https://www.faz.net/-gpf-79b2p

De Maizière und die Drohnen-Affäre : Bedingt beschaffungsbereit

Herausragender Kopf unter Beschuss: Thomas de Maizière vor der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin Bild: Getty Images

Die Affäre um den gescheiterten Ankauf von Euro-Hawk-Drohnen wird von der Opposition dankbar angenommen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière gerät zunehmend in die Defensive.

          Der Verteidigungsminister ist dem unbemannten Flugzeug, das jetzt lange Schatten auf ihn und sein Ministerium wirft, zuletzt im September 2012 begegnet. Es war damals zwar nur ein Modell des Euro Hawk, das während der Internationalen Luftfahrtausstellung in Berlin-Schönefeld zwischen vielen anderen Fluggeräten auf dem Rollfeld stand, der Hersteller hatte es allerdings schon fix und fertig mit Hoheitzeichen (Eisernes Kreuz) und Kenn-Nummer versehen. Thomas de Maizière marschierte auf seinem Messe-Rundgang eilig um die Aufklärungsdrohne herum, während er anderen Ausstellungsstücken durchaus intensivere Aufmerksamkeit schenkte. Eine Vorahnung?

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Es mag albern erscheinen, aus solchen Indizien Schlussfolgerungen zu ziehen, doch de Maizières damaliger Messespaziergang konnte durchaus wie ein sorgloser Bummel durch die neuesten Rüstungsprodukte der Luftfahrtindustrie wirken: Viele dieser Vorhaben hatten seinen Vorgängern viel Ärger bereitet durch höhere Kosten und teils jahrelange Lieferverzögerungen: Das galt für das neue militärische Transportflugzeug A400M, es galt auch für die Hubschrauber der Typen Tiger und NH 90. Doch im Herbst des vergangenen Jahres waren die meisten dieser Schwierigkeiten behoben. Die Auslieferung der Transport-Airbusse rückte näher; die Verlegung der Hubschrauber „in den Einsatz“, also nach Afghanistan, war endlich absehbar. Der Minister kletterte ausgiebig im neuen A400M herum und besah sich die neuen Hubschrauber gründlich - er inspizierte sogar einen Hubschrauber jenes Typs, der für das letzte noch offene Beschaffungsprogramm an neuem Fluggerät im Gespräch ist. Das Kommando Spezialkräfte des Heeres benötigt einen neuen leichten Einsatzhubschrauber. Der soll erstmals „von der Stange“ gekauft werden; nach Ausschreibung und Angebotsabgabe steht die Entscheidung über den Kauf in diesen Tagen bevor.

          De Maizière wollte als Erneuerer wirken

          Dieser aktuelle Hubschrauberkauf war sowohl von de Maizière und seinem Ministerium als auch von den Verteidigungspolitikern im Bundestag über lange Zeit hinweg als beispielhaft und als „Paradigmenwechsel“ gelobt worden: statt viel Geld in eigene neue Entwicklungen zu stecken, die dann durch nachträgliche Wünsche seitens der Bundeswehr und durch Konstruktionsschwierigkeiten seitens der Hersteller so oft verteuert und verzögert würden, wolle man künftig häufiger einfache, erprobte Produkte erwerben, die rasch verfügbar seien.

          Der Eurocopter und der Euro Hawk, die sich vor einem Dreivierteljahr auf dem Rollfeld des Berliner Flughafens gegenüberstanden, wirken so wie Symbole dafür, welche Beschaffungspolitik die Bundeswehr sich wünscht und mit welcher Beschaffungspolitik sie sich stattdessen auseinandersetzen muss. Das Drohnen-Debakel bringt eine Vergangenheit zurück, mit der de Maizière seine Amtszeit als Verteidigungsminister eigentlich nicht mehr verbunden sehen wollte. Nicht umsonst wählte er für die grundlegende Bundeswehrreform, das Hauptvorhaben seiner Dienstzeit, einen Begriff, der mit der Vorsilbe „neu“ beginnt.

          De Maizière wollte als Erneuerer wirken in diesem Ressort: Er strukturierte erst das Ministerium um, dann die Truppe in fast allen ihren Standorten und Truppenteilen, und schließlich nahm er sich die gesamte bundesrepublikanische Gesellschaft vor. Der Minister legte der Bevölkerung die Soldaten, die aus dem aktiven Dienst ausscheiden, nachdem sie Einsätze in Afghanistan oder im Kosovo erlebt hatten, als Veteranen ans Herz, und er versuchte sich in sicherheitspolitischer Volksbildung: Er verlangte eine gesellschaftspolitische Debatte über die ethische Zulässigkeit ferngesteuerter Kampfflugzeuge. Bei allen diesen Aktionen merkte man ihm die Freude an, anderen voraus zu sein oder andere überraschen zu können mit Ideen und Gedanken.

          Gründliche Gelassenheit

          De Maizières - von ihm selbst gelegentlich erwähntes - Pflichtgefühl verböte es ihm wahrscheinlich, vom Verteidigungsministerium als seinem Traum-Ressort zu sprechen, doch er genießt sichtlich die damit verbundene Gestaltungsfreiheit, die auf seinen vorherigen Dienstposten (Bundesinnenminister und Kanzleramtschef) knapper bemessen war. Dass er durch die früheren Verwendungen in der sächsischen Staatsregierung auch in den Ressorts Finanzen und Justiz zu Hause ist (in Mecklenburg-Vorpommern war er einst sogar Staatssekretär für Kultur), macht ihn ohne weiteres eigenes Zutun zu einem herausragenden Kopf im Kabinett der Bundeskanzlerin. Auch aus dieser Stellung leitet sich ein Motiv für die Angriffslust ab, mit der die Opposition jetzt de Maizière im Falle Euro Hawk konfrontiert.

