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Debatte in der CDU : „Neue rechte Partei nicht herbeireden“

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

Die „Causa Steinbach“, das Aussetzen der Wehrpflicht und die Folgen der Integrationsdebatte: Die CDU-Führung bezeichnet die „virtuelle Debatte“ über ihr konservatives Profil als „unnötig“ und warnt vor Spekulationen über eine neue Partei rechts der Union.

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          Die Führung der CDU hat versucht, zur Deeskalation der internen Debatten über die Ausrichtung der Partei beizutragen. Die „Causa Steinbach“ spielte am Montag in der Sitzung des Bundesvorstands abermals eine Rolle - anfangs in voller Anspannung, hernach in einem friedlichen Abschluss.

          Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, das CDU-Vorstandsmitglied Erika Steinbach, hielt dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder vor, dieser habe gesagt, die Vertriebenen machten nichts als „Ärger“. Kauder bestritt das, sagte dann aber, falls er es gesagt habe, dann nur im Scherz.

          Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte zuvor Frau Steinbach gefragt, wo sie den von der Parteiführung im Stich gelassen worden sei. Zum Ende dieser Aussprache, hieß es, habe sich Frau Steinbach bei Frau Merkel für das bedankt, was diese für die Vertriebenen getan habe.

          Zur Ordnung: Nach der „Causa Steinbach” will die CDU-Vorsitzende Merkel die Reihen wieder schließen

          Vor Journalisten sagte Frau Steinbach dann, es bleibe dabei, dass sie auf dem CDU-Parteitag im November in Karlsruhe nicht wieder für den CDU-Vorstand kandidieren werde. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte daraufhin, er selbst und auch Frau Merkel würden das bedauern. Zu der Einschätzung Frau Steinbachs, die Beratung im CDU-Vorstand sei freundschaftlich und einvernehmlich verlaufen, sagte Gröhe, es freue ihn, dass das so gesehen werde.

          Merkel geht auf Mittelstandsvereinigung zu

          In der Aussprache über die Energiepolitik gab es Differenzen zwischen der Mehrheit des Vorstands und Bundestagspräsident Norbert Lammert. Dieser hatte die Vereinbarungen in der Koalition mit dem Hinweis bedauert, die CDU verbaue sich damit schwarz-grüne Bündnisoptionen. Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) verteidigte die Berliner Koalitionsabsprachen und stellte sich gegen den Bundestagspräsidentin.

          Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller unterstützte die Prognosen Lammerts. Hingegen sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, die Partei solle ihre eigenen politischen Vorstellungen entwickeln. Koalitionskompromisse könnten dann später immer noch vereinbart werden.

          Frau Merkel sagte dann, Schlarmann habe ganz recht, was Vorstandsmitglieder mit Überraschung zur Kenntnis nahmen, weil sie sich häufig abschätzig über Schlarmann geäußert hatte, wenn dieser wieder einmal die grundsätzliche Richtung Frau Merkels in Fragen der Ordnungspolitik kritisiert hatte. So gesehen wurde das Lob Frau Merkels als Ausdruck des Versuchs bewertet, auch auf die Mittelstandsvereinigung zuzugehen.

          Kein Widerstand gegen Aussetzung der Wehrpflicht

          Am Vorabend war in einer Sitzung des CDU-Präsidiums deutlich geworden, dass einer Aussetzung der Wehrpflicht nichts entgegen steht. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trug seine Pläne vor. Es gab dazu keinen größeren Widerspruch - unter der Voraussetzung, dass die Wehrpflicht Bestandteil des Grundgesetzes bleibe. Mehrere Präsidiumsmitglieder, darunter auch die Vorsitzende, unterstützten Guttenberg.

          Gröhe sagte, die Parteispitze sehe den Vorschlag des Verteidigungsministers mit „großer Offenheit“. Er versicherte aber, eine Entscheidung sei nicht gefallen - und auch keine Vorentscheidung. Gröhe würdigte es, dass der CSU-Politiker nun seine Absichten den Landesverbänden der CDU vortragen und auch auf dem CDU-Parteitag dazu sprechen werde. Dann werde entschieden.

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