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David McAllister : Frischer Wind in Niedersachsen

  • -Aktualisiert am

David McAllister will Ministerpräsident „aller Niedersachsen” sein - auch der Linkspartei Bild: ddp

Ob in Berlin oder Brüssel - süddeutsche Bundesländer bringen ihre Interessen oft kraftvoller ein als Niedersachsen. Das Bild könnte sich nun schärfen. Der neue Ministerpräsident verbindet Temperament, internationale Ausrichtung und Heimattreue wie wenige in der Union.

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          Immer wieder Hannover, immer wieder Niedersachsen – das schien in den letzten Wochen der Tenor vieler Zeitschriften und Fernsehsendungen zu sein. Sie zeigten sich verwundert, dass die unscheinbare norddeutsche Tiefebene eine Grand-Prix-Gewinnerin hervorbringt und dann auch den Bundespräsidenten. Sogar der Deutsche Alpenverein wird jetzt von einem Hildesheimer geleitet.

          In Berlin treten Niedersachsen in fast allen Parteien hervor. In der SPD haben sich Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Hubertus Heil und Thomas Oppermann im Sog des früheren Bundeskanzlers Schröder durchsetzen können. In den anderen Parteien sind es bekannte Politiker wie Jürgen Trittin, Philipp Rösler oder Ursula von der Leyen. Sie passen sich in Berlin geschmeidig an, gelten dort nicht mehr als Interessenvertreter ihrer Region — anders etwa als bodenständige Bayern oder Württemberger.

          Ob im Bundesrat oder bei der EU-Kommission in Brüssel: Süddeutsche Bundesländer bringen ihre Eigenheiten und Interessen kraftvoller ein als Niedersachsen. Das Land scheint oft so profillos zu sein wie seine junge Geschichte; eine Tradition wie in Sachsen oder in Bayern fehlt. Viele fühlen sich weiterhin eher als Oldenburger, Braunschweiger, als Bewohner von Schaumburg-Lippe oder von Friesland denn als Niedersachsen.

          Das blasse Bild könnte sich nun etwas schärfen. Der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister verbindet Temperament, internationale Ausrichtung und Heimattreue wie wenige in der Union. Schon wenige Tage nach seiner Wahl begründet er neue Allianzen, zum Beispiel zwischen Tiefseehäfen und Universitäten in Niedersachsen und in China. Dort konnte er von kommunistischen Parteisekretären unter Verweis auf Schröder und Wulff hören, sein Land sei offenkundig eine politische Talentschmiede.

          Er ist nicht von Ehrgeiz Richtung Berlin zerfressen

          McAllister hat gegenüber anderen Politikern einen Vorteil: Als jüngster Ministerpräsident Deutschlands kann er warten, ist nicht von Ehrgeiz Richtung Berlin zerfressen. Sichtbar wird das an seiner Absicht, die Nachfolge Wulffs als stellvertretender CDU-Vorsitzender zumindest vorerst nicht anzustreben, obwohl ihm ein Zugriffsrecht kaum zu bestreiten wäre. Er will dieses Amt aber Bundesarbeitsministerin von der Leyen überlassen.

          Mit seiner Fähigkeit, Bündnisse zu schmieden und sich ein Netz von Loyalitäten aufzubauen, wird McAllister das, was ihm und seinem Land wichtig ist, vielleicht besser durchsetzen können. Aber nicht nur wegen des Wechsels von Wulff auf dessen Nachfolger befindet sich Niedersachsen derzeit parteipolitisch in einem Umbruch. Auch die niedersächsische SPD erlebt gerade einen Generationen- und Stilwechsel. Die neuen Vorsitzenden von Partei und Fraktion haben eine konstruktive Opposition angekündigt. McAllister, der bisher auf Angriff und kecke Worte setzte, gibt sich plötzlich staatsmännisch und sagt, er sei nun Ministerpräsident aller Niedersachsen – auch die Linkspartei stehe, so sie das wünsche, „unter seinem Schutz“.

          Hannover fördert eine Atmosphäre des Konsenses

          Solche Worte wären ihm vor wenigen Wochen noch fremd gewesen. Doch Hannover fördert durch die Verbindung von Gelassenheit, kurzen Wegen und Gleichmaß (Spötter nennen es Mittelmaß) eine Atmosphäre des Konsenses. Sichtbar wird das — nicht zuletzt dank der sieben Jahre McAllisters als Fraktionsvorsitzender — auch am engen und harmonischen Umgang der Regierungsparteien CDU und FDP miteinander. Unter Wulff hieß das zuletzt aber auch Stillstand. Das zumindest wird Ministerpräsident McAllister jetzt wohl ändern.

          Von Niedersachsen dürfte in Berlin und Brüssel bald mehr zu hören sein. Schließlich ist es neben Nordrhein-Westfalen, das durch eine Minderheitsregierung geschwächt dasteht, das einzige große und wirtschaftlich starke Flächenland nördlich des Mains. McAllister wird als Mann der Küste — er ist im Landkreis Cuxhaven zu Hause — sein Augenmerk stärker als bisher auf die maritime Wirtschaft richten: Offshore-Windenergie, Spezialschiffbau, maritime Technologie, eine bessere Anbindung der Häfen an das Binnenland.

          Mit 39 Häfen ist Niedersachsen nämlich einer der größten maritimen Standorte in Europa. 40.000 Menschen in 900 Unternehmen produzieren oder forschen meereszugewandt, studieren Nautik oder maritime Ingenieurwissenschaften. Anders als Bremen oder Hamburg verbindet man aber Niedersachsen nicht mit Häfen und der See. Wer kennt schon Brake oder Emden oder die Hochschule in Elsfleth?

          Wie in der übrigen Wirtschaft setzt das Land auch auf diesem Gebiet auf den Mittelstand und eine Dezentralisierung. Der gerade beginnende Bau von Windfarmen auf hoher See weckt die Aufmerksamkeit von Energiepolitikern; aber auch bei der Förderung und der Lagerung von Erdgas steht Niedersachsen in der Bundesrepublik schon unangefochten an der Spitze. Das gilt auch für die Atomenergie – fast alle vorgesehenen Endlagerstätten von Gorleben über die Asse bis zum Schacht Konrad liegen auf niedersächsischem Gebiet. Hier hielt sich der neue Ministerpräsident bisher bedeckt. Aber McAllister wird schnell lernen, dass man in der Politik auch Unliebsames entscheiden muss.

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