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De Maizières Leitlinien : Höchste Zeit für eine Sicherheitsreform

Genügend Schutz vor Anschlägen?: Polizisten sichern an Silvester den Zugang zum Brandenburger Tor in Berlin. Bild: AFP

Für seinen Vorschlag einer Zentralisierung der Sicherheitsbehörden bezieht de Maizière selbst aus der eigenen Partei Prügel. Dabei zielt der Innenminister auf den Kern des Problems: Das Versagen der Länder beim Schutz vor Anschlägen.

          Ist es wirklich „grober Unsinn“, was Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) alles vorgeschlagen hat? Der hessische Innenminister Peter Beuth, immerhin ein Parteifreund de Maizières, zeigte mit dieser Entgleisung eigentlich nur, wie empfindlich Landesminister reagieren können, wenn ein Bundesminister den inneren Kreis ihrer Hoheit, die Sicherheitspolitik, betritt.

          Deshalb ging der Daumen auch andernorts erst einmal nach unten. Die Vorschläge de Maizières zielen sicherlich auf eine deutliche Stärkung des Bundes, und zwar dort, wo dem Bund auch gerne die politische Verantwortung zugeschoben wird. Von einer „Zerschlagung“ bewährter Strukturen, wie es Beuth beklagte, kann aber keine Rede sein.

          Geredet werden muss – wieder einmal, muss man leider sagen, wenn es um den Föderalismus geht – über etwas anderes: Nehmen die Länder die Aufgaben auch wahr, die sie so heftig für sich beanspruchen? Im Fall Anis Amris kamen weder Nordrhein-Westfalen noch Berlin auf den Gedanken, im Aufenthaltsgesetz, einer Domäne der Länder, nachzuschlagen und anzuwenden, was dort an Möglichkeiten angeboten wird – bis hin zur Sicherungshaft.

          Da mag es Bedarf für gesetzgeberische Nachbesserung geben. Das Vertrauen in die Länder ist aber erst einmal dahin. Keines der Länder war in der Lage, die Abschiebung Amris durchzusetzen. Das aber ist kein Einzelfall, sondern seit Jahren ein Massenphänomen. Der absurde Streit über die „Nafris“ verdeckt, dass ausreisepflichtige Migranten, verniedlichend als „Kleinkriminelle“ behandelt, den Ländern und ihren Polizeien jeden Tag eine Nase drehen, ohne dass denen einfiele, wie das zu ändern wäre. Im Gegenteil.

          Die Länder sind der Grund für die langjährige Misere – bis hin zu einer Verweigerungshaltung in Sachen Abschiebung. Wenigstens die Blockade, die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, könnte die Länderkammer aufgeben.

          Neben der Verschleppung überfälliger Antiterrormaßnahmen (warum in aller Welt wird noch zwischen „Telekommunikation“ und „Telemedien“ unterschieden?) sind es vor allem diese Vollzugsdefizite, gegen die de Maizière das BKA, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz in Stellung bringt. Das war höchste Zeit. Denn es geht im Föderalismusstreit dieses Mal nicht um Schultoiletten, sondern um Menschenleben.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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