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Debatte in der Union : Merkel will für Vorsitz antreten

Angela Merkel möchte Anfang Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg noch einmal für den Vorsitz kandidieren. Bild: AFP

In der Union geht die Debatte über die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter. Die möchte den Parteivorsitz nicht abgeben. Doch das finden nicht alle in der CDU gut.

          In der Union geht die Debatte über die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter. Nach der Niederlage ihres Vertrauten Volker Kauder (CDU) bei der Wahl zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag war spekuliert worden, ob Merkel Anfang Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg noch einmal für den Vorsitz kandidieren werde.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Merkel stellte nun klar, dass sie das will. „Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung, und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert“, sagte sie am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Merkel hält diese Verbindung für entscheidend für eine erfolgreiche Kanzlerschaft.

          Dass ihr Vorgänger im Amt, Gerhard Schröder, den Parteivorsitz der SPD während seiner Kanzlerschaft abgab, hat sie stets als Fehler angesehen. Zu der Frage, ob sie noch einmal als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl antrete, sagte Merkel, der Zeitpunkt, sich dazu zu äußern, sei noch nicht erreicht. Schließlich sei „noch nicht mal die Hälfte der Legislaturperiode“ vorüber.

          Ralph Brinkhaus, der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, sprach sich für eine Wiederwahl Merkels als Parteivorsitzende aus. „Ich gehe davon aus, dass sie antritt, und würde das auch befürworten“, sagte der CDU-Politiker der Zeitschrift „Focus“. Merkel brauche als Kanzlerin in der Außen- wie Innenpolitik den Rückhalt der Partei. Aus dem konservativen Flügel gab es hingegen Kritik an Merkels Entscheidung. „Es wäre im Interesse der CDU und Deutschlands besser, wenn sie den Weg für die dringend notwendige personelle und inhaltliche Erneuerung selbst freimacht“, sagte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Dann gebe es „eine Chance“, den konservativen und wirtschaftsliberalen Flügel der Partei wieder zu integrieren.

          Eine Koalition ihrer Partei mit der AfD lehnt Merkel entschieden ab. „Das kann ich kategorisch ausschließen“, sagte sie in Augsburg. Sie sei sich sicher, dass auch der „überwiegende Teil der CDU in Sachsen“ das so sehe. Zuvor hatte der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, ein Bündnis mit der AfD nicht ausgeschlossen. „Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören“, hatte er auf eine entsprechende Frage geantwortet. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte daraufhin eine Zusammenarbeit mit der AfD nochmals abgelehnt. Das sei Beschlusslage im Präsidium und Bundesvorstand der CDU.

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