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Debakel in Hahn : Gestoppter Flughafen-Deal setzt Landesregierung unter Druck

  • -Aktualisiert am

Als es noch einen Käufer gab: Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit einem Vertreter von Shanghai Yiqian Trading Company Anfang Juni. Bild: AP

Erinnerungen an das Debakel um den Nürburgring: Die Landesregierung in Mainz wollte den Flughafen Hahn an eine chinesische Baufirma verkaufen, bald kamen Zweifel auf. Jetzt droht der Deal zu platzen – der Innenminister versucht sich zu rechtfertigen.

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          Der jüngst von der rheinland-pfälzischen Landesregierung bekanntgegebene Verkauf des Flughafen Hahn droht zu scheitern. Der zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) teilte am Mittwoch in Mainz mit, dass die chinesischen Käufer eine vom Land gesetzte Frist hätten verstreichen lassen. Das Unternehmen mit dem Namen Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. (SYT) hat anders als angeblich zugesichert noch nichts bezahlt; als Begründung dafür wurde von den Chinesen eine noch nicht vorliegende Genehmigung der chinesischen Regierung für den Kauf genannt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung verlangte daraufhin Unterlagen, um die Begründung prüfen zu können. Diese trafen nicht ein.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Der SWR hatte zuvor Zweifel an der Seriosität des Käufers genährt. Ein Korrespondent des Senders fand an der Adresse einer "Guo Qing Investment Company" einen Reifenhandel und eine leerstehende Büroetage, aber nicht das von der Landesregierung genannte führende Bauunternehmen. Der Mehrheitsgesellschafter dieses Unternehmens ist zugleich Gesellschafter der SYT. Lewentz bat die Landtagsfraktionen, das Gesetzgebungsverfahren zum Verkauf vorerst auszusetzen.

          Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, sprach von einer „Katastrophe hoch drei". Mit Blick auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die den Verkauf verteidigt hatte, sagte er: „Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken.“ Möglicherweise müsse man der Landesregierung Insolvenzverschleppung am Flughafen Hahn vorwerfen. Dass die Schwierigkeiten beim Verkauf einige Wochen nach der für die SPD siegreichen Landtagswahl bekannt würden, grenze an Wahlbetrug.

          Das derzeitige Verkaufsverfahren weckt dunkle Erinnerungen an frühere Versuche, den Nürburgring zu privatisieren. In jener Zeit in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre hatte sich die Landesregierung auf dubiose Figuren und Finanzierungsmodelle eingelassen. Licht sagte, offenbar sei „das Nürburgring-Desaster als Blaupause für den Hahn verwendet“ worden. 

          FDP distanzierte sich

          Lewentz versuchte am Mittwoch, diesen Eindruck zu zerstreuen. Die angestrebte Privatisierung sei „in einem Ausschreibungsverfahren nach internationalen Standards“ erfolgt. Es sei durch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG „vorbereitet und begleitet“ worden. Die SYT habe das höchste Kaufpreisangebot unterbreitet. „Mit Blick auf die maßgeblichen Vorschriften vor allem auch des EU-Rechts war diesem Unternehmen daher der Zuschlag zu erteilen.“ Die Durchführung einer Integritätsprüfung habe keine Anhaltspunkte für Bonitätsrisiken oder Gesetzesverstöße ergeben. 

          Lewentz hob hervor, man befinde sich nach wie vor „in einer laufenden Vertragsbeziehung“ mit dem Käufer, dieser habe ausdrücklich zugesagt, vertragstreu sein zu wollen. Deswegen - warum deswegen? - bitte er um Verständnis, dass er für weitere Fragen - warum weitere? Es gab noch keine - nicht zur Verfügung stehen könne. 

          Die Fraktionen der Ampelkoalition gaben daraufhin bekannt, sie wollten das Gesetzgebungsverfahren zum Flughafen Hahn unterbrechen. Die Beratung des Gesetzentwurfs solle von der Tagesordnung einer geplanten gemeinsamen Sitzung der vier beratenden Ausschüsse genommen werden, eine geplante Anhörung solle zurückgestellt werden. „Stattdessen schlagen wir vor, die anberaumte gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für einen ausführlichen Bericht des Innenministers zu nutzen“, hieß es.

          Was sich einvernehmlich anhört, vernebelt, dass insbesondere die FDP, die neu in der Regierung ist, über die jüngste Entwicklung gar nicht glücklich ist. Ihr Wirtschaftsminister Volker Wissing äußerte in einer Pressemitteilung gerade noch so verbindlich, dass es nicht als Affront gegen den Koalitionspartner gewertet werden muss: „Der Verkaufsprozess des Flughafens Hahn muss ausgesetzt werden, nachdem Zweifel an der Zuverlässigkeit des Käufers aufgetreten sind“, hieß es dort. „Die offenen Fragen müssen nun durch das für den Verkaufsprozess zuständige Innenministerium zügig geklärt werden. Der Hahn und die Region brauchen Gewissheit über die Zukunft des Flughafens.“

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