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David McAllister : Biegen, nicht brechen

  • -Aktualisiert am

„McSmiley”: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister Bild: dpa

Mit 39 Jahren ist David McAllister der jüngste Ministerpräsident Deutschlands. Er verkörpert den Pragmatismus einer Generation, die die Mechanismen des politischen Betriebs kennt, aber nicht ausreizt. Doch auch der Niedersachse kennt Grenzen der Duldsamkeit.

          Eigentlich wollten die niedersächsischen Grünen mit ihrem Adventsgeschenk nur spöttelnd auf eine Kontroverse im Landtag reagieren. Das Landtagspräsidium hatte entschieden, dass Abgeordnete im Plenum keinen Anstecker mit dem Satz „Atomkraft - Nein Danke“ tragen dürfen; da dies eine unerlaubte plakative Meinungsäußerung auf der Kleidung sei. So verschenkten die Grünen gleich mehrere Anstecker - „für alle Fälle“: Neben dem Anti-Atom-Bild einen mit dem Satz „Ich trage keine Buttons von den Grünen“; einen ganz in weiß; und einen mit einem Foto David McAllisters auf der linken Seite und einem Smiley auf der rechten Seite. Der Aufdruck: „McSmiley - aus dem Land des Lächelns.“

          Unter McAllisters Vorgänger Christian Wulff wäre das kaum denkbar gewesen. In dem halben Jahr seit seiner Wahl zum jüngsten Ministerpräsidenten Deutschlands hat sich aber der politische Stil in Hannover verändert. Mit Akzentverschiebungen in der Schul- und Umweltpolitik sowie einer veränderten Haltung zur Kernkraft mutet McAllister dem konservativen Flügel seiner CDU-Fraktion manches zu. Bisher wird McAllisters Kurs auch von dieser Gruppe mitgetragen. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen ist McAllister in Partei und Fraktion besser verankert und auch beliebter als sein Vorgänger Wulff, der nach außen zwar stets freundlich, aber auch unnahbar schien. Zum anderen sucht der neue Ministerpräsident das Gespräch mit allen Seiten.

          Kein sichtbar brennender Ehrgeiz

          Auch mit der Opposition im Landtag kommuniziert er in einem Maß, das diese erstaunt. So rief er vor einer Entscheidung persönlich alle Fraktionsvorsitzenden an, auch der Linkspartei, um deren Rat zu suchen: Das war man nicht gewohnt von der bis dahin abgeschirmten Staatskanzlei. McAllister brennt nicht für alle sichtbar vor Ehrgeiz - so überließ er den Posten eines stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, der ihm sicher gewesen wäre, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, was sie ihm nicht vergessen wird.

          Auch im niedersächsischen Kabinett entstand mit dem Amtsantritt McAllisters eine neue Debattenkultur. Der Regierungschef lässt seine Minister gewähren. Nur wenn es aus seiner Sicht Palaver gibt, greift er ein - oder wenn das Bild der Regierung oder der Partei Schaden nehmen kann. Das zeigt sich etwa im Umgang mit den vier Ministern, die Wulff wenige Monate vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten ernannte.

          Geduld und Hoffnung

          Dieser Wechsel brachte auf zwei Posten deutliche Bereicherungen - im Fall von Kultusminister Bernd Althusmann und im Fall von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka. Weniger überzeugend wirkt dagegen bisher die Sozialministerin Aygül Özkan - sie macht aber auch nicht solch grobe Fehler, dass ein Wechsel ratsam schien, zumal der „ersten muslimischen und türkischstämmigen“ Ministerin in Deutschland noch immer ein Vertrauensbonus gewährt wird. Der einzige bisher nennenswerte Fehler aus ihrem Ressort war der Vorschlag einer „Mediencharta“, die Medien zu einer integrationsfreundlichen Berichterstattung ermutigen sollte. Dabei kann man ihr immerhin zugute halten, dass sie in diesen Vorstoß ihres Ministeriums nicht vorab eingebunden war. McAllister jedenfalls beendete die Debatte umgehend: Er ließ die Charta zurückziehen, ohne dabei die Ministerin bleibend zu beschädigen.

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