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Generaldebatte im Bundestag : Ministerinnen weinen nicht

  • -Aktualisiert am

Generaldebatte im Bundestag: Die Kanzlerin spricht, die Regierungsbank lauscht Bild: dpa

In der Generalaussprache zum Kanzleramts-Etat geht es um die Russland-Politik und die Frauenquote: Horst Seehofer wird genüsslich vorgeführt und Manuela Schwesig ausgiebig gelobt. Ein Spiel nicht frei von Ironie und Spott.

          Wie das so sein kann in Zeiten der besonders großen großen Koalition, zumal dann, wenn am Vorabend die wichtigsten Leute von Union und SPD im Kanzleramt beraten hatten: In der Haushaltsdebatte des Bundestages mit seiner besonders kleinen Opposition wurde die „Generalaussprache“ über den Etat des Bundeskanzleramtes zu einer Rekapitulation des Treffens der Partei- und Fraktionsspitzen. Zwei Stichworte, zwei Konflikte. Große Außenpolitik hier, kleinteilige Innenpolitik dort. Russland, die Ukraine und die Frauenquote.

          Seit Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende, in bester Franz-Josef-Strauß-Rhetorik, also in einer konjunktivistischen „Wenn, dann“-Formel die SPD und deren Außenminister Frank-Walter Steinmeier attackiert hatte, war eine veritable Auseinandersetzung im sogenannten Groko-Bündnis entstanden. Zwar hatte Seehofer den Außenminister als einen „besonnenen“ Diplomaten gewürdigt. Doch dann fügte er den in der Koalition inkriminierten Satz an: „Doch wenn Herr Steinmeier eine eigene Diplomatie neben der Bundeskanzlerin betriebe, so wäre das brandgefährlich.“ Im CDU-Teil der Koalition rollten sie mit den Augen. Der SPD-Teil – mit Sigmar Gabriel an der Spitze – durfte sich über Seehofer öffentlich lustig machen.

          Im Bundestag verlor Angela Merkel – so geht sie jedenfalls in der Öffentlichkeit mit internen Konflikten um – kein Wort über den Streit. Sie mag ihn als Streit um Worte ansehen, Sie mag ihn im inhaltlichen Kern nicht einmal verstehen. „Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen“, trug sie über den Russland-Ukraine-Konflikt vor. Abermals sagte sie, Russland habe internationales Recht gebrochen. Zwar gestand sie ein, manche Verhandlungen im vergangenen Jahr über das – dann gescheiterte – EU-Ukraine-Abkommen hätten anders geführt werden können. Es folgte ihr Aber: „Nichts davon rechtfertigt die Annexion der Krim durch Russland.“

          Merkel suchte deutlich zu machen, sie und Steinmeier sprächen sich ab und arbeiteten Hand in Hand. Sie habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Brisbane – beim G-20-Gipfel in Australien – gesprochen, und Steinmeier wenig später in Moskau. Ohnehin hat sich Merkel über die Interpretation gewundert, sie habe in einer Rede in Sydney einen völlig neuen, weil schärferen Ton Russland gegenüber angeschlagen. Sie habe dasselbe wie immer gesagt, ist ihre Auffassung. Gleichwie: Seither ist von Differenzen zwischen ihr und Steinmeier die Rede, welche Seehofer nun am vergangenen Wochenende aufgenommen und zugespitzt hatte. Auf ihre Weise, präsidial vorgetragen, hat Merkel das zu dementieren versucht. „Alle Schritte sind mit dem Außenminister abgesprochen“, hatte Merkel zu Beginn dieser Sitzungswoche den Abgeordneten ihrer Fraktion gesagt.

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