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Datenschutz : Vertrauliche Gespräche? Lieber im Wald!

Viele Geräte mit Hintertür

Jörn Müller-Quade, Leiter des Instituts für Kryptographie und Sicherheit am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), kritisiert, dass sich das Vertrauen in die Verschlüsselung der Geräte daran bemesse, ob diese im Inland gefertigt würden. „Das zeigt, dass etwas im Argen liegt, wenn das die Basis unseres Vertrauens ist.“ Müller-Quade sagt, es gebe viele verschlüsselte Geräte, die mit einer Hintertür ausgeliefert würden. Das könne prinzipiell auch beim „Krypto-Handy“ der Fall sein. „Es ist sehr schwierig, das Handy im Hinblick auf die Hard- und Software nachvollziehbar sicher zu machen“, sagt Müller-Quade. Die Sicherheit sei angesichts der Komplexität der Geräte sehr schwierig zu überprüfen. Daher ließen sich letzte Zweifel nicht beseitigen.

Klagen über die sperrigen „Krypto-Handys“ sind zu hören. Dabei scheint die Bedienung recht einfach zu sein: Mit einem Handgriff wird vom „privaten“ Modus, in dem die Benutzeroberfläche aussieht wie bei jedem anderen Mobiltelefon, in den SNS-Modus (Sichere Netzübergreifende Sprachkommunikation) gewechselt. Dafür muss ein weiterer Code eingegeben werden, der sechsstellig ist, woran dem Vernehmen nach die Nutzung in einigen Fällen schon scheitert. Die Qualität wird als „erträglich“ beschrieben, verschlüsselte Gespräche seien „nur ein bisschen versetzt“, erzählt ein Nutzer.

Jüngst hieß es in der „Bild“-Zeitung, die Bundesregierung wolle gemeinsam mit den Bundesländern 20000 „Krypto-Handys“ kaufen. „Vergessen Sie diese Zahl“, sagt nun ein Sprecher des BSI. Richtig ist: In einem Rahmenvertrag, der bis 2015 läuft, hat sich die Bundesregierung zusichern lassen, bis zu 20000 „Krypto-Handys“ kaufen zu können. Da, heißt es vom BSI, könne man aber jede Zahl hineinschreiben. Zudem seien die Länder nicht involviert. Für die gelte, dass sie für Fragen der konkreten IT-Ausstattung selbst verantwortlich seien.

Anschaffung von Schreibmaschinen

Auch der Bundestag entscheidet in eigener Verantwortung und mit eigenen Geldern über die IT-Sicherheit der Abgeordneten. An die Obmänner des NSA-Ausschusses wurden verschlüsselte Telefone verteilt. Einfache Ausschussmitglieder erhielten jedoch ebenso wie Mitarbeiter von Abgeordneten keine. Das sorgt für Unmut. „Derzeit gehen wir davon aus, dass wir auch augenblicklich begehrte Spionageziele sind“, sagt Konstantin von Notz, der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss.

Um sich vor dem Abhören zu schützen, sei im NSA-Ausschuss sogar über die Anschaffung von Schreibmaschinen nachgedacht worden, berichteten Medien. Bei wichtigen Unterhaltungen sei laute Musik gespielt worden. „Eine Schreibmaschine für besonders schutzbedürftige Schriftsätze haben wir aber bis heute nicht angeschafft“, sagt der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU). Berichte, denen zufolge Mobiltelefone von Ausschussmitgliedern geknackt oder abgehört worden seien, hätten sich nicht bestätigt. Auch müsse man für Besprechungen nicht in den Wald gehen, sondern könne alles im Bundestag bereden. Für besonders sensible Gespräche gebe es entsprechende Räume. „Verunsicherung gibt es hier nicht“, sagt Sensburg.

Andere widersprechen dem. Mit dem bloßen Verteilen von verschlüsselten Telefonen sei es nicht getan – auch, da niemand sagen könne, ob diese nicht schon geknackt seien, sagt von Notz. Auch im Bundestag stelle man sich die Frage, die sich viele Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Rechtsanwälte, Pfarrer und Journalisten, aber auch Bürger stellten, sagt von Notz. „Wie können wir das in unserem Rechtsstaat auch verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Vertraulichkeit der eigenen Kommunikation angesichts einer staatlich veranlassten, scheinbar anlasslosen und flächendeckenden Überwachung durchsetzen?“.

Idealerweise wären alle Handys verschlüsselt, sagt Müller-Quade, dann würden auch die Stückzahlen günstiger. Fraglich sei jedoch, ob man das wirklich wolle. Wenn jeder ein verschlüsseltes Telefon bekäme, würden die Strafverfolgungsbehörden behindert, sagt Müller-Quade. „Eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist von der Bundesregierung politisch nicht gewollt“, sagt Halina Wawzyniak, die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Der Schutz vor Überwachung der Bevölkerung im Netz sei „ausdrücklich nicht Gegenstand der Digitalen Agenda“. Von Notz bezeichnet die Agenda als „Witz“. „Diese Agenda wird niemandem helfen.“ Er befürchte zudem, dass der Bundestag zwar „Krypto-Handys“ an alle Abgeordneten und deren Mitarbeiter verteilen könnte – dabei aber die Bürger außer Acht lasse.

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