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Debatte nach Anschlag in Berlin : „Deutsche Politik stärkt Terrorbanden“

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Übt scharfe Kritik an Sicherheitsbehörden: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag. Bild: dpa

Der Anschlag von Berlin bestimmt weiter die Sicherheitsdebatte. Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gibt der deutschen Politik eine Mitverantwortung für die Schlagkraft der Terrormiliz IS in Europa.

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          Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht wirft der Bundesregierung vor, das Erstarken terroristischer Gruppen mitverantwortet zu haben. „Wir müssen darüber sprechen, warum es überhaupt eine solche Häufung islamistischer Terroranschläge gibt - in Deutschland, Europa, im Nahen Osten“, sagte die Linksfraktionschefin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

          Es stelle sich die Frage: „Welche Mitverantwortung hat die westliche, insbesondere die amerikanische, aber auch die deutsche Außenpolitik für das Erstarken des „Islamischen Staats“ (IS) und anderer Terrorbanden?“ Seit 15 Jahren werde ein sogenannter „Krieg gegen den Terror“ geführt, zuerst in Afghanistan, dann auch im Irak, in Libyen und in Syrien. „Und die Bilanz all dieser Kriege ist, dass der islamistische Terrorismus nicht geschwächt, sondern massiv verstärkt wurde.“ Durch die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr sei Deutschland inzwischen selbst zur Zielscheibe geworden. „Wir müssen diese Politik verändern“, forderte die Politikerin.

          „Wir müssen zivile Unterstützung leisten“, betonte sie. „Aber alle Einsätze, bei denen die Bundeswehr für den Tod von Menschen mitverantwortlich ist, müssen sofort beendet werden.“

          Es sei schlimm, wenn in Syrien Krankenhäuser und Schulen von den Russen oder Präsident Baschar al-Assad in Schutt und Asche gebombt werden. „Aber auch bei den Angriffen der US-geführten Koalition geschieht Ähnliches und es kommen unzählige Zivilisten ums Leben, etwa in Rakka oder aktuell in Mossul.“ Das Gleiche gelte für die amerikanischen Drohnenangriffe. Damit werde Hass geschürt und das Vorurteil bestätigt, dass dem Westen Menschenleben in der islamischen Welt nichts wert seien. „Es ist zutiefst unehrlich, Russland zu verurteilen und selbst das Gleiche zu tun.“

          Deutschland dürfe sich auch nicht ständig „der US-Hegemonie“ unterordnen. Mit dem Wahlsieg von Donald Trump sei ein Loslösen „aus dem Schlepptau der US-Politik“ dringender geworden. Die Vereinigten Staaten hätten die Nato in ein Interventionsbündnis verwandelt. Ersetzt werden müsse die Nato durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei im Wesentlichen immer dem Willen Washingtons gefolgt.

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