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Datenschutz : Viel mehr Infos für die Polizei

Im Informationssystem der Polizei: Beamte sollen bald auf sensible Daten wesentlich einfacher zugreifen können. Bild: dpa

Justizministerin Katarina Barley will sensible Daten von Tätern, Verdächtigen, Opfern und Zeugen für die Polizei leichter zugänglich machen. Der Datenschutzbeauftragte warnt: Jeder kann betroffen sein.

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          Die Bundesregierung will sensible Daten von Tätern, Verdächtigen, Opfern und Zeugen einem wesentlich größeren Kreis von Polizisten zugänglich machen. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Novellierung der Strafprozessordnung vor, den das Bundesjustizministerium unter Führung von Katarina Barley, SPD, erarbeitet hat. Demnach soll eine bisher geltende Einschränkung bei der Verarbeitung persönlicher Daten entfallen. So könnten sich künftig etwa Opfer einer Vergewaltigung oder Kunden eines Bordells, gegen dessen Inhaber ermittelt wird, in einem allgemein zugänglichen Informationssystem der Polizei wiederfinden. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber, ebenfalls SPD, nennt die vorgesehenen Änderungen „nicht hinnehmbar“. Sie hätten eine erhebliche inhaltliche Tragweite, „betroffen kann jeder sein“.

          Livia Gerster
          Redakteurin in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Bisher stehen die vollständigen Ermittlungsdaten lediglich den Ermittlern zur Verfügung, die mit dem jeweiligen Verfahren betraut sind. Laut Strafprozessordnung dürfen Polizei und Gerichte die Daten nutzen, „soweit dies für Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist“. Aus dem Datensatz können gewisse Daten auch in das polizeiliche Informationssystem überführt werden, wenn sie der Prävention dienen. Das hilft der Polizei dabei, Straftaten zu verhindern und die Bevölkerung zu schützen. Es ist aber weder nötig noch zulässig, sämtliche Informationen aus einem Strafverfahren über Verdächtige, unschuldige Hinweisgeber, Zeugen oder Opfer in das allgemeine Informationssystem zu überführen. Genau dafür öffnet der neue Entwurf die Tür.

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