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Streit in der Union : Am Rand des Abgrunds

Der Höhepunkt der Eskalation: Auf offener Bühne widerspricht CSU-Chef Seehofer im November 2015 Kanzlerin Merkel. Bild: dpa

Der Dauerstreit in der Union nimmt nahezu alle Aufmerksamkeit in Anspruch und verzerrt die politische Optik. Nach der herben Wahlniederlage in Berlin kommt nun aber Bewegung in den innerparteilichen Stellungskrieg. Vielleicht naht endlich Frieden.

          In dieser Woche ist etwas Wesentliches geschehen in der Union, eine Art Umschwung – es besteht nun die Chance, dass die Schwesterparteien dem Streit ein Ende machen, bevor der Streit ihnen ein Ende macht. So ein Schwesterkrieg bringt mit sich, dass die Beteiligten nahezu erblinden: Wer erst einmal kämpft, kann nicht anders, als den größten Teil seiner Aufmerksamkeit auf den Kampf selbst zu richten, denn sonst verliert er ihn. Und je länger und verbissener dieser Kampf geführt wird, um so schwerer und vernichtender droht die Niederlage. Deshalb werden immer mehr Kräfte angespannt, immer neue Energien zugeführt, Opfer gebracht oder erzwungen. Das ist das Gesetz des Krieges. Es ist leicht, ihn zu beginnen, aber schwer, ihn zu beenden.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Zank, Streit und Krieg fesseln aber nicht nur die Aufmerksamkeit der Kombattanten. Wenn in einem U-Bahn-Wagen jemand einer anderen Person schallend eine herunterhaut, so werden alle anderen ihren Blick auf dieses Ereignis lenken. Niemand wird aber später darüber berichten, dass 56 Passagiere in dieser U-Bahn niemanden geschlagen haben. Das hat nämlich keinen Ereignischarakter und genießt insofern keinen Aufmerksamkeitswert.

          Der Streit verengt und fesselt also die Aufmerksamkeit der Streitenden, und ebenso fesselt und verengt er auch die Aufmerksamkeit der Zuschauer. Diese beiden Phänomene entsprechen sozialen Naturgesetzen, denen niemand entrinnen kann, und deshalb haben sie den Streit zwischen Merkel und Seehofer, schließlich zwischen CSU und CDU, im vergangenen Jahr zum alles bestimmenden Faktor der deutschen Innenpolitik werden lassen. Der Dauerstreit führt die Union in eine zwanghafte Selbstbeschäftigung und er zwingt zugleich das ganze Land, sich unentwegt damit zu beschäftigen.

          Thema Flüchtlingskrise

          Politiker fragen Journalisten: Warum wird andauernd über die sogenannte Flüchtlingskrise berichtet, so, als herrschten immer noch die Verhältnisse des letzten Jahres? Warum scheint es in den vergangenen Landtagswahlkämpfen immer nur um eine Krise zu gehen, die in Wirklichkeit bereits bewältigt ist? Es kommen kaum noch Flüchtlinge, und auch die Ordnung im Lande ist wieder hergestellt. Eigentlich hat die Bundesrepublik im letzten Jahr sogar Unglaubliches geleistet. Die Antwort lautet: Die Politik selbst, der Streit in der Union, der nach wie vor mächtigsten und einflussreichsten deutschen Partei, nimmt nicht nur die interne, sondern auch die öffentliche Aufmerksamkeit gefangen. Der Streit selbst ist der Grund dafür, dass die Union nicht mehr ihre Fähigkeit, sondern ihre Unfähigkeit kommuniziert. Die Erblindung dehnt sich aus. Der Streit selbst, seine im ursprünglichen Wortsinn konfessionelle und destruktive Natur, überdeckt und unterwirft alle Sachaussagen. Er sendet immer neu die immer gleiche Botschaft aus der Union: Wir haben uns selbst nicht im Griff und die Dinge auch nicht. Andere Botschaften dringen kaum durch.

          Im Aufmerksamkeitsschatten, der dadurch entstanden ist, bereitet der das ganze letzte Jahr hindurch totgesagte und -geschriebene SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nun seine Kanzlerschaft vor. Im Sog der Selbstbeschäftigung ist das der Union entgangen: auch, dass Gabriel nicht als Kanzlerkandidat, sondern bereits als Kanzler in den Wahlkampf ziehen könnte, so wie es Helmut Kohl 1983 gemacht hat. Denn die rechnerische Mehrheit der Mandate im Bundestag reicht für Rot-rot-grün. Aus verschiedensten Gründen wurde diese Konstellation 2013 politisch nicht verwirklicht; der wichtigste war der persönliche Wahlerfolg Angela Merkels, also das überwältigende Vertrauen so vieler Wähler in sie. Doch das ist durch den endlosen Streit erheblich lädiert. Wie könnte auch eine Union, die sich selbst und ihrer Kanzlerin nicht mehr vertraut, bei den Wählern Vertrauen gewinnen? Wie soll das Vertrauen zurückgewonnen werden, wenn man öffentlich darüber streitet, ob die Person, die man zur Kanzlerin gewählt hat, zur Kanzlerkandidatin geeignet ist? Das kann nicht funktionieren.

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