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Thomas de Maizière : Bundesinnenminister will weniger Asylbewerber vom Balkan

Bundesinnenminister Thomas de Maizière Bild: AFP

Thomas de Maizière will die Zahl der Asylbewerber vom Balkan „drastisch reduzieren“. Dafür würden Bund und Länder „ohne Scheuklappen“ auch das Taschengeld für Asylbewerber von 143 Euro monatlich prüfen.

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          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat es als „inakzeptabel“ und als „Schande für Europa“ bezeichnet, dass mehr als 40 Prozent der Asylbewerber in Deutschland aus den Staaten des Westbalkans stammten. „Das Wichtigste ist, deren Anzahl drastisch zu reduzieren“, äußerte de Maizière im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dafür würden Bund und Länder „ohne Scheuklappen“ auch die Frage prüfen, wie mit dem Taschengeld für Asylbewerber in Höhe von 143 Euro monatlich umzugehen sei.

          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Die finanzielle Leistung gilt als Anreiz für Asylbewerber aus den Balkanstaaten, in Deutschland Asyl zu beantragen. De Maizière sagte, er werde sofort einen Gesetzentwurf für eine Erweiterung der Kategorie der sicheren Herkunftsländer einbringen, wenn es dafür eine Mehrheit im Bundesrat gäbe. Der Minister bezeichnete es als „absolut verständlich“, dass die Menschen in Deutschland kritische Fragen stellten, wenn anstatt Flüchtlingen aus Krisenregionen Menschen aus dem Kosovo und Albanien Asyl beantragten. Angesichts der Krisen in Syrien und im Irak sei jedoch noch etliche Jahre mit hohen Flüchtlingszahlen zu rechnen. An dieser Herausforderung müssten sich alle Bürger beteiligen. „Keiner soll sagen können: bei mir aber nicht“, sagte de Maizière.

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          In Deutschland würden alle Flüchtlinge registriert, sagte de Maizière mit Blick auf die Äußerungen von Seiten der Gewerkschaft der Polizei, die Bundespolizei komme mit der erkennungsdienstlichen Erfassung von Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich nicht mehr hinterher. Dies sei „maßlos übertrieben“, sagte de Maizière. Die Äußerungen hätten damit zu tun, dass die Gewerkschaft mehr Stellen fordere. „Es gibt bei uns keine Verhältnisse, wie man sie aus Italien berichtet.“

          Für Deutschland rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr mit rund 400.000 Asylbewerbern. Die meisten von ihnen kommen über sogenannte sichere Drittstaaten nach Deutschland, die dem Dubliner Abkommen zufolge für die Asylbewerber zuständig sind. De Maizière sagte, das Dubliner Abkommen „erodiert“. Zu dem rund 175 Kilometer langen Zaun, den Ungarn an der Grenze zu Serbien errichtet, um Flüchtlinge abzuhalten, sagte der Innenminister, dies sei nicht das Europa, das er sich vorstelle. Doch besitze Ungarn eine Schengen-Außengrenze, und diese sei zu sichern.

          Laut Angaben der ungarischen Behörden sind dieses Jahr bisher schon mehr als 80.000 Flüchtlinge nach Ungarn gekommen, fast alle über Serbien. Das sind vierzigmal so viele wie im ganzen Jahr 2012. Wegen ihrer Haltung zu den Flüchtlingen ist die ungarische Regierung in den vergangenen Wochen scharf kritisiert worden. Am Donnerstag hatte Ungarn angekündigt, alle Flüchtlingsunterkünfte sollten aus bewohnten Gebieten in Randgebiete verlegt werden, damit die örtliche Bevölkerung „nicht gestört durch die Massen an Flüchtlingen“ werde, sagte János Lázár, der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán.

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