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Aufmärsche : Sind Politiker Freiwild?

Corona-Demonstranten im November im Erzgebirge Bild: Imago

Obwohl es mehr Möglichkeiten denn je gibt, Wissen zu erlangen und für die Demokratie wichtigen Protest zu äußern, bröckelt das zivilisatorische Fundament.

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          Auch Privates kann politisch sein. Politiker sind keine gespaltenen Persönlichkeiten; auf eine gewisse Weise sind sie immer im Dienst und oft auch dann noch im Licht der Öffentlichkeit, nachdem sie ihre Büros verlassen haben. Ihre Privatsphäre gilt – leider mitunter auch vor Gericht – nicht besonders viel. Das ist einer der Gründe, warum sich das kaum jemand mehr antun will. Beschimpfungen und Bedrohungen gibt es dazu.

          Doch niemand ist Freiwild, auch kein gewählter Repräsentant des Gemeinwesens. In diesen Tagen ist zudem eine schwerkriminelle Perversion von Protest zu beobachten: Zusammenrottungen vor Privathäusern von Politikern, gern auch fackelbewehrt, die nur einen Zweck haben, nämlich Drohen und Einschüchtern. Umso schlimmer, dass immer auch die Familien betroffen sind. Der Schritt zur Gewalt, die im Übrigen schon in Blockaden gesehen werden kann, ist nicht weit. Hier muss früh eingeschritten werden. Das gilt auch für Hetze in sogenannten Messenger-Diensten, in denen zu mörderischer Gewalt aufgerufen wird. An Instrumenten sollte es angesichts des Gewichts der Taten nicht fehlen. Es erscheint paradox: Obwohl es mehr Kanäle und Möglichkeiten denn je gibt, Informationen zu erhalten und Protest zu äußern, von dem eine Demokratie auch lebt, bröckelt das zivilisatorische Fundament, um sich friedlich zu streiten. Wiederaufbau tut not.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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