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Debatte in der FDP : Westerwelle: „Bin keiner, der bei Sturm von Deck geht“

  • Aktualisiert am

Guido Westerwelle: „Das nächste Jahr wird besser” Bild: dpa

Wolfgang Kubicki sei ein „Nörgler und Selbstdarsteller“, rügt die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger den liberalen Kollegen aus Schleswig-Holstein, der den Zustand seiner Partei kritisiert hatte. Parteichef Westerwelle gesteht ein, dass „2010 ein hartes Jahr“ für die FDP und ihn selbst gewesen sei.

          Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat die FDP-Spitze die Kritik des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki am Zustand der Liberalen zurückgewiesen. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, rügte den schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef am Montag öffentlich als „Nörgler und Selbstdarsteller“.

          Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle rief die Liberalen auf, mehr über ihre Erfolge zu reden und sich nicht nur mit sich selbst zu befassen.Kubicki hatte den Zustand der FDP als desolat bezeichnet und mit der „Spätphase der DDR“ verglichen. Die DDR sei „irgendwann implodiert“, sagte er in der Zeitschrift „Spiegel“ und fügte hinzu: „Die Führung konnte das bis zum Schluss nicht begreifen. Es kann passieren, dass auch die FDP in sich selbst zusammenfällt.“ Der Parteispitze warf er vor, den Zustand der Partei kaum wahrzunehmen. „Sie sind abgehoben von dem, was in der FDP passiert.“

          „Maßlos und wenig stilsicher“

          Generalsekretär Christian Lindner sagte nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin, man sei „einhellig der Auffassung“, dass die Vorwürfe maßlos und wenig stilsicher seien. Die Äußerungen Kubickis seien nur kurz Gegenstand der Beratungen im Präsidium gewesen, sagte Lindner. Statt mit öffentlicher Selbstbeschäftigung müsse die FDP mit solider Regierungsarbeit punkten. Schrille Töne führten da nicht weiter. Er gestand jedoch Fehler in der Vergangenheit ein und betonte, seine Partei habe harte Arbeit vor sich, um die Glaubwürdigkeit und Zustimmung zurückzugewinnen.

          Westerwelle und Wolfgang Kubicki (Anfang November auf dem Landesparteitag in Elmshorn)

          Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel wies die Kritik Kubickis am Zustand der FDP zurück: „Es ist nicht immer hilfreich, wenn sich manche persönlich profilieren wollen“, sagte Niebel der Deutschen Presse-Agentur dpa. Guido Westerwelle habe durch die Äußerungen aber keinen Schaden genommen. „Nur weil irgendjemand irgendetwas sagt, ist man noch längst nicht beschädigt. Man muss auch gucken, wo das herkommt.“

          Der ehemalige FDP-Generalsekretär warf Kubicki auch vor, sich an den Debatten innerhalb der Parteiführung nicht ausreichend zu beteiligen. Als gewähltes Mitglied des FDP-Bundesvorstands habe er an „der Hälfte der Sitzungen nicht teilgenommen“, sagte Niebel. Kubickis Vergleich, der Zustand der FDP erinnere an die Endphase der DDR, wies er zurück. „Anders als in der DDR hat er das Recht dazu, solche Vorwürfe zu machen. In Zeiten der DDR wäre er dafür ins Gefängnis gekommen.“

          „Wieder Tritt gefasst“

          Auch Frau Homburger verwies darauf, dass Kubicki als Mitglied des FDP-Vorstandes dort „selten gesichtet“ worden und zudem kaum als Problemlöser aufgefallen sei. Die Liberalen brauchten „nicht nur Nörgler und Selbstdarsteller“, sondern auch solide und seriöse Arbeiter. Die FDP habe „wieder Tritt gefasst“ und dürfe sich ihre Erfolge „nicht zerreden“ lassen, sagte sie.

          Westerwelle gestand zwar ein, dass 2010 ein hartes Jahr für die FDP und für ihn selbst gewesen sei. Er hob aber zugleich hervor, dass die Liberalen Entscheidungen durchgesetzt hätten, „die Arbeitsplätze geschaffen haben“. Zum Wahljahr 2011 äußerte der Vizekanzler sich zuversichtlich. „Das nächste Jahr wird besser“, zeigte er sich überzeugt und fügte hinzu: „Ich bin keiner, der bei Sturm von Deck geht.“ Im kommenden Jahr stehen sieben Landtagswahlen an, unter anderem in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

          Kubicki hatte mit Blick auf die Wahlen gesagt: „Bei wirklich dramatischen Niederlagen der FDP im nächsten Jahr würde Guido Westerwelle selbst die Frage des Verbleibens im Amte beantworten.“ Seiner Ansicht nach würde er auf dem Bundesparteitag im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Die Liberalen verharren bereits seit Monaten im Umfragetief mit Werten um die fünf Prozent.

          „Liberaler Aufbruch“ verlangt Konzept

          Die Protestgruppierung innerhalb der FDP, „Liberaler Aufbruch“, verlangte von Westerwelle, zu skizzieren, wie er die Partei wieder auf den Erfolgspfad zurückführen wolle. Sprecher Frank Schäffler sagte: „Die FDP muss ihre Positionen in der Koalition konsequenter vertreten und den Rücken gerade machen.“

          Insbesondere bei den beiden Markenkernen der FDP, der marktwirtschaftlichen Ausrichtung in der Steuer- und Finanzpolitik und dem kompromisslosen Eintreten für eine umfassende Rechtsstaatspolitik, aktuell in der Euro-Frage, dürfe es kein Wackeln geben. „Die Partei- und Fraktionsführung muss spätestens bis Dreikönig ein Konzept vorlegen, wie dies umgesetzt werden kann, damit die FDP wieder Vertrauen zurückgewinnt.“ Dabei dürfe es keine Tabus geben, „dafür ist die Lage zu ernst“.

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