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DDR-Unrecht : Vorbei, vergangen, vergessen?

Früheres Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen Bild: REUTERS

Nicht nur Mitläufer, selbst frühere Stasi-Zuträger, die ihre Spitzeltätigkeit gar nicht leugnen, fordern mittlerweile offensiv ihr vermeintliches „Recht auf Vergessen“. Durch Deutschland rollt eine Klagewelle, um die Aufarbeitung der DDR-Geschichte „totzumachen“.

          Fritz Schaarschmidt bekam einen ordentlichen Schreck, als er den Brief aus dem Spreewald öffnete. In forschem Ton forderte ihn ein Rechtsanwalt auf, seinen Mandanten S. auf der Internetseite „DDR-Ausreise“ nicht mehr als „Genossen“, „Schulinspektor“ oder „Stadtschulinspektor“ zu bezeichnen. „Die Nennung des Namens unseres Mandanten, zusammen mit der von ihm in den späten 1980er Jahren ausgeübten Position (...) darf unproblematisch als eklatante Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes angesehen werden.“ Zugleich verlangte der Rechtsanwalt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und Abmahngebühren in Höhe von 1084 Euro binnen einer Woche. Schaarschmidt unterschrieb nicht und bezahlte nicht - aber den Namen S. ersetzte er vorsichtshalber doch lieber durch „XYZ“.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Schaarschmidt, seine Frau und seine Tochter hatten eine schwere Zeit, seit sie 1986 in Dresden einen Ausreiseantrag gestellt hatten: Tochter Birgit durfte nicht auf die weiterführende Schule. Schaarschmidts Frau Sigrid bekam wegen ständiger Schikanen und der wiederholten Ablehnung des Ausreise-„Ersuchens“ starke Depressionen und wurde zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Später warf sie sich vor einen Zug.

          „Kommen Sie unseren Aufforderungen sofort nach!“

          Erst als Schaarschmidt, der heute in Bayern lebt, in Rente ging, hat er „den ganzen Schriftkram von damals“ sortiert. Im März 2007 stellte er seine Internetseite ins Netz, die er als ganz persönlichen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte versteht. Ein Jahr lang störte sich niemand daran. Anfang 2008 kam dann aus heiterem Himmel die mit der unkonventionellen Schlussformel „Kommen Sie unseren Aufforderungen sofort nach!“ versehene Abmahnung aus dem Spreewald.

          Erfahrungen wie Fritz Schaarschmidt haben in den vergangenen Monaten viele Internethistoriker und Aufarbeitungsinitiativen gemacht. Denn nicht nur System-Mitläufer wie Schulinspektor S., sondern selbst ehemalige Stasi-Zuträger, die ihre Spitzel- und Zersetzungstätigkeit gar nicht leugnen, fordern mittlerweile offensiv ihr vermeintliches „Recht auf Vergessen“. Der Berliner Medienrechtler Johannes Weberling spricht von einer Klagewelle, um die Aufarbeitung der DDR-Geschichte „totzumachen“. Denn die Geschichtsschreibung werde zu einem guten Teil von Privatpersonen und Initiativen betrieben. „Und diese Leute lassen sich von Abmahnungen einschüchtern, weil sie schon das wirtschaftliche Risiko nicht eingehen können.“

          Der Zwickauer Pfarrer Edmund Käbisch kann es dank eines großen Unterstützerkreises wagen, in den juristischen Krieg zu ziehen, den ihm der ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit Holm S. Anfang des Jahres erklärt hat. Der Mann, der als IM „Schubert“ einst „reaktionäre Kirchenkreise“ ausspionierte, wehrte sich im März zunächst erfolgreich gegen die Nennung seines Klarnamens in der Ausstellung „Christliches Handeln in der DDR“, die Pfarrer Käbisch zusammen mit Schülern erarbeitet hatte. Eine Richterin in Zwickau hatte sich damals auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 1994 berufen.

          Offensichtlich war der Juristin entgangen, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2000 in einem Beschluss auf verfassungsrechtliche Defizite des Urteils hingewiesen hatte. Die Nennung von Klarnamen zum Zweck der Geschichtsaufarbeitung sei rechtens. Die Frage, wie die Inoffiziellen Mitarbeiter des MfS eingebunden und welche Rolle ihnen dabei von der Staatssicherheit zugedacht war, sei von nachhaltigem Interesse.

          Die Elite-Spitzel

          Auch Joachim Heinrich beruft sich für sein Projekt „Stasi in Erfurt“ auf diese Rechtsauffassung. Auf seiner Internetseite findet sich nicht nur eine Straßenkarte mit allen konspirativen Wohnungen, die die Staatssicherheit in Erfurt unterhielt. Heinrich listet zudem alle jene Inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter auf, die in den achtziger Jahren seine Umweltgruppe zersetzten. „Geschichte zu erzählen bedeutet immer auch, handelnde Personen beim Namen zu nennen“, sagt Heinrich. Akribisch hat er ein Organigramm der Stasi in Erfurt aufgezeichnet.

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