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Nach Axt-Attacke : Provider sollen für Terror-Propaganda im Netz haften

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Betont gute Integrationsarbeit, um Radikalisierung zu verhindern: Bundesinnenminister de Maizière. Bild: dpa

Im Kampf gegen Radikalisierung will Innenminister de Maizière Internet-Dienstleister zur Verantwortung ziehen, räumt dabei aber Schwierigkeiten ein. Der Städte- und Gemeindebund möchte Angriffe wie in Würzburg anders verhindern.

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          Im Kampf gegen die Propaganda von Terrororganisationen will Bundesinnenminister Thomas de Maizière Internet-Dienstleister stärker in die Verantwortung nehmen. „Wir wollen, dass die Provider selbst eine Haftung und Verantwortung dafür übernehmen, wenn Straftaten in ihrem Netz stattfinden“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Anleitungen zum Bombenbauen oder Aufstachelungen zum Hass sollten aus dem Netz verschwinden, forderte de Maizière mit Blick auf den Axt-Angriff eines Flüchtlings in Würzburg.

          Zugleich räumte der Minister dabei Schwierigkeiten ein. Anbieter beriefen sich etwa auf ihre Neutralität oder die Meinungsfreiheit. Provider säßen oft auch nicht in Deutschland – man sei mit ihnen aber intensiv im Gespräch.

          Auch betonte de Maizière die Rolle der Integrationspolitik im Kampf gegen den Extremismus. „Gute Integrationspolitik ist auch Sicherheitspolitik“, sagte der Minister. Zwar wüssten die Ermittler noch nicht, wie sich der Attentäter von Würzburg radikalisiert habe. Der Würzburger Attentäter habe sich aber durch die Propaganda der Terrormiliz Islamischer Staat „angestachelt“ gefühlt, hatte de Maizière am Mittwoch gesagt. Unabhängig davon stehe fest, dass neben Polizei- und Justizarbeit eine „gute Integrationsarbeit“ nötig sei, um Radikalisierung zu verhindern.

          Aussage Thomas de Maizières : Axt-Attentäter vom IS „angestachelt“

          Städte- und Gemeindebund fordert mehr Polizeipräsenz

          Darüber hinaus ist nach den Worten de Maizières eine bessere Überwachung an den Grenzen wichtig, um die Einreise potenzieller Gewalttäter zu unterbinden. Anders als bei illegalen Grenzübertritten finde bei legaler Migration, wie sie der EU-Türkei-Pakt vorsehe, eine Sicherheitsüberprüfung statt, betonte er. Der Minister sprach sich darüber hinaus für ein Ein- und Ausreiseregister an den EU-Außengrenzen aus. Daran werde auf EU-Ebene „mit Hochdruck“ gearbeitet.

          Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, plädierte dagegen nach dem Axt-Angriff für eine stärkere Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit. „Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit zeigen, die Bürgerinnen und Bürger besser schützen und die Sicherheitsstrukturen stärken“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

          Am Montagabend hatte ein junger Flüchtling in einem Regionalzug bei Würzburg Fahrgäste mit einer Axt attackiert. Mehrere Menschen wurden verletzt, mindestens drei davon lebensgefährlich. Der Angreifer, der 2015 bei deutschen Behörden als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan um Asyl gebeten hatte, wurde von Sondereinsatzkräften erschossen. Ein Video, in dem sich der Attentäter zum „Islamischen Staat“ bekannte, stufen die Behörden als authentisch ein. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

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