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Datenschutz im Internet : De Maizière will eine „rote Linie“ markieren

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Die Persönlichkeitsrechte der Internet-Nutzer in Deutschland sollen deutlich stärker geschützt werden als bisher. Das sieht ein Gesetzesentwurf von Innenminister de Maizière vor. Eine „gezielte Verbreitung von Persönlichkeitsprofilen“ soll nur dann erlaubt werden, wenn die Betroffenen dem zugestimmt haben.

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          Die Bundesregierung will die Persönlichkeitsrechte von Internetnutzern stärken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf vor, der den Schutz vor besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verbessern soll.

          Demnach soll eine „gezielte Verbreitung von Persönlichkeitsprofilen“ nur dann erlaubt werden, wenn die Betroffenen dem zugestimmt haben oder ein „klar überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung“ bestehe. „Hier gibt es eine rote Linie, die jeder beachten muss“, sagte de Maizière. Gleichzeitig will de Maizière die kommerzielle Veröffentlichung von Daten im Netz unterbinden, wenn sich dadurch ein „umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben“ könne oder der Betroffene „in ehrverletzender Weise“ beschrieben oder abgebildet werde.

          Freiwilliger Datenschutz-Kodex

          De Maizière sagte, die Schwelle für die Definition der „roten Linie“ sei hoch angesetzt worden, da das Internet als öffentlicher Raum „grundsätzlich frei von staatlichen Restriktionen sein sollte“. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie. Die Branche hatte sich verpflichtet, freiwillig einen Datenschutz-Kodex zu Google Street View und ähnlichen Diensten vorzulegen.

          Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU)
          Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) : Bild: ZB

          Der Internet- und Telekommunikationsbranchenverband Bitkom überreichte de Maizière am Mittwoch einen Datenschutz-Kodex zu Geodatendiensten wie Google Street View. Dazu hatte der Minister die Branche bei einem Spitzengespräch im September aufgefordert. Der Kodex sieht unter anderem die Einrichtung eines zentralen Internetportals für Informationen und Widersprüche vor.

          De Maizière kündigte an, das vorgelegte Dokument eingehend zu prüfen. Der Gesetzentwurf des Ministeriums zielt auf die Frage ab, was - unabhängig von der Selbstverpflichtung der Branche - überhaupt nicht im Internet zu vertreten ist.

          „Jenseits der Grenze möchte ich viel Freiheit“

          Ein besonders schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen liegt demnach etwa dann vor, wenn personenbezogene Daten veröffentlicht werden, die geschäftsmäßig gezielt zusammengetragen und ausgewertet werden und dadurch ein Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben können oder ihn in ehrverletzender Weise beschreiben. Der Entwurf enthält auch Regelungsvorschläge zu Gesichtserkennungsdiensten, Profilbildung anhand von Suchmaschinenanfragen sowie zur Erhebung von Standortdaten. De Maizière betonte, dass die Chancen des Internets durch das neue Gesetz nicht eingeschränkt würden.

          Teil des geplanten Gesetzes soll nach dem Willen des Ministers auch ein neuer Schmerzensgeldanspruch werden. Die Höhe des Schmerzengeldes solle sich an der Höhe der Gewinne durch die Veröffentlichung der persönlichen Daten orientieren. De Maiziere sagte zu, auch Schmerzensgeldforderungen an Privatpersonen zu prüfen, um etwa gegen Mobbing vorzugehen. Er verbinde mit den Gesetzentwurf zwei Botschaften, sagte de Maiziere: „Es gibt Grenzen, und die Grenze ist eben der Schutz der Persönlichkeit und die Menschenwürde.“ Daneben gelte aber: „Jenseits der Grenze möchte ich viel Freiheit.“

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