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Enttarnter Extremist : De Maizière: keine Hinweise auf mangelnde Sorgfalt

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Thomas de Maizière Bild: AFP

Bei der Einstellung des enttarnten Extremisten habe es nach bisherigem Kenntnisstand keine Unregelmäßigkeiten gegeben, sagt der Bundesinnenminister. SPD, Grüne und Linke sind besorgt über die Sicherheitslücke.

          3 Min.

          Die Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz hat eine Debatte über Sicherheitslücken beim Inlandsgeheimdienst entfacht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte am Mittwoch, er habe bisher keine Hinweise, dass die Einstellung des Verdächtigen nicht mit Sorgfalt geschehen sei. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte dagegen, die derzeitigen Sicherheitsüberprüfungen schienen „mehr als unzulänglich“ zu sein. Auch von Grünen und Linken kam Kritik.

          „Es stellt sich die Frage, wie es zu einer solchen massiven Fehleinschätzung kommen konnte, obwohl der Beschuldigte angeblich vollständig sicherheitsüberprüft war“, sagte Lischka. Seiner Kenntnis nach habe es bei dem Verdächtigen Brüche in der Biografie gegeben, die beim Sicherheitscheck hätten auffallen müssen. „Ich finde es dramatisch, wenn Extremisten gleich welcher Couleur als Mitarbeiter bei einem deutschen Nachrichtendienst anheuern können“, sagte der SPD-Politiker.

          De Maiziere sagte, der Mann habe sich im Bewerbungsverfahren, während der Ausbildung und in seinem Einsatzbereich unauffällig verhalten. Über Konsequenzen werde entschieden, wenn die Ermittlungen abgeschlossen seien. Dem 51 Jahre alten tatverdächtigen Deutschen wird nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vorgeworfen, sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert, Amtsinterna preisgegeben und sensible Informationen angeboten zu haben. Er sitzt in Untersuchungshaft.

          Der Präsident des Bundesamtes Hans-Georg Maaßen hatte am Mittwoch hervorgehoben, bei der Einstellung des Islamisten seien alle Sicherheitsstandards eingehalten worden. Diese seien „sehr, sehr hoch“, sagte der Geheimdienstchef am Rande der Innenministerkonferenz in Saarbrücken, bei der er zu Gast war. Unter anderem seien „fünf Referenzpersonen“ befragt worden, bevor der Mann im April dieses Jahres eingestellt worden sei. Die wahre Motivation des mehrfachen Familienvaters zu erkennen, sei besonders schwierig gewesen, sagte Maaßen.

          Enttarnung kein Zufall, sondern „Ergebnis professioneller Arbeit“

          Der Mann, den der Verfassungsschutzpräsident einen „Quereinsteiger“ nannte, habe im Dienst „gute Arbeit“ geleistet, seine Familie habe nichts von seiner Konversion zum Islam gewusst. Diese hat nach den bisherigen Erkenntnissen vor der Einstellung und am Telefon stattgefunden. Maaßen sagte, der Verfassungsschutz habe schon „viele“ Bewerber „ausfiltern“ können, die entweder Extremisten waren oder ausländischen Diensten zuarbeiten wollten.

          Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen

          Dass der Islamist nun entlassen und zum Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen geworden sei, sei kein Zufall, sondern „Ergebnis professioneller Arbeit“. Offensichtlich hatte sich der Islamist im Chat einem verdeckten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes offenbart und diesem in Aussicht gestellt, ihm die Gelegenheit zu einem Anschlag auf das Hauptquartier des Verfassungsschutzes in Köln verschaffen zu können. Konkrete Anschlagsplanungen habe es „nach bisherigem Kenntnisstand“ nicht gegeben, sagte Maaßen. Auch gebe es bisher keine Hinweise, dass der Islamist in den Verfassungsschutz von Dritten eingeschleust worden sein könnte.

          Am Dienstag hatten „Spiegel Online“ und die Zeitung „Die Welt“ von einem Maulwurf in den Reihen des BfV berichtet. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte am Dienstagabend diese Berichte, relativierte aber die Meldung von einem bevorstehenden Bombenanschlag auf die Kölner Zentrale des BfV.

          Von Notz: nur „durch Zufall“ auf Islamisten aufmerksam geworden

          Während der CSU-Politiker Stephan Mayer (CSU) am Mittwoch im Südwestdeutschen Rundfunk sagte, dass im Falle von Maulwürfen „die Sicherheitsnetze und auch die Sicherheitsbehörden gut genug“ funktionierten, forderten Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen eine umfassende Aufklärung der Vorgänge sowie des durch den enttarnten Extremisten entstandenen Schadens.

          Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Konstantin von Notz warnte vor einer zunehmenden Gefahr durch sogenannte Innentäter. Ihn beunruhige, „dass man auf den Verdächtigen offenbar nur durch Zufall aufmerksam geworden ist“, sagte er dem „Handelsblatt“ am Mittwoch. Es müsse schnellstens genau in Erfahrung gebracht werden, welche Informationen gegebenenfalls abgeflossen seien.

          Nach zwanzig bekanntgewordenen Islamisten bei der Bundeswehr und den Reichsbürgern bei der bayerischen Polizei müsse ein stärkeres Augenmerk auf die Gefahr der Innentäter aus dem rechtsextremen und islamistischen Bereich gerichtet werden. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke forderte die Abschaffung des BfV.

          Lischka: Sicherheitslücke wird „offenbar“

          Der SPD-Politiker Burkhard Lischka sagte der dpa, es müsse festgestellt werden, wie es trotz Sicherheitsüberprüfung zur Einstellung des Islamisten beim BfV gekommen sei. „Hier wird eine mögliche Sicherheitslücke offenbar.“ Wenn es Islamisten gelinge, bei einem Nachrichtendienst eingestellt zu werden, könne dies sehr gefährliche Folgen haben. Lischka ist Mitglied im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Am Nachmittag soll sich Verfassungsschutz-Präsident Maaßen in dem Gremium zu dem Fall äußern. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

          Wie die anderen Sicherheitsbehörden wird auch der Verfassungsschutz zur Abwehr von Terror-Gefahren personell massiv aufgerüstet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf einen Kenner des geheimen Stellenplans bezieht, wurden im Bundeshaushalt alleine für 2017 knapp 500 neue Stellen bewilligt.

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