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Datenschutz : EuGH kippt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

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Ein automatisches Lager für Magnet-Datenbänder (Tape-Bibliothek): Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar, hat der Europäische Gerichtshof entschieden Bild: dpa

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mails muss künftig „auf das absolut Notwendige beschränkt“ werden.

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          Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das gaben die Luxemburger Richter am Dienstag in einem mit Spannung erwarteten Urteil bekannt. Die Richtlinie „beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt“, erklärte der Gerichtshof.

          Die aktuelle EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stammt aus dem Jahr 2006. Danach sollen Telekom-Anbieter die Kommunikationsdaten aller Bürger bis zu zwei Jahre lang aufbewahren, um Ermittler bei der Aufklärung schwerer Straftaten zu unterstützen. Es geht dabei nicht um Gesprächsinhalte, sondern um sogenannte Verbindungsdaten wie etwa die Zeit, den Ort und den Adressaten von Kommunikation.

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