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Datenschutz : Vertrauliche Gespräche? Lieber im Wald!

Angela Merkel mit verschlüsseltem Blackberry-Telefon: Hilft die Technik wirklich gegen Spionage? Bild: Reuters

Trotz aller Enthüllungen über Spionage in Deutschland tun sich Politiker schwer damit, ihre Daten zu schützen. Helfen sollen Tresore – und verschlüsselte Telefone. Aber sind die überhaupt sicher?

          Die Bundesregierung hat im Zuge der Veröffentlichungen des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden angekündigt, auch befreundete Staaten in den Blick der Auslandsspionage zu nehmen. Dass Deutschland offenbar schon länger von den Diensten befreundeter Staaten beobachtet wird, sorgt im politischen Berlin für Verunsicherung. Hinzu kommen Meldungen über angeblich abgehörte Mobiltelefone von Abgeordneten. Vielleicht sei es sicherer, in einem Café zu sprechen als im Büro, oder gar im Wald, wie früher in der DDR, sagt ein Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten. Schließlich sei man „umringt von Botschaften mit offensichtlichen Abhöranlagen“.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses haben einen Tresor in ihr Büro gestellt bekommen, bei Besprechungen sollen sie ihr Mobiltelefon hineinlegen. Solche Maßnahmen gibt es auch in Ministerien. Abgeordnete und ihre Mitarbeiter verschlüsseln zum Teil auch E-Mails. Doch das ist kompliziert. Hauptproblem dabei: Sender und Empfänger müssen beide über den gleichen Schlüssel verfügen. Für Telefonate gilt das Gleiche. Beide Gesprächspartner brauchen ein verschlüsseltes Telefon, auch „Krypto-Handy“ genannt. In Berlin erzählt man sich, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lasse Personen, mit denen sie abhörsicher sprechen will, per Boten ein „Krypto-Handy“ bringen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums will das nicht bestätigen.

          Bisher wurden rund 3000 sogenannte Krypto-Handys ausgegeben. An Minister, ausgewählte Ministeriumsmitarbeiter, die sicherheitsrelevante Themen bearbeiten, aber auch an einige Abgeordnete. Nun, heißt es aus dem Innenministerium, solle die Zahl dieser Telefone „sukzessive“ erhöht werden. Doch auch an der Sicherheit der verschlüsselten Telefone bestehen Zweifel. Zwei Gerätetypen haben die erforderliche Zulassung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhalten, das „Secusuite“ und das „Simko3“. Beide bestehen aus Geräten ausländischer Hersteller, die mit einer Verschlüsselungstechnik aus deutscher Produktion versehen sind, beide Geräte kosten jeweils rund 2000 Euro.

          Verschlüsselte Blackberry-Telefone

          Das „Simko3“ besteht aus einem Samsung Galaxy SIII, das von der Telekom verschlüsselt wurde. Das „Secusuite“ ist ein mit Verschlüsselungstechnik des Düsseldorfer Unternehmens Secusmart versehenes „Z10“-Telefon des kanadischen Herstellers Blackberry. Beide Geräte erfüllen die Sicherheitsanforderungen, die bei der Kommunikation von Informationen der Geheimhaltungsstufe „VS-NfD“ erforderlich seien, heißt es vom Bundesinnenministerium. Das bedeutet: „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ und ist die geringste von vier offiziellen Geheimhaltungsstufen.

          Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich bei 2600 der bisher rund 3000 im Umlauf befindlichen Geräte um Blackberry-Telefone. Diese gelten unter Politikern als schicker. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll ein Blackberry benutzen, das mit Technik des Düsseldorfer Unternehmens Secusmart verschlüsselt wurde. Unlängst wurde bekannt, dass Blackberry Secusmart kaufen will. Dann kämen sowohl Gerätetechnik als auch Verschlüsselungstechnik aus ausländischer Hand. Anders als zunächst verlautbart, ist der Verkauf noch nicht erfolgt. Er steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundeswirtschaftsministeriums.

          Das Ministerium hat mittlerweile eine vertiefte Prüfung eingeleitet, ob die Übernahme nach Paragraph 60 der Außenwirtschaftsverordnung „wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“. Dafür spricht einiges. Blackberry ist ein kanadisches Unternehmen. Kanada ist im Verbund aus Großbritannien, Australien, Neuseeland und den Vereinigten Staaten Teil der „Five Eyes“-Gruppe, Unterlagen Snowdens zufolge dient der Verbund dem Austausch von Geheimdienstwissen. Für die aktuelle Ausstattung der Bundesregierung mit verschlüsselten Telefonen sehe man keine Konsequenzen, heißt es aus dem Innenministerium. Welche Handlungsalternativen es für die Zukunft gebe, prüfe man aber „sorgfältig“.

