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Jünger wählen : Fehlende Reife? Von wegen!

  • -Aktualisiert am

Für ein besseres Klima: Demonstranten Ende August am Flughafen in Düsseldorf Bild: dpa

Das Durchschnittsalter der Wähler steigt. Dürften schon Sechzehnjährige wählen, so sänke es wieder. Ist die Reform in Zeiten von „Fridays for Future“ überfällig?

          3 Min.

          In Nordrhein-Westfalen gibt es ein Wahlrechtsgefälle. Wie neun weitere Bundesländer senkte das Land zwar schon 1996 das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Doch an Landtagswahlen dürfen die 16 und 17 Jahre alten Jugendlichen in NRW – anders als mittlerweile in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Brandenburg – bis heute nicht teilnehmen. 2016 wollten die damals gemeinsam mit den Grünen regierenden Sozialdemokraten das ändern. Doch Rot-Grün bekam die für eine entsprechende Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament nicht zusammen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Nun versuchen es die Sozialdemokraten noch einmal. In Deutschland engagierten sich rund 300000 Schüler bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen, heißt es in einem Gesetzentwurf der SPD, die heute die größte Oppositionsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag stellt. Da sich die junge Generation wieder stärker politisiere und ihr Bedürfnis artikuliere, an Zukunftsentscheidungen aktiv mitzuwirken, müsse man Jugendliche schon vom sechzehnten Lebensjahr an stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, dies bei Kommunalwahlen zu ermöglichen und für Landtagswahlen zu verwehren.“

          Höheres „demographisches Gewicht“ für Jüngere

          In einer Landtagsanhörung stieß die Initiative der SPD auf breite Zustimmung bei Wissenschaftlern, Stiftungen und Verbänden. Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker wies darauf hin, dass durch eine Absenkung des Wahlalters das „demographische Gewicht“ der jüngeren Alterskohorten erhöht werden könnte. Denn in einer stetig älter werdenden Gesellschaft wächst auch der Anteil älterer Wähler. Lag das sogenannte Medianalter – also jener Wert, bei dem die Hälfte der Wahlberechtigten älter, die andere Hälfte jünger ist – Anfang der neunziger Jahre noch bei 46 Jahren, liegt es mittlerweile deutlich jenseits der fünfzig. Aus Sicht aller Parteien ist es also nur vernünftig, die Interessen älterer Bevölkerungsgruppen – etwa in Gestalt von rentenpolitischen Verheißungen – stärker zu berücksichtigen.

          „Ein grundsätzliches Problem der Demokratie besteht darin, dass die Zukunftsinteressen nur treuhänderisch von den heute Wahlberechtigten reklamiert und in den politischen Prozess eingebracht werden können“, schreibt Decker in seiner Stellungnahme für den nordrhein-westfälischen Landtag. Deshalb liege es nahe, die Gewichte wenigstens ein wenig zu verschieben. Wie der Politikwissenschaftler darlegt, müssen die Älteren aufgrund der demographischen Lage aber nicht fürchten, von den jüngeren majorisiert zu werden. In Deutschland sind nämlich nur gut zwei Prozent der Wahlberechtigten 16 und 17 Jahre alt. Zusammen mit den bisherigen Jungwählern (18 bis 24 Jahre) kämen sie auf etwas mehr als elf Prozent. Allein schon die Gruppe der Wähler, die 65 Jahre und älter sind, ist mit 24,7 Prozent mehr als doppelt so groß.

          Nach Überzeugung des Deutschen Kinderschutzbundes werden von den Gegnern einer Absenkung des Wahlalters lediglich „Pseudo-Argumente“ angeführt. So pauschal lässt sich das allerdings nicht konstatieren. Tatsächlich ist ein Mindestwahlalter von 16 Jahren verfassungsgemäß. Klagen dagegen hatten keinen Bestand. Der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum lässt umgekehrt aber eben auch die Koppelung des Wahlalters an die Volljährigkeit zu. Einen zwingenden Zusammenhang gibt es jedoch nicht, wie ein Blick in die jüngere Geschichte der Bundesrepublik zeigt: Während der Bundestag das Wahlalter schon 1970 von 21 auf 18 Jahre herabsetzte, senkte er die Volljährigkeit erst vier Jahre später entsprechend.

          Wissenschaftler: „Fehlende Reife“ ist kein Argument

          Gegen eine weitere Absenkung des Wahlalters wird häufig auch die „fehlende Reife“ von Jugendlichen vorgebracht. Das sei längst widerlegt, heißt es im Gutachten des Deutschen Kinderhilfswerks. Wissenschaftler seien sich einig, dass die kognitive Fähigkeit zu politischen Einschätzungen etwa vom dreizehnten Lebensjahr an voll entwickelt sei. Deshalb setzt sich das Kinderhilfswerk, so wie etwa auch die nordrhein-westfälische Landesschülervertretung, für das Wahlalter 14 Jahre ein.

          Machen sich Parteien für eine Senkung des Wahlalters stark, dauert es in der Regel nicht lange, bis ihnen von der Konkurrenz politisches Kalkül vorgeworfen wird. Ergebnisse von Befragungen und Jugendwahlen legen nahe, dass unter 18 Jahre alte Jungen und Mädchen zu eher linken Parteien tendieren. Bei der Europawahl im Mai etwa hätten die Grünen mit rund 29 Prozent in der Altersgruppe U18 mit Abstand am besten abgeschnitten. Die SPD hätte aber mit lediglich mit 15 Prozent rechnen können. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag muss sich also wirklich nichts unterstellen lassen.

          Ein Grundproblem bleibt: Während die zwischen 60 und 69 Jahre alten Wähler am fleißigsten ihre Stimmen abgeben – vier von fünf gehen zur Wahl – ist eine hohe Wahlbeteiligung unter Jugendlichen kein „Selbstgänger“, wie Decker formuliert. Notwendig seien deshalb begleitende Aktivierungsmaßnahmen in Schulen und Jugendeinrichtungen wie bei der Bremer Premiere im Jahr 2011. Auch in Hamburg und Schleswig-Holstein werden die Erstwähler mit vielfältigen Informationsangeboten versorgt. Als einen „Wermutstropfen“ bezeichnet Decker den Umstand, dass Umfragen regelmäßig keine Mehrheit für eine Absenkung des Wahlalters ergeben – und das sogar unter den Jugendlichen. Tatsächlich sprachen sich noch 2011 63 Prozent der 16 bis 24 Jahre alten Teilnehmer dagegen aus. Und im nordrhein-westfälischen Landtag ist auch im zweiten Anlauf keine Mehrheit für eine entsprechende Reform in Sicht.

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