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Urteil zur Atomsteuer : Mogelpackung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild: dpa

Dass die Atomsteuer vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, ist ein wichtiges Signal. Weder Bund noch Länder haben das Recht, sich nach Belieben neue Steuern zu schenken.

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          Ein Zeichen zur rechten Zeit: Das Bundesverfassungsgericht hält die bundesstaatliche Ordnung hoch. Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzen haben weder Bund noch Länder das Recht, sich nach Belieben neue Steuern zu schenken. Deshalb hat Karlsruhe jetzt das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig und rückwirkend für nichtig erklärt. Die Atomkonzerne erhalten nun die Milliarden zurück, die der Staat sich als Ausgleich für die einst vereinbarte Laufzeitverlängerung der Kraftwerke einverleibt hatte – nach dem Atomausstieg aber auch nicht mehr hergeben wollte.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Typisch Karlsruhe, mag man sagen: Dem Gesetzgeber werden die Leviten gelesen; er kapiert demnach einfach nicht, dass die Finanzverfassung des Grundgesetzes eine „geschlossene Rahmen- und Verfahrensordnung“ und „auf Formenklarheit und Formenbindung“ angelegt ist.

          Im Rahmen des Grundgesetzes bleiben

          Doch auch wenn man daran zweifeln kann, dass die Verfassung über ein abschließendes System der Steuerverteilung verfügt, und auch wenn die Karlsruher Richter diese geschlossene Formenstrenge durchaus nicht immer an den Tag legen, so ist es doch richtig, festzuhalten: Solange es eine föderale Grundordnung gibt, muss sich der Gesetzgeber auch daran halten.

          Natürlich kann er die Verfassung ändern – mit der dafür vorgesehenen Mehrheit und im dazu festgeschriebenen Verfahren. Doch der „einfache“ Gesetzgeber muss im Rahmen des Grundgesetzes bleiben. Mit etwas mehr Mühe und Phantasie hätte er womöglich auch die Brennelementesteuer verfassungskonform gestalten können.

          Das Karlsruher Signal ist mehr als nötig: Im Zuge der Neuregelung der föderalen Finanzen haben sich die Länder gerade dem Bund verkauft. Das geschah zwar auf dem vorgeschriebenen Weg – doch es ist sehr die Frage, ob man bald noch von einer Bundesrepublik Deutschland sprechen kann.

          Denn die setzt Länder voraus – also (Glied-)Staaten, die wirklich etwas zu sagen haben und nicht nur nachgeordnete Behörden des Bundes sind. Nun mögen die Länder mit ihrer bloßen Existenz, mit äußerlichen Symbolen der Macht und mit zahlreichen Posten zufrieden sein. Doch eigentlich gehört die Gliederung des Bundes in Länder zum ewigen, unabänderlichen Bestand des Grundgesetzes. Eine Mogelpackung ist damit nicht gemeint.

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