Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat pauschale Vorwürfe wegen unzulässiger Datenspeicherung zurückgewiesen. Dass beim G-20-Gipfel in Hamburg vier Journalisten aufgrund fehlerhafter Angaben die Akkreditierung entzogen worden sei, „bedauern wir sehr“, sagte Münch am Freitag in Berlin. „Ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit darf nicht passieren.“ Es sei aber nicht gerechtfertigt, wegen einzelner Fehler das gesamte System der Datenspeicherung in Zweifel zu ziehen. Streit gab es in der Angelegenheit zwischen Politikern von Union und SPD.

Zu Forderungen nach einer Generalrevision des Datenbestandes in der zentralen Polizeidatei Inpol sagte Münch, diese sei nicht notwendig. Es werde derzeit ohnehin an der Einführung eines „polizeilichen Analyseverbundes“ gearbeitet, der die bisherigen Falldateien ablösen solle. Dies werde „mehr Datenschutz“ bei gleichzeitig „höherer Effektivität“ bedeuten und auch zu einer Qualitätskontrolle der Bestandsdaten genutzt werden.

Hintergrund der Vorwürfe wegen der Speicherpraxis ist der Entzug der Akkreditierung von 32 Journalisten für den G-20-Gipfel in Hamburg wegen Sicherheitsbedenken. Das Bundesinnenministerium hatte eingestanden, dass diese Entscheidung in mindestens vier Fällen auf Datenfehlern beruhte.

ARD-Recherchen hatten daraufhin ergeben, dass allein in der BKA-Fallgruppe zur Inneren Sicherheit derzeit 109.625 Menschen und mehr als eine Million Datensätze zu politischen Delikten womöglich teilweise unrechtmäßig gespeichert sind.

Wer kontrolliert die gespeicherten Daten?

Darüber gibt es mittlerweile auch Streit in der Koalition. Nachdem Justizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag eine Aufklärung womöglich rechtswidriger Speicherungen verlangt hatte, griff Innenminister Thomas de Maizière (CDU) seinerseits den Justizminister an. Es sei dessen Ressort gewesen, das einen besseren Datenaustausch zur Vermeidung von Fehlern blockiert habe, sagte de Maizière der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag.

Hintergrund ist die Vorgabe, wonach eine sofortige Datenlöschung dann erfolgen muss, wenn etwa ein Freispruch vor Gericht klarstellt, dass ein Vorwurf unberechtigt war. Dazu müssten jedoch von der zuständigen Staatsanwaltschaft Informationen über einen Verfahrensausgang an die Polizei weitergegeben werden – was offensichtlich nicht immer passiert. „Das ist eine Schwachstelle, wo wir mit weiterer Automatisierung weiterkommen müssen“, räumte Münch ein. Auch de Maizière sagte, mit einer solchen Automatisierung ließe sich ein erheblicher Teil des Problems lösen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann griff wegen der Datenaffäre abermals de Maizière an. „Seit Jahren ist dem Innenminister das Datenchaos im BKA bekannt“, erklärte er am Freitag in Berlin. Bereits zuvor hatte Oppermann de Maizière für „schlampige Datenpflege“ verantwortlich gemacht und erklärt: „Offenbar speichert das BKA wahllos Informationen über unschuldige Bürger.“

Münch wies solche Vorwürfe zurück: „Die Polizeien des Bundes und der Länder speichern nicht massenhaft Daten unbescholtener Bürger.“ Für die Speicherung und auch das Löschen der Daten sei immer die Behörde verantwortlich, die diese eingespeist habe. Dies seien in den meisten Fällen die Polizeien der Länder. Grundsätzlich würden alle Einträge nach Ablauf einer Speicherfrist zwischen einem und zehn Jahren automatisch überprüft.

Linken-Fraktionsvize Jan Korte beharrte ebenso wie die Gewerkschaft Verdi darauf, alle BKA-Bestandsdaten einer unabhängigen Kontrolle zu unterziehen. Auf eine parlamentarische Aufklärung drängte abermals der Deutsche Journalistenverband (DJV). „Die Daten bleiben viel zu lange ungeprüft in den Datenbeständen“, kritisierte auch der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.