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Debatte im Bundestag : AfD wegen Hanau scharf angegriffen

  • Aktualisiert am

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Rolf Mützenich am Donnerstag in Berlin Bild: dpa

In einer Bundestagsdebatte über Rechtsextremismus bezeichnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich die AfD als „Feind der Demokratie“. Diese weist jede Mitschuld für Gewalttaten von sich.

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          SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in der Debatte des Bundestags über Rechtsextremismus und die Folgen des Anschlags von Hanau die AfD scharf angegriffen. Der Täter von Hanau sei „von einem System der Hetze, der Erniedrigung und der Anleitung zu Gewalt“ getragen worden, „diese Spur führt hinein in den Bundestag und die AfD ist der Komplize“, sagte Mützenich am Donnerstag.

          Der SPD-Politiker zitierte mehrere Redeauszüge von AfD-Abgeordneten als Belege dafür, dass die Partei Rassismus und eine „Relativierung von Rassenwahn“ betreibe. Die AfD sei der Feind der Demokratie, fügte Mützenich unter Applaus hinzu. Im Zusammenhang mit dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau warf er den AfD-Abgeordneten vor: „Sie haben den Boden bereitet, Sie haben sich schuldig gemacht.“

          Vorher hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in scharfen Worten vor der Gefahr durch Terror von Rechts gewarnt. In einer Rede zum Auftakt der Bundestagsdebatte über den rassistisch motivierten Anschlag von Hanau forderte Schäuble am Donnerstag: „Aufrichtigkeit vom Staat – der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben.“ Weiter sagte Schäuble im Bundestag: „Das ist Terrorismus.“

          „Die entschiedene Antwort darauf muss sein, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufzudecken und rechtsextremistische Vereinigungen zu zerschlagen“, forderte der Bundestagspräsident. Der Staat müsse „endlich besser werden bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts“.

          Schäuble sagte aber auch: „Solche Wahnsinns-Taten geschehen nicht im luftleeren Raum.“ Sie entstünden „in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem das Ressentiment gegenüber dem Fremden und die abwegigsten Verschwörungstheorien geschürt werden“. Dies gehe so lange, „bis Minderheiten als Bedrohung empfunden und in sozialen Netzwerken Hetzjagden oder sogar Morde von perversen Beifallskundgebungen begleitet werden“.

          Das Themen Islamfeindlichkeit sprach Schäuble indirekt an: „Nichts rechtfertigt, Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihres Glaubens herabzusetzen, zu verunglimpfen, zu verfolgen, anzugreifen.“ Der CDU-Politiker warnte allerdings auch vor vorschnellen Zuordnungen: „Wer sich angesichts eines als überfordernd empfundenen gesellschaftlichen Wandels auf der Verliererseite wähnt, ist noch kein Rassist.“ Fremdheitsgefühle müssten auch ernst genommen werden.

          Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Gewalttat von Hanau als Anschlag auf die Demokratie gewertet. „Neben der Trauer steht für mich auch tiefe Scham“, sagte Brinkhaus. Es sei erschütternd, dass Menschen glaubten, der Staat könne sie nicht mehr schützen. „Nur wer in Sicherheit lebt, kann auch in Freiheit leben“, sagte Brinkhaus. „Es war ein Anschlag auf den Kern unseres Staates.“ Er betonte: „Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders.“ Hass und Verrohung in der Debatte hätten zugenommen. „Es geht überhaupt nicht darum, dass Probleme nicht benannt werden dürfen.“ Es gehe aber um Respekt in der politischen Auseinandersetzung. Hoffnung gebe ihm aber die Solidarität, die Menschen nach der Tat von Hanau gezeigt hätten.

          „Etwas läuft schief“

          Die AfD hat jede Schuldzuweisung für rechtsextreme Gewalt scharf zurückgewiesen. Abgeordnete der Partei verwiesen am Donnerstag in Berlin auf die Spaltung im Land, für die die anderen Parteien verantwortlich seien.

          „Wenn extremistische Tendenzen in einer Gesellschaft erstarken, dann läuft für alle erkennbar etwas grundsätzlich schief. Dann muss sich vor allem die Politik fragen, was sie falsch gemacht hat“, sagte der AfD-Abgeordnete Roland Hartwig. „Dann ist es höchste Zeit, die Ursachen für die Fehlentwicklungen und die Verantwortlichen zu benennen.“ Der AfD-Politiker Gottfried Curio sagte an die Adresse der anderen Parteien: „Sie spannen ermordete Menschen vor den Karren Ihrer Parteipolemik!“ Die Motivation des Täters sei unklar. „Er war verrückt, und der AfD soll es in die Schuhe geschoben werden“, sagte er. „Der eigentliche Brandstifter beschuldigt den Feuermelder.“

          In Hanau hatte am 19. Februar ein 43 Jahre alte Mann aus rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet. Später wurden er und seine Mutter zu Hause tot aufgefunden. An der Bundestagssitzung nahmen auch Angehörige der Opfer teil, außerdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

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