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Debatte im Bundestag : Krim-Krise schweißt große Koalition zusammen

  • -Aktualisiert am

Kanzlerin Merkel: „Die G8 gibt es nicht mehr - weder den Gipfel noch die G8 als solches“ Bild: AP

In der Ukraine-Krise demonstriert die Koalition Einigkeit. In der Bundestagsdebatte sprechen Kanzlerin Merkel sowie die Fraktionschefs Kauder und Oppermann von „Sanktionen mit Augenmaß“. Zugleich mahnen sie sowohl Moskau und Kiew zur „Deeskalation“.

          Mit einem einheitlichen Dreiklang sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) am Donnerstag aufgetreten – in der mittlerweile dritten Bundestagsdebatte über den Russland-Ukraine-Krim-Konflikt.

          Vor allem Kauder und Oppermann schienen ihr politisches Zusammenwirken dokumentieren zu wollen. Oppermann lobte den Kurs der Bundeskanzlerin. Kauder bezog sich in seiner eigenen Rede vielfach und zustimmend auf seinen Kollegen.

          Auch Gysi spricht vom „Bruch des Völkerrechts“

          Wie schon nach ihrer Regierungserklärung am Donnerstag vergangener Woche würdigten die Grünen den Kurs Merkels. Das Vorgehen Wladimir Putins, die Halbinsel Krim zu annektieren, wurde von den Rednern der Union, der SPD und der Grünen kritisiert. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi sprach – das Referendum auf der Krim und die dann folgende Annektion durch Russland im Blick – von einem „Bruch des Völkerrechts“.

          Abweichend von den Rednern der anderen Fraktionen wiederholte Gysi seine Analyse, was in den vergangenen Tagen durch den Verlust der Halbinsel Krim der Ukraine widerfahren sei, sei in den neunziger Jahren vorgemacht worden – in Serbien und dem aus dessen Staatsgebiet ausscheidenden Kosovo. Oppermann kritisierte den Vergleich als „unerträglich“ – so wie es Merkel in der vergangenen Woche getan hatte.

          Merkels Regierungserklärung bezog sich auf das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, das am Donnerstagnachmittag in Brüssel begann. Die Vorfälle in der Ukraine zeigten, wie verletzlich der Frieden in Europa sei. Sie würdigte den europäischen Einigungsprozess mit dem Hinweis, die EU-Länder seien „zu ihrem Glück vereint“. Das russische Vorgehen erfordere nun weitere Sanktionen. Die Einreiseverbote und Kontensperrungen könnten ausgeweitet werden. Russland sei in seinem Vorgehen international isoliert.

          Merkel verwies darauf, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei eine Resolution bloß am Veto Russlands gescheitert. 13 von 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates hätten für die Resolution gestimmt. Selbst China habe sich der Stimme enthalten. Unter dem Beifall von Union, SPD und Grünen kündigte die Bundeskanzlerin Konsequenzen für die Zusammenarbeit der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt – in der G8-Gruppe – an.

          Merkel bewahrt sich Optionen für die „Sanktionsspirale“

          Merkel sagte: „Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr – weder den Gipfel noch die G8 als solches.“ Mit einem endgültigen Ausschluss Russlands aus der Gruppe der G8-Staaten drohte sie damit nicht. Auch zu den – für April vorgesehenen – Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen ließ es Merkel bei einer noch vorsichtigen Formulierung. „Ob und Wie“ diese Konsultationen abgehalten würden, sei später zu entscheiden.

          Damit behielt sich die Bundeskanzlerin weitere Sanktionsmöglichkeiten vor. Als eine Konsequenz des russischen Vorgehens kündigte Merkel für die EU an: „Wir müssen mit Nachdruck und Hochdruck an einem europäischen Energie-Binnenmarkt arbeiten.“ 

          Gysi wiederholte seine Auffassung, oft schon sei aus einem Bruch des Völkerrechts neues „Gewohnheitsrecht“ entstanden. „Sanktionen sind keine Politik, sondern Ersatz von Politik.“ Gysi warf Merkel „Duckmäusertum“ und „Hörigkeit“ den Vereinigten Staaten gegenüber vor.

          Das Tandem Kauder-Oppermann

          Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Anton Hofreiter, wiederum variierte eine an Russland gerichtete Formulierung Merkels aus der vergangenen Woche: „Hier herrscht das Unrecht des Stärkeren.“  Kauder und Oppermann traten als Tandem auf – beide Merkel sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier wegen ihres „besonnenen“ Agierens unterstützend und lobend. Der SPD-Fraktionsvorsitzende rief, erstmals seit dem zweiten Weltkrieg würden staatliche Grenzen „eigenmächtig“ verschoben.

          Als Haltung seiner Fraktion fügte Oppermann die Mahnung an: „Dieser Konflikt darf nicht weiter eskalieren.“ Doch die „Putin-Doktrin“, überall, wo Russen lebten, seien russische Interessen betroffen, verheiße „nichts Gutes“. Gleichwohl: „Es darf keinen Automatismus zu einer Sanktionsspirale geben.“ Unter dem Beifall Kauders rief Oppermann entsprechende Äußerungen Gysis aufnehmend, Anti-Semiten und Rechtsextremisten dürften in der ukrainischen Regierung „keinen Platz“ haben. Auch dürfte Finanzhilfen für die Ukraine nicht „in den Taschen“ korrupter Politiker verschwinden.

          Auch hierzu klatschte Kauder Beifall. Der wiederum versicherte in seiner eigenen Rede: „Wir haben gelernt, dass Konflikte nicht mehr militärisch zu lösen sind.“ Kauder rief, Oppermann habe mit seinen Mahnungen an die Regierung in Kiew „völlig recht“. Diese müsse demokratischen und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen.

          Eine Besonderheit in der Debatte gab es auch: Drei von der Edathy-Affäre sehr betroffene Politiker traten als Redner auf: Hans-Peter Friedrich (CSU), der als Landwirtschaftsminister zurücktrat und nun in seiner Fraktion für Europa-Politik zuständig ist, Oppermann selbst, der in arge Bedrängnis geraten war, und schließlich Gabriele Groneberg (SPD), die für Edathy in den Bundestag nachrückte.

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