          Der Minister versucht unterdessen, sich auch bei der Aufarbeitung des Beschaffungs-Debakels mit neuen Methoden zu präsentieren. In der ersten Reaktion auf die Nachricht, das Projekt sei gescheitert, hatte de Maizières vertrauter Staatssekretär Beemelmans zunächst versucht, das Desaster in der Verpackung des Mottos „noch ein Glück“ zu verkaufen: Es sei erstens nicht alles Geld verloren (die Aufklärungstechnik im Euro Hawk soll weiterverwendet werden), und zweitens sei der Stopp des Vorhabens eben ein Ausdruck der neuen Entschlossenheit des Ministeriums: zähe Verzögerungen und Verteuerungen würden nicht mehr geduldet, eher ziehe man „die Reißleine“. Doch da die Aufregung über das gescheiterte Vorhaben sich in den folgenden Tagen nicht legte, lautet nun Gründlichkeit die neue Devise, der das Ministerium folgt.

          Statt die Forderung der Oppositionsparteien nach „personellen Konsequenzen“ irgendwo im Ministerium rasch zu erfüllen, wie es sein Vorgänger gelegentlich in der einen oder anderen Weise tat, suchte de Maizière gründliche Gelassenheit zu demonstrieren. Er versprach dem Verteidigungsausschuss zu seiner nächsten Sitzung am 5. Juni einen detaillierten Bericht über das gesamte Euro-Hawk-Vorhaben. Doch da die Nachrichtenruhe seitens des Ministeriums kein Abflauen der Meldungen über das Drohnen-Desaster bewirkte, sah sich de Maizières Sprecher Stefan Paris am Mittwoch zur Erläuterung von Details veranlasst - nicht über die Beschaffungspannen selbst, sondern vor allem über den Umfang der Nachforschungen, die de Maizière gegenwärtig im eigenen Haus betreibt.

          Ein neues Dilemma droht mit der Nato

          Eine Arbeitsgruppe, die in der Rüstungsabteilung des Ministeriums angesiedelt und in drei Teams gegliedert ist, arbeite unterschiedliche Aspekte des Vorhabens auf. Ein Team soll die Frage nach der Verantwortung klären: wer hat wann was über den Euro Hawk und seine Schwierigkeiten gewusst? Immerhin, auch darauf wies Paris am Mittwoch mehrfach eigens hin, sei die grundlegende Entscheidung zum Erwerb der amerikanischen Drohne ja schon 2001 gefallen, in der Regierungszeit der rot-grünen Koalition also. Eine zweite Bearbeiter-Gruppe stellt Informationen über die Zulassungs-Problematik unbemannter Flugzeuge im deutschen und europäischen Luftraum zusammen.

          Der dritte Teil des Berichts soll sich schließlich mit Auswirkungen und Konsequenzen befassen: welche Möglichkeiten gibt es, wenigstens die (europäische) Signalaufklärung in dem (amerikanischen) Flugzeug weiter zu nutzen, und zu welchen Kosten. Drängender noch ist die Frage, welche Konsequenzen der Entwicklungsstopp des Euro Hawk für die fast baugleiche Variante einer Aufklärungsdrohne haben soll, welche die Nato in eigener Zuständigkeit (aber mit hoher deutscher finanzieller Beteiligung) beschaffen und betreiben will.

          Hier droht de Maizière ein neues Dilemma: Entweder die Nato sieht ihre Drohne durch die Schwierigkeiten des Euro Hawk nicht betroffen, dann gerät der deutsche Verteidigungsminister zu Hause in neue Erklärungsnot. Oder der Absturz der deutschen Drohne bringt auch das unbemannte Nato-Flugzeug ins Trudeln - dann hat de Maizière die gesamte Allianz in Schwierigkeiten gebracht. Die nächste Luftfahrtschau in Berlin-Schönefeld ist für den September 2014 geplant - da bleibt noch lange Zeit, über die Ausstellungsstücke zu entscheiden, und offen ist auch, wer dann die Messerundgänge unternimmt.

          Weitere Themen

          Johnson sorgt wegen Streit mit Freundin für Polizeieinsatz Video-Seite öffnen

          Verlust von Wählergunst : Johnson sorgt wegen Streit mit Freundin für Polizeieinsatz

          Auf der Veranstaltung der Konservativen hatte Johnson viele Zuhörer auf seiner Seite. Nach einer Umfrage der Zeitung „Mail on Sunday“ verliert der bisherige Favorit für die Nachfolge von Regierungschefin Theresa May aber an Boden gegenüber seinem innerparteilichen Rivalen Jeremy Hunt.

          Topmeldungen

          Steinbach und der Fall Lübcke : „Du trägst Mitschuld an seinem Tod“

          Nach dem Mord an Walter Lübcke hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber seinen Vorwurf gegenüber seiner früheren Parteifreundin Erika Steinbach wiederholt. Steinbach sieht darin eine Diffamierung.
          Eurowings – hier zwei Flugzeuge in Düsseldorf – wird zur Großbaustelle.

          Nach Verlusten : Lufthansa macht Eurowings zur Großbaustelle

          Mit Eurowings will die Lufthansa Ryanair und Easyjet herausfordern – doch 2018 machte die Zweitmarke hohe Verluste. Jetzt wird sie kräftig umgebaut. Und für die störanfällige Langstrecke gibt es auch eine neue Lösung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.