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Widerspruchslösung : Abgeordnete ringen um Organspende-Reform

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach argumentiert am Donnerstag im Bundestag für die Widerspruchslösung. Bild: Reuters

Soll in Zukunft jeder automatisch zum Organspender werden, wenn er zu Lebzeiten nicht widersprochen hat? Über diesen Reformvorschlag streiten zur Stunde die Parlamentarier in Berlin.

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          Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstagmorgen über eine grundlegende Reform der Organspende in Deutschland gestritten, damit in Zukunft mehr schwerkranke Patienten auf der Warteliste ein Organ erhalten können. In einer Debatte, bei der die sonst übliche Fraktionsdisziplin aufgehoben war, standen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung. Das unter anderem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützte Modell der Widerspruchslösung hat das Ziel, jeden automatisch zum Organspender zu erklären, sofern er dem nicht zu Lebzeiten aktiv widersprochen hat. Dagegen setzt sich unter anderem die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, dafür ein, das gegenwärtige Modell der Zustimmungslösung weiterzuentwickeln. Dabei bedarf es einer ausdrücklichen Zustimmung des Spenders, wenn diesem Organe entnommen werden sollen, allerdings sieht der Gesetzentwurf vor, dass Hausärzte ihre Patienten regelmäßig auf das Thema ansprechen und dafür zusätzlich vergütet werden. Zudem soll es, wie auch bei der Widerspruchslösung, ein bundesweites Register geben, bei dem die Bürger ihren Willen verbindlich hinterlegen können.

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          Nach mehr als zwei Stunden der Debatte unter der Reichstagskuppel beschloss Jens Spahn mit seiner Rede eine kontrovers, aber stets sachlich und respektvoll geführte Auseinandersetzung der Parlamentarier. In keinem anderen Bereich der Medizin sei die Versorgungslage schlechter als bei der Organtransplantation, sagte Spahn. Nirgendwo sonst würde die Gesellschaft so viel Leid akzeptieren wie jenes von Schwerkranken, die oft vergeblich auf ein Spenderorgan warten. „Ja, die Widerspruchslösung ist eine Zumutung, aber eine, die Menschenleben rettet“, sagte Spahn und reagierte damit auf seinen Vorredner, den früheren Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

          Gröhe hatte für sein leidenschaftliches Plädoyer für die Zustimmungslösung viel Applaus erhalten und in seiner Rede davor gewarnt, kleinzureden, worum es eigentlich gehe. „Es geht darum, ob der Staat das Selbstbestimmungsrecht des Menschen unter eine Bedingung stellt“, sagte Gröhe. Diese Bedingung sei das Erfordernis der Widerspruchslösung, dass die Bürger nein sagen müssen, wenn sie nicht spenden wollen. Das wollte Gröhe so nicht akzeptieren, er sagte: „Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss ich nicht durch einen Widerspruch aktivieren, ich habe es von Anfang an.“ 

          Spahn kam zu einem anderen Ergebnis als Gröhe und die anderen Vertreter einer Reform der bestehenden Zustimmungslösung. „Die Wahrheit ist: Der andere Gesetzentwurf ändert an der Lage nichts, außer dass die Hausärzte vielleicht noch ein bisschen Geld obendrauf bekommen“, sagte Spahn.

          Damit endete die Debatte argumentativ so, wie sie morgens begonnen hatte. Für die Widerspruchslösung argumentierte zuerst der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. „In Deutschland sterben jedes Jahr mehr als 1000 Menschen auf der Warteliste, das sind sehr hohe Zahlen. Wir sind Schlusslicht in Europa, dabei haben wir eine hohe Spendebereitschaft“, sagte Lauterbach. Viele Deutschen stünden der Organspende positiv gegenüber, verfügten aber nicht über einen Organspendeausweis, der ihren Willen festhält. Das sei das eigentliche Problem, das durch die Widerspruchslösung beseitigt werden solle. In anderen Ländern Europas, welche die Widerspruchslösung bereits eingeführt hätten, seien die Spendenzahlen danach in die Höhe gegangen. „Es fehlt eine unbürokratische Regelung, wie man zum Spender wird“, sagte Lauterbach. Die Widerspruchslösung sei „keine Pflicht zur Spende“.

          Die CDU-Politikerin Claudia Schmidtke, die auch Patientenbeauftragte der Bundesregierung ist, bekräftigte diese Argumentation. Es müsse die Frage gestellt werden, ob man sich bei der Frage der geringen Spendezahlen „weiter in die Verdrängung zurückziehen“ könne, sagte Schmidtke. Mit minimalen Veränderungen könne man keine Wirkung entfalten. Bei der Widerspruchslösung habe das zu rettende Leben „den Stellenwert, der unserer Gesellschaft guttut“.

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