, im Nahen Osten“, sagte die Linksfraktionschefin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

          Es stelle sich die Frage: „Welche Mitverantwortung hat die westliche, insbesondere die amerikanische, aber auch die deutsche Außenpolitik für das Erstarken des „Islamischen Staats“ (IS) und anderer Terrorbanden?“ Seit 15 Jahren werde ein sogenannter „Krieg gegen den Terror“ geführt, zuerst in Afghanistan, dann auch im Irak, in Libyen und in Syrien. „Und die Bilanz all dieser Kriege ist, dass der islamistische Terrorismus nicht geschwächt, sondern massiv verstärkt wurde.“ Durch die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr sei Deutschland inzwischen selbst zur Zielscheibe geworden. „Wir müssen diese Politik verändern“, forderte die Politikerin.

          „Wir müssen zivile Unterstützung leisten“, betonte sie. „Aber alle Einsätze, bei denen die Bundeswehr für den Tod von Menschen mitverantwortlich ist, müssen sofort beendet werden.“

          Es sei schlimm, wenn in Syrien Krankenhäuser und Schulen von den Russen oder Präsident Baschar al-Assad in Schutt und Asche gebombt werden. „Aber auch bei den Angriffen der US-geführten Koalition geschieht Ähnliches und es kommen unzählige Zivilisten ums Leben, etwa in Rakka oder aktuell in Mossul.“ Das Gleiche gelte für die amerikanischen Drohnenangriffe. Damit werde Hass geschürt und das Vorurteil bestätigt, dass dem Westen Menschenleben in der islamischen Welt nichts wert seien. „Es ist zutiefst unehrlich, Russland zu verurteilen und selbst das Gleiche zu tun.“

          Deutschland dürfe sich auch nicht ständig „der US-Hegemonie“ unterordnen. Mit dem Wahlsieg von Donald Trump sei ein Loslösen „aus dem Schlepptau der US-Politik“ dringender geworden. Die Vereinigten Staaten hätten die Nato in ein Interventionsbündnis verwandelt. Ersetzt werden müsse die Nato durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei im Wesentlichen immer dem Willen Washingtons gefolgt.

          Weitere Themen

          Stellt sich die NRW-CDU geschlossen hinter Laschet?

          Landesvorstand tagt : Stellt sich die NRW-CDU geschlossen hinter Laschet?

          Merz, Röttgen oder Laschet? Drei Bewerber für den Bundesvorsitz der CDU kommen aus Nordrhein-Westfalen. Das stellt den mitgliederstärksten Landesvorstand vor eine schwierige Entscheidung. Ein Fürsprecher meldete sich am Abend aus Niedersachsen zu Wort.

          Pilger dürfen nicht mehr nach Mekka Video-Seite öffnen

          Coronavirus : Pilger dürfen nicht mehr nach Mekka

          Saudi-Arabien schließt als Schutzmaßnahme gegen das Coronavirus seine Grenzen vorläufig für Pilger. Muslimische Gläubige, die nach Mekka reisen wollen, erhalten vorerst keine Visa mehr.

          Topmeldungen

          Eine Frau trägt vor einer Apotheke eine Mund- und Nasenmaske.

          Liveblog zu Coronavirus : Zahl der Infizierten in Deutschland steigt sprunghaft

          Quarantäne für 130 Hotelgäste auf Teneriffa aufgehoben +++ Junger Mann aus der Pfalz infiziert +++ Insgesamt 18 Neuinfizierte in NRW und Baden-Württemberg +++ Robert-Koch-Institut: Corona gefährlicher als Grippe +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.
          Will seine Aufzugsparte an Konsortium um Advent verkaufen: Thyssenkrupp

          „Gutes Ergebnis“ : Thyssen trennt sich von Aufzügen

          Der kriselnde Thyssen-Krupp-Konzern braucht dringend Geld und hat sich nun entschieden: Der Verkauf der lukrativen Aufzugssparte ist besiegelt. Das vom Aufsichtsrat akzeptierte Angebot ist eine Überraschung.
          Urteil mit Signalwirkung: Das Bundesverfassungsgericht (hier im November 2019)

          Urteil zu Rechtsreferendarin : Robe sticht Kopftuch

          Das Bundesverfassungsgericht hat das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bestätigt. Das Gericht sei ein besonderer Ort, an dem der Neutralität staatlicher Vertreter besonderer Bedeutung zukomme.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.