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De Maizière in München : Schwarzfahrerkontrollen gegen Schengen-Störungen

  • -Aktualisiert am

Nur keine Miene verziehen: der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (l.) lauscht in der Münchner Staatskanzlei den Ausführungen des Bundesministers Thomas de Maizière Bild: dpa

Kühl schreddert Bundesinnenminister de Maizière (CDU) die CSU-Forderung, den Flüchtlingsströmen mit zusätzlichen Grenzkontrollen zu begegnen. Der bayerische Innenminister Herrmann bemüht sich um demonstrative Gelassenheit.

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          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist ein Meister in der Kunst, Gelassenheit zu demonstrieren. Regungslos stand Herrmann  am Dienstag zur Mittagsstunde neben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), als dieser die CSU-Forderung nach zusätzlichen Grenzkontrollen im Schengener Raum schredderte. Weder Hermanns Stirnrunzler noch der Mundwinkelniederzieher – um nur einmal zwei der in der Politik wichtigsten Gesichtsmuskeln in den Blick zu nehmen – regten sich, als sein CDU-Kollege ihm ein Privatissimum im Schengener Vertragsrecht erteilte. Und das in der Orangerie der Bayerischen Staatskanzlei, die schon durch ihre luftige Konstruktion jede Assoziation an eine Löwenhöhle verbietet, auch eines kleinen bayerischen Löwen, in dessen Fell sich die CSU in Berlin gerne präsentiert.

          De Maizière war nach München gekommen, um sich, wie sein Ministerium es nannte, „ein eigenes Bild über die Situation von Flüchtlingen“ zu machen, die täglich in großer Zahl in Bayern eintreffen. Zwischen Terminen bei der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne, der Bundespolizei-Inspektion am Hauptbahnhof und einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nahm er an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. Als Gast, wie es der Bundesinnenminister nannte. Angesichts der barschen Worte, welche die CSU in den vergangenen Wochen zu den Flüchtlingsströmen aus Italien gefunden hatte, hätte man vermuten können, de Maizière werde als Hospitant in Horst Seehofers Kabinettssaal erwartet, um zu lernen, wie Tacheles geredet werde.

          In einem „7-Punkte-Sofortprogramm“, das der CSU-Vorstand in diesem Monat beschlossen hatte, war Italien barsch ermahnt worden. Die Italiener beachteten das Prinzip nicht, dass Flüchtlingen in den EU-Staaten bleiben müssten, in denen sie ankämen. Die „bestehenden europarechtlichen Vorgaben“ seien aber einzuhalten, und zwar „strikt“, wurde nach Rom gerufen: „Sollte dies nicht geschehen, muss es im Rahmen des Schengener Abkommens zusätzliche Grenzkontrollen geben.“

          De Maizières Antwort am Dienstag ließe sich in ein „Ja, mei Schengen!“ zusammenfassen, wenn der Bundesinnenminister des Bayrischen mächtig wäre. De Maizière formulierte es anders, aber nicht minder eindeutig: Schwierig sei der Mechanismus, der bei Störungen im Schengener System in Gang gesetzt werden „müsste“; „möglicherweise“ gebe es andere „Wege“.

          Bild: F.A.Z., DPA

          Herrmanns Gesichtsausdruck wurde  nicht lebendiger, als de Maizière die Wege skizzierte: Beförderungsunternehmen dürften eigentlich niemand befördern, der keinen gültigen Fahrausweis habe – sprich niemand sollte in Italien in den Zug nach München steigen können, ohne nicht eine Fahrkarte vorzuweisen.

          Darüber werde mit Italien und Österreich gesprochen. Ob Horst Seehofers Mimik so reglos bleibt, wenn Herrmann bei der nächsten CSU-Vorstandssitzung erläutert, „möglicherweise“ würde aus den von der CSU geforderten Grenzkontrollen Schwarzfahrerkontrollen – und das sei ein wieder ein großer Erfolg der CSU – ist eine andere Frage.

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