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De Maizière und Steinbrück : Deutsche Politiker gegen Militärschlag in Syrien

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Auch nach dem mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien sind deutsche Politiker dagegen, Soldaten zu schicken. Das sagten sowohl Verteidigungsminister Thomas de Maizière als auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

          Auch nach dem mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien hat sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gegen eine militärische Intervention ausgesprochen. „Ein militärisches Eingreifen von außen in diesen schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien sehe ich nicht“, sagte de Maizière in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift „Superillu“. Es könne nur eine politische Lösung geben.

          Eine politische Lösung sei wegen der uneinheitlichen Positionen im UN-Sicherheitsrat schwierig, räumte der Minister ein. „Aber der Westen sollte nicht glauben, mit militärischen Mitteln Probleme im Nahen Osten lösen zu können“, sagte de Maizière.

          Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnte ein militärisches Eingreifen ab. Gegenwärtig rate er zur „Zurückhaltung, was die Diskussion über militärische Interventionen betrifft“, sagte Steinbrück der „Südwest Presse“ (Montagsausgabe). Er sehe nicht, welche Möglichkeiten es da gebe. Er lege „großen Wert darauf, dass sich Europa abstimmt“ in diese Frage, sagte Steinbrück.

          Nach Angaben der syrischen Opposition waren am Mittwoch bei Angriffen der Regierungstruppen mit Chemiewaffen in der Nähe der Hauptstadt Damaskus mehr als tausend Menschen getötet worden. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtete von mindestens 355 Patienten mit „neurotoxischen Symptomen“, die in Krankenhäusern gestorben seien. Insgesamt seien etwa 3600 Menschen mit derlei Anzeichen, wie sie nach Giftgas-Einsätzen typisch seien, in Kliniken eingeliefert worden. Der syrische Informationsminister Omran al-Sohbi bekräftigte dagegen, die Regierung habe „niemals Chemiewaffen in Syrien eingesetzt, in welcher Form auch immer, flüssig oder als Gas“.

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