          Viele Geräte mit Hintertür

          Jörn Müller-Quade, Leiter des Instituts für Kryptographie und Sicherheit am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), kritisiert, dass sich das Vertrauen in die Verschlüsselung der Geräte daran bemesse, ob diese im Inland gefertigt würden. „Das zeigt, dass etwas im Argen liegt, wenn das die Basis unseres Vertrauens ist.“ Müller-Quade sagt, es gebe viele verschlüsselte Geräte, die mit einer Hintertür ausgeliefert würden. Das könne prinzipiell auch beim „Krypto-Handy“ der Fall sein. „Es ist sehr schwierig, das Handy im Hinblick auf die Hard- und Software nachvollziehbar sicher zu machen“, sagt Müller-Quade. Die Sicherheit sei angesichts der Komplexität der Geräte sehr schwierig zu überprüfen. Daher ließen sich letzte Zweifel nicht beseitigen.

          Klagen über die sperrigen „Krypto-Handys“ sind zu hören. Dabei scheint die Bedienung recht einfach zu sein: Mit einem Handgriff wird vom „privaten“ Modus, in dem die Benutzeroberfläche aussieht wie bei jedem anderen Mobiltelefon, in den SNS-Modus (Sichere Netzübergreifende Sprachkommunikation) gewechselt. Dafür muss ein weiterer Code eingegeben werden, der sechsstellig ist, woran dem Vernehmen nach die Nutzung in einigen Fällen schon scheitert. Die Qualität wird als „erträglich“ beschrieben, verschlüsselte Gespräche seien „nur ein bisschen versetzt“, erzählt ein Nutzer.

          Jüngst hieß es in der „Bild“-Zeitung, die Bundesregierung wolle gemeinsam mit den Bundesländern 20000 „Krypto-Handys“ kaufen. „Vergessen Sie diese Zahl“, sagt nun ein Sprecher des BSI. Richtig ist: In einem Rahmenvertrag, der bis 2015 läuft, hat sich die Bundesregierung zusichern lassen, bis zu 20000 „Krypto-Handys“ kaufen zu können. Da, heißt es vom BSI, könne man aber jede Zahl hineinschreiben. Zudem seien die Länder nicht involviert. Für die gelte, dass sie für Fragen der konkreten IT-Ausstattung selbst verantwortlich seien.

          Anschaffung von Schreibmaschinen

          Auch der Bundestag entscheidet in eigener Verantwortung und mit eigenen Geldern über die IT-Sicherheit der Abgeordneten. An die Obmänner des NSA-Ausschusses wurden verschlüsselte Telefone verteilt. Einfache Ausschussmitglieder erhielten jedoch ebenso wie Mitarbeiter von Abgeordneten keine. Das sorgt für Unmut. „Derzeit gehen wir davon aus, dass wir auch augenblicklich begehrte Spionageziele sind“, sagt Konstantin von Notz, der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss.

          Um sich vor dem Abhören zu schützen, sei im NSA-Ausschuss sogar über die Anschaffung von Schreibmaschinen nachgedacht worden, berichteten Medien. Bei wichtigen Unterhaltungen sei laute Musik gespielt worden. „Eine Schreibmaschine für besonders schutzbedürftige Schriftsätze haben wir aber bis heute nicht angeschafft“, sagt der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU). Berichte, denen zufolge Mobiltelefone von Ausschussmitgliedern geknackt oder abgehört worden seien, hätten sich nicht bestätigt. Auch müsse man für Besprechungen nicht in den Wald gehen, sondern könne alles im Bundestag bereden. Für besonders sensible Gespräche gebe es entsprechende Räume. „Verunsicherung gibt es hier nicht“, sagt Sensburg.

          Andere widersprechen dem. Mit dem bloßen Verteilen von verschlüsselten Telefonen sei es nicht getan – auch, da niemand sagen könne, ob diese nicht schon geknackt seien, sagt von Notz. Auch im Bundestag stelle man sich die Frage, die sich viele Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Rechtsanwälte, Pfarrer und Journalisten, aber auch Bürger stellten, sagt von Notz. „Wie können wir das in unserem Rechtsstaat auch verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Vertraulichkeit der eigenen Kommunikation angesichts einer staatlich veranlassten, scheinbar anlasslosen und flächendeckenden Überwachung durchsetzen?“.

          Idealerweise wären alle Handys verschlüsselt, sagt Müller-Quade, dann würden auch die Stückzahlen günstiger. Fraglich sei jedoch, ob man das wirklich wolle. Wenn jeder ein verschlüsseltes Telefon bekäme, würden die Strafverfolgungsbehörden behindert, sagt Müller-Quade. „Eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist von der Bundesregierung politisch nicht gewollt“, sagt Halina Wawzyniak, die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Der Schutz vor Überwachung der Bevölkerung im Netz sei „ausdrücklich nicht Gegenstand der Digitalen Agenda“. Von Notz bezeichnet die Agenda als „Witz“. „Diese Agenda wird niemandem helfen.“ Er befürchte zudem, dass der Bundestag zwar „Krypto-Handys“ an alle Abgeordneten und deren Mitarbeiter verteilen könnte – dabei aber die Bürger außer Acht lasse.

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