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„Wir sind nicht Burka“ : De Maizière entfacht heftige Debatte über Leitkultur

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Gulbahar Erdem, Expertin für die Religion des Islams, auf der Deutschen Islam Konferenz am 14. März in Berlin Bild: EPA

Mit seinen Thesen zu einer deutschen Leitkultur stößt Innenminister Thomas de Maizière auf Kritik – auch in den eigenen Reihen.

          Mit seinem Zehn-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine heftige Debatte ausgelöst. In seinen Thesen beschreibt der Minister unter anderem Religion als „Kitt und nicht Keil der Gesellschaft“. An anderer Stelle schreibt er, Deutschland sei eine offene Gesellschaft. Dazu gehörten auch soziale Gewohnheiten, etwa, dass man zur Begrüßung die Hand gebe und seinen Namen nenne: „Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“

          Allen, die ins Land kommen und bleiben dürfen, „reichen wir unsere ausgestreckte Hand“, so de Maizière weiter. Doch wer die Leitkultur nicht kenne, vielleicht nicht kennen wolle oder gar ablehne, dem werde Integration wohl kaum gelingen.

          „Da geht es wieder um Religion“, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner in der ARD: „Ich finde, unsere Leitkultur sollte das Grundgesetz sein. Das ist offen für alle.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von „Leitkulturbeschwörerei“ und forderte den Minister auf, lieber bei der Lösung der vielen praktischen Probleme mit anzupacken.

          „Gefährliche Stimmungsmache“

          Es sei richtig, sich um Zusammenhalt und Integration zu kümmern, sagte sie am Sonntag der Online-Ausgabe des „Kölner Stadt-Anzeigers“: „Das tun wir am besten, indem wir dabei helfen, die massiven Bedarfslücken zu schließen“, etwa bei Sprachkursen, beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit oder bei der Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helfer.

          Linken-Fraktionsvize Jan Korte kritisierte gegenüber demselben Medium, mit der „tausendsten Auflage der Leitkulturdebatte“ fische de Maizière „mal wieder rechts“, obwohl das Grundgesetz alles Wichtige schon enthalte. Kritische Stimmen gab es auch auf Twitter: Grünen-Chefin Simone Peter betonte, das Land brauche keine Debatte über eine Leitkultur, sondern „eine neue Innenpolitik, die Integration voranbringt, rechte Netzwerke prüft und islamistische Gefährder im Auge hat“.

          Für SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel ist der Vorschlag „eine peinliche Inszenierung“, andere Politiker von SPD und Grünen schrieben auf Twitter von „gefährlicher Stimmungsmache“, insbesondere gegen Muslime.

          „Politisch verbrannter Begriff“

          Der Deutsche Kulturrat begrüßte es, dass der Minister das Thema Kultur in den Fokus rücke. Doch der Begriff Leitkultur sei nicht nur politisch verbrannt, sondern auch missverständlich, weil er den Eindruck erzeuge, dass es eine verbindliche Kultur für alle in Deutschland lebenden Menschen gebe oder geben sollte. Der politisch belastete Begriff werde bei vielen einen Reflex auslösen, die Thesen abzulehnen, obwohl es sinnvoll wäre, sich mit ihnen inhaltlich auseinanderzusetzen.

          Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kritisierte in der „Huffington Post“, dass es in der deutschen Verfassung keine Rechtsgrundlage für eine verpflichtende Leitkultur gebe.

          CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach unterstützte gegenüber der Online-Ausgabe des „Kölner Stadt-Anzeigers“ de Maizières Vorstoß: Der Begriff Leitkultur solle „nicht ausgrenzen, sondern einladen, jene Normen und Werte zu beachten, deren Einhaltung notwendig ist, damit alle in unserem Land unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Religion friedlich und konfliktfrei miteinander leben können“.

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