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„Das wäre zu früh“ : Gauck gegen baldige Volksabstimmung über Europa

„Europa ist ein Versprechen für mehr Menschlichkeit“ Bild: dpa

Bundespräsident Gauck hat in einem Interview vor Überheblichkeit in der Euro-Krise gewarnt. Keine Nation lasse sich gerne von einer anderen belehren, sagte er. Bevor es zu einer Volksabstimmung komme, müssten Politiker Europa erklären, um die „Verunsicherung zu minimieren“.

          Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen eine baldige Volksabstimmung über Europa ausgesprochen. Dies wäre „eigentlich ein bisschen früh“, sagte Gauck in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. In Europa werde sich „die Bevölkerung dieses Raumes“ noch daran gewöhnen, „dass die Nation möglicherweise nicht das letzte Wort ist“. Gauck erinnerte an die deutsche Wiedervereinigung und sagte, es gebe Situationen, da „kann es manchmal sein, dass das ökonomische Denken dem politischen unterzuordnen ist“. Aber, so fügte der Bundespräsident hinzu, „das geht nicht uferlos“.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Er sei der Überzeugung, dass Rechtsstaatlichkeit und Freiheit „weit über den Sorgen steht, ob wir genügend Geld verdienen, ob die Prosperität und finanzielle Sicherheit gewährt ist“. Wer Freiheit und Demokratie einmal verloren habe, wisse, „dass Europa mehr ist als nur eine Finanzunion und eine Währungsunion und ein materielles Glücksversprechen. Er weiß, dass es ein Versprechen ist für mehr Menschlichkeit“. Bevor der Prozess der europäischen Integration weiter voranschreite und es zu einer Volksabstimmung komme, seien allerdings Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehöre, dass deutsche Politiker Europa erklärten, um „Verunsicherung zu minimieren“.

          Im Umgang mit verschuldeten Ländern wie Griechenland warnte Gauck vor Überheblichkeit. Keine Nation lasse sich gerne von einer anderen belehren - „schon gar nicht von einer, die früher über diese Nation hergefallen ist“. In der Diskussion über das künftige Europa müssten die Deutschen bei „unseren südeuropäischen Partnern sehen, dass der Wille zur Strukturreform wirklich sichtbar ist“. Es genüge nicht, die Fachleute zu überzeugen, sondern „es muss auch in der Bevölkerung ankommen“, mahnte Gauck.

          „Entscheidend“ sei nicht, „dass Deutsche den Griechen erzählen, was zu tun ist, sondern das Entscheidende ist, dass in Griechenland ein Diskurs in Gang kommt, der die Fakten wahrnimmt.“ Zur Kritik einiger Länder an Deutschlands Rolle in der Schuldenkrise sagte der Bundespräsident, dazu gehöre es auch zu fragen: „Wenn euch Deutschland jetzt etwas zu stark ist,... hättet ihr uns dann lieber als den kranken Mann Europas?“

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