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Datenschutz : „Es liegt vieles im Argen“

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Deutschlands oberster Datenschützer mahnt schärfere Gesetze an Bild: dpa

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hat die große Koalition davor gewarnt, sich dem Druck aus der Wirtschaft zu beugen und das geplante Gesetz für einen besseren Datenschutz platzen zu lassen. Die jüngsten Skandale bei Bahn, Lidl oder Telekom seien „nur die Spitze des Eisbergs“.

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          Um die Sicherheit persönlicher Daten steht es in Deutschland nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar schlecht. „Es liegt vieles im Argen“, sagte er am Dienstag bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für die Jahre 2007 und 2008. Besonders kritisierte er den Datenmissbrauch in der Wirtschaft. Sie habe massiven Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, um schärfere Auflagen bei der Verwendung personenbezogener Daten in Unternehmen zu verhindern.

          Der Politik warf er Zögerlichkeit beim Kampf gegen Datenmissbrauch vor. Sie dürfe jetzt nicht bei Ankündigungen verharren, sondern müsse den Datenschutz tatsächlich verbessern. Skandale wie der Missbrauch von Adress- und Kontoverbindungsdaten, illegaler Datenhandel und die Überwachung von Mitarbeitern hätten die Debatte über Datenschutz so angeheizt wie seit Jahrzehnten nicht, sagte Schaar. Sie seien jedoch „nur die Spitze des Eisbergs“.

          „Es darf nicht bei Versprechungen bleiben“

          Er würdigte den Kabinettsbeschluss für mehr Schutz von persönlichen Daten der Bürger aus dem vergangenen Jahr, mache sich jedoch „ernsthafte Sorgen“, dass dieser bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werde. Er forderte den Bundestag daher auf, das Verfahren zügig voranzutreiben. „Es darf nicht bei Versprechungen bleiben“, mahnte er, andernfalls drohe auch ein Glaubwürdigkeitsverlust für die Politik.

          Aber auch der Staates habe es durch neue Sicherheitsgesetze die Grundrechte deutlich beschränkt. Die Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung bezeichnete Schaar als einen der „gravierendsten“ Einschnitte der vergangenen zwei Jahre. Danach sind Telekommunikationsfirmen verpflichtet, für sechs Monate alle Teilnehmer, Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten auf Vorrat zu speichern. Dies betreffe alle Bürger, ohne dass sie dazu Anlass gegeben hätten, kritisierte Schaar.

          Auch viele eingeführte oder geplante elektronische Verfahren - wie zum Beispiel der elektronische Entgeltnachweis (Elena), die elektronische Gesundheitskarte oder die Datenbank für Steuer-Identifikationsnummern - seien datenschutzrechtlich brisant und stehen unter dem Risiko des Datenmissbrauchs.

          Die Opposition warf der Bundesregierung schwere Versäumnisse beim Datenschutz vor. Der Linke-Politiker Jan Korte nannte den Bericht eine „innenpolitische Bankrotterklärung“ für die Regierung. Die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar kritisierte, die Regierung spiele auf Zeit und werde keine Fortschritte mehr durchsetzen. Auch die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz rügte: „Großspurigen Ankündigungen“ der von Union und SPD zur Verbesserung des Datenschutzes folge stets dasselbe: „Null Komma Nichts“.

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