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Debakel der Bayern LB : Seehofer verspricht „umfassende Aufklärung“

  • -Aktualisiert am

Schwierige Zeiten auf der Regierungsbank: Horst Seehofer Bild: AP

„Ohne Rücksicht auf Strukturen und Personen“ solle das Milliarden-Debakel der Landesbank bei der Hypo Alpe Adria aufgeklärt werden, verspricht der bayerische Ministerpräsident Seehofer. Die Opposition wirft der CSU vor, das Land in eine der schwersten Krisen in der Nachkriegszeit geführt zu haben.

          Bayern will sich nach dem Debakel mit der Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) mittelfristig von seiner Landesbank trennen. Die hohen Verluste der Landesbank durch das Engagement in Österreich zeigten, dass der Staat kein guter Banker und kein guter Unternehmer sei, sagte Ministerpräsident Seehofer (CSU) am Dienstag in einer Regierungserklärung vor dem Landtag. Bayern brauche eine Förderbank, aber keine Geschäftsbank.

          Vor einem Ende der staatlichen Trägerschaft müsse aber die Restrukturierung der Landesbank abgeschlossen sein; seine Regierung werde die Landesbank auf das Kerngeschäft in Bayern beschränken. Für eine Veräußerung der Landesbank müsse auch die Marktlage stimmen. Als Zwischenschritte seien auch „regionale Fusionen“ denkbar.

          Seehofer bezeichnete die Abschreibungen in Höhe von 3,75 Milliarden Euro, mit denen die Landesbank durch ihr Scheitern bei der HGAA belastet wird, als „unglaubliche Größenordnung“ und „Debakel“. Er garantiere, dass die Vorgänge um die HGAA „ohne Rücksicht auf Strukturen und Personen“ aufgeklärt würden. Dabei werde zwischen der juristischen und der politischen Verantwortlichkeit unterschieden werden.

          In Erklärungsnot dank des finanziellen und politischen Erbes ihrer Vorgänger: Seehofer und Finanzminister Fahrenschon

          Die straf- und zivilrechtliche Haftung früherer Verantwortlicher werde geprüft; davon zu unterscheiden sei die politische Haftung, die kein persönliches Verschulden voraussetze. Seehofer verwies darauf, dass der frühere CSU-Vorsitzende Huber schon im vergangenen Jahr mit Blick auf hohe Verluste der Landesbank in der Finanzkrise sich entschieden habe, kein Kabinettsamt mehr anzustreben. Der frühere Finanzminister Faltlhauser (CSU) habe sich damals in einem Brief an Seehofer entschuldigt.

          Opposition: „Schandfleck“ in der bayerischen Geschichte

          Die Oppositionsfraktionen warfen der CSU vor, das Land in eine der schwersten Krisen in der Nachkriegszeit geführt zu haben. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rinderspacher, sprach von einem „Schandfleck“ in der bayerischen Geschichte.

          Die Landesbank habe unter den Augen der CSU Steuergelder in unvorstellbarer Höhe vergeudet und verschleudert. „Die Katastrophe von Kärnten stellt ein unvorstellbares Ausmaß politischen Versagens dar“, sagte Rinderspacher und warf Ministerpräsident Seehofer fehlenden Aufklärungswillen vor: „Sie drücken sich vor notwendigen Entscheidungen.“

          Er warf Finanzminister Fahrenschon (CSU) vor, bei den Verhandlungen mit der Republik Österreich, die zu einer Verstaatlichung der HGAA führten, versagt zu haben und die bayerischen Interessen nicht ausreichend gewahrt zu haben. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Daxenberger, hielt Ministerpräsident Seehofer vor, bei den Verhandlungen mit Wien „abgetaucht“ gewesen zu sein.

          Der Haushaltsausschuss des Landtags befasste sich am Dienstag mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Umfeld der Landesbank. Das Justizministerium berichtete, dass bislang Vorermittlungen, die seit dem vergangenen Jahr geführt würden, nur in einem einzigen Fall zu einem formellen Ermittlungsverfahren geführt hätten - im Fall von Werner Schmidt, dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Landesbank.

          Kabinett beschließt Nachtragshaushalt für 2010

          Überschattet von der Landesbank-Affäre hat das bayerische Kabinett am Dienstag einen Nachtragshaushalt für 2010 beschlossen. Die Ausgaben im Staatshaushalt steigen demnach um 2,1 Prozent auf 41,5 Milliarden Euro, wie die Staatskanzlei mitteilte. Neue Schulden soll es ebenso wenig geben wie Kürzungen im sozialen Bildung und bei der Bildung.

          Die milliardenschweren Steuerausfälle aufgrund der Wirtschaftskrise und der geplanten Steuersenkungen sollen stattdessen fast komplett aus Rücklagen finanziert werden. Diese sind damit aber aufgebraucht. Seehofer betonte, dass der Freistaat trotz der schwierigen Lage erneut einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlege. Die Investitionen werden dem Haushaltsentwurf zufolge im Vergleich zu den Planungen im Doppelhaushalt 2009/10 nochmals um 123 Millionen Euro auf 5,78 Milliarden Euro erhöht.

          Die Investitionsquote steigt auf 13,8 Prozent. Das schwarz-gelbe Kabinett hatte sich bereits auf einer Klausur im November auf die Eckpunkte des Haushalts verständigt. Seehofer sprach dabei wiederholt von einem strikten und eisernen Sparkurs. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, die 2010 insgesamt ausgeglichen werden muss, bezifferte er auf rund 1,2 Milliarden Euro. Deshalb kündigte er für 2011/2012 bereits weitere Einsparungen an.

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