https://www.faz.net/-gpf-96pt4

Groko-Kommentar : Klotzen, nicht kleckern

Realschule in Frankfurt (Archivbild) Bild: Maria Klenner

Dass Union und SPD mehr Geld in Bildung investieren wollen, ist richtig. Denn die Schulen sind chronisch überlastet. Und die Flüchtlingswelle der vergangenen Jahre verschärft die Situation zusätzlich.

          Die Bildungspolitik ist eines der Gebiete, die es genauso verdient hätten, ganz vorne im Koalitionsvertrag zu stehen wie die Europapolitik; wenn nicht noch mehr. Denn hier spielt sich ein Großteil der Integrationsarbeit ab, an deren Erfolg in Zeiten vermehrter Einwanderung die meisten Deutschen brennender interessiert sind als an den europapolitischen Karriereaussichten für Martin Schulz.

          Wer die Berichte aus den Schulen des Landes ernst nimmt, der hat eine Ahnung davon, dass Mittel und Wege fehlen, um zu verhindern, dass die Flüchtlingswelle der vergangenen Jahre eine neue Unterschicht hervorbringt, die ohne jede Perspektiven ist. Vor allem dies ist der Grund, warum der Ruf nach Begrenzung dieser Form von Einwanderung unüberhörbar geworden ist.

          Aber auch ohne Einwanderung fehlen Lehrer, fehlt Ganztagsbetreuung, und in manchen Städten fehlen ganze Schulen. Das ist Folge einer chronischen Überlastung, die auf irrtümlichen Prognosen, ideologischer Überfrachtung und auf der Schuldenbremse am falschen Platz beruht. Es ist deshalb richtig, dass Union und SPD hier klotzen und nicht kleckern wollen.

          So begrüßenswert das alles ist, so offensichtlich sind aber auch die ordnungspolitischen Frevel, die dabei begangen werden. Es wäre Sache der Länder gewesen, rechtzeitig gegenzusteuern. In deren Hoheit fällt die Bildungspolitik. Es ist eine Mär, dass ein „Kooperationsverbot“ irgendjemanden daran gehindert hätte, etwas zu tun.

          Wenn sich alle einig sind, dass Länder und Kommunen mehr Mittel brauchen – warum wurde dann nicht, wie es das Grundgesetz will, die Steuerverteilung angepasst? Stattdessen wird zum zweiten Mal in kurzer Zeit das Grundgesetz geändert. Warum? Damit der Bund einen Bogen um das Grundgesetz machen und sich mehr Einfluss sichern kann.

          Damit nicht genug. Da ein Großteil der Bildungsmittel, die jetzt beschlossen wurden, direkt an die Kommunen gehen, fürchten die Länder, zu kurz zu kommen. Also spielen sie mit dem Gedanken, sich das Geld bei den Kommunen wieder zurückzuholen, zum Beispiel indem die Umlage im Solidarpakt, die westdeutsche Kommunen an ihre jeweiligen Länder abführen müssen, im Koalitionsvertrag verlängert wird. Sie sollte 2019 abgeschafft werden. Mit einem solchen finanziellen Wanderzirkus würden es Union und SPD zulassen, dass das Geld, dass sie in die rechte Tasche stecken, aus der linken wieder herausgeholt wird.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Boris Johnson trifft Kanzlerin Merkel Video-Seite öffnen

          Livestream : Boris Johnson trifft Kanzlerin Merkel

          Am Mittwoch wird der neue britische Premierminister Boris Johnson zu seinem ersten Staatsbesuch in Berlin erwartet. Verfolgen Sie das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Livestream auf FAZ.NET

          Topmeldungen

          Premierminister bei Merkel : Johnson beharrt auf Ende des Backstops

          Johnson und Merkel zeigen sich optimistisch – dennoch belegt der Backstop die Schwierigkeiten des Treffens. Schon vorher hatten Finanzminister und Bundespräsident dem Premier die kalte Schulter gezeigt.
          Luftbildkamera der NVA im Stabsgebäude über dem Eingang zum DDR-Atombunker Harnekop nordöstlich von Berlin

          Mauerfall-Debatte : Warum ticken die Ossis so?

          Der Zuspruch der AfD im Osten hat seinen Ursprung nicht zuletzt in der DDR. Weil Ostdeutsche jahrzehntelang einem Klima der Lüge und der Demütigung ausgesetzt waren. Ein Gastbeitrag.

          Soli und Negativzinsen : Die Koalition der Verzweifelten

          Der Soli wird zur verkappten Reichensteuer. Zudem entdeckt die Koalition jetzt auch noch den Sparer und will Negativzinsen verbieten. Wetten, dass das weder CDU noch SPD hilft?
          Bugatti Veyron auf einer Automesse – Das Modell war auch bei den von Schweizer Behörden gesuchten Verdächtigen beliebt

          Milliarden-Raub : Verdächtige lebten in Saus und Braus

          Internationale Kriminelle haben den Staatsfonds von Malaysia ausgeraubt. Schweizer Ermittler sind den veruntreuten Milliarden auf der Spur – ein Krimi, der von einem mysteriösen Araber handelt und von superschnellen Luxusautos.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.