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Daten über AfD-Politiker : Wie Sachsens Innenminister zu einem Problem wurde

Innenminister Roland Wöller und Dirk-Martin Christian, neuer Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Bild: dpa

Der CDU-Politiker Roland Wöller will nicht, dass der Verfassungsschutz Daten von Abgeordneten der AfD speichert. Damit steht er in Sicherheitskreisen alleine da. Das belastet die Koalition in Dresden.

          5 Min.

          Zweimal binnen zehn Tagen ging Sachsens Innenminister Roland Wöller an die Öffentlichkeit, weil sich in seinem Zuständigkeitsbereich plötzlich Affären zu verselbständigen und ihn mit in den Abgrund zu reißen drohten. Zweimal wies der CDU-Politiker jegliche Schuld von sich, allerdings mit ganz unterschiedlichen Strategien. Als vor einigen Wochen herauskam, dass Polizisten in Leipzig mutmaßlich 1000 beschlagnahmte oder wiedergefundene und zur Verwertung freigegebene Fahrräder zumeist unter Kollegen zu Schnäppchenpreisen veräußert haben sollen, sagte Wöller auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz praktisch nichts zur Sache und verwies stattdessen auf die Justiz.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Die sei jetzt am Zug und müsse „die Sache umfassend aufklären und untersuchen“. Die Polizei nahm er in Schutz. Durch das Fehlverhalten „einiger weniger“ sei der ganze Apparat in Misskredit gebracht worden. Dabei war der mutmaßliche Betrug bereits elf Monate zuvor entdeckt worden und der Minister spätestens seit sechs Monaten im Bilde – doch nahm die Aufklärung erst Fahrt auf, als die Sache an die Öffentlichkeit gelangte. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen fast 70 Beamte unter anderem wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Vorteilsnahme im Amt.

          Ganz anders reagierte der Minister, als in der vergangenen Woche ein Konflikt des Ministeriums mit dem ihm unterstellten Landesamt für Verfassungsschutz öffentlich wurde – und zwar just an dem Tag, an dem der bisherige Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath abgelöst und durch einen Mann namens Dirk-Martin Christian ersetzt wurde. Der Wechsel war lange geplant, bekam aber nun besondere Aufmerksamkeit, weil bekannt wurde, dass Meyer-Plath Informationen über AfD-Abgeordnete hatte sammeln lassen, die von seinem Nachfolger Christian geleitete Rechtsaufsicht dafür aber keine Rechtsgrundlage sah und verlangte, die Daten zu löschen.

          Meyer-Plath, so war zu erfahren, habe sich dagegen entschieden gewehrt und davor gewarnt, dass Sachsen damit eine Sonderrolle unter den Ländern und dem Bund einnehme. Die Landesregierung stand auf einmal da, als würde sie die Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen behindern. Diesmal ging Wöller vor den Journalisten zum Angriff über und stellte sein eigenes Landesamt in den Senkel: In einer Zeit, in der Rechtsextremismus „die größte sicherheitspolitische Herausforderung in Sachsen und auch in Deutschland“ sei, habe das Amt „widerrechtlich Daten über frei gewählte Abgeordnete gespeichert“, es habe auch auf mehrfache Anforderung seines Hauses „keine Belege geliefert“ und obendrein den bei der Beobachtung von Abgeordneten erforderlichen Genehmigungsvorbehalt des Ministeriums verletzt, las Wöller mit rotem Kopf vom Blatt ab. Alles in allem sei das eine unredliche Amtsführung, die zeige, dass der geplante Wechsel „mehr als notwendig“ gewesen sei.

          Überraschend war, dass Wöllers Kritik eines schludrig arbeitenden Landesamts ziemlich genau dem entspricht, was die Linke in Sachsen, aber auch die seit Dezember zur Regierungskoalition gehörenden Grünen seit Jahren bemängeln: Sachsens Verfassungsschutz sei beim Thema Rechtsextremismus oft nicht im Bilde. Beide Parteien trauten Meyer-Plath nicht über den Weg, weil er Mitglied in der schlagenden Burschenschaft Marchia Bonn ist sowie beim Brandenburger Verfassungsschutz einst einen rechtsextremistischen Straftäter als V-Mann engagierte. Bewegungen wie die „Identitären“ und die „Reichsbürger“ habe er viel zu spät beobachtet, kritisieren die Linken. „Regelmäßig“ sei das Amt von Gewaltausbrüchen gegen Asylbewerber wie in Heidenau, Freital oder Chemnitz „überrascht“ worden.

          All das sind originäre Aufgaben des Verfassungsschutzes, doch stellt sich auch die Frage, warum der Innenminister, der seit fast drei Jahren im Amt ist, gerade jetzt handelt. Wöller ist Volkswirt, kein Jurist, und um den Verfassungsschutz hat er sich trotz unterschiedlicher Auffassungen im Ministerium über dessen Rolle und Ausrichtung bisher nie sonderlich gekümmert, sondern die Jahresberichte etwa von seinem Amtschef vorstellen lassen. Stattdessen habe er sich über den Verfassungsschutz und dessen Chef auch in größeren Runden schon mal despektierlich geäußert, berichten Teilnehmer. Wöller scheut klare Ansagen, umso verwunderlicher ist es, dass er sich diesmal so dezidiert festlegt: Die Datensammlung über einzelne AfD-Abgeordnete sei rechtswidrig und deshalb zu löschen.

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