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Debatte um Wahlalter : Das „Wählen mit 16“ hat große Potentiale

  • -Aktualisiert am

Wann ist man alt genug zum Wählen? Eine Erstwählerin gibt im brandenburgischen Falkensee im September 2014 ihre Stimme ab. Bild: dpa

Wir haben untersucht, wie Alter und Wahlbereitschaft zusammenhängen. Das Ergebnis: Man kann 16- oder 17-Jährige besser erreichen als ältere. Aber ein Selbstläufer ist die Senkung des Wahlalters nicht. Ein Gastbeitrag.

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          „In Deutschland darf man ab 18 wählen“ ist ein Satz, den man sagen könnte, aber vielleicht so pauschal nicht sagen sollte. Schließlich lag in den ersten 30 Jahren bundesrepublikanischer Geschichte die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen bei 21, für das passive gar bei 25 Jahren.

          Erst am 31. Juli 1970 – also vor genau 50 Jahren – fertigte der damalige Bundespräsident Gustav Heinemann das 27. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes aus, mit dem die in Art. 38 (2) des Grundgesetzes fixierte Altersgrenze für das aktive Wahlrecht von 21 auf 18 Jahre gesenkt wurde. Damit galt fortan bei Bundestagswahlen jene Altersgrenze, die schon seit Gründung der Bundesrepublik bei allen Landtagswahlen galt: 18.

          Danach konnte man rund 25 Jahre lang den eingangs zitierten Satz guten Gewissens sagen, ehe 1996 Niedersachsen als erstes Bundesland das Wahlalter bei Kommunalwahlen weiter absenkte, nämlich von 18 auf 16 Jahre. 2011 durften dann in Bremen 16 und 17 Jahre alte Jugendliche erstmals auch bei einer Landtagswahl wählen.

          Was das Wahlalter betrifft, präsentiert sich Deutschland heute als föderaler Flickenteppich: In Brandenburg, Bremen, Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen 16 und 17 Jahre alte Jugendliche bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen, in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen nur bei Kommunalwahlen, in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen überhaupt nicht.

          Der Autor ist Professor für Politische Soziologie am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin.

          Wie erklärt man das eigentlich den Betroffenen abstrakt, aber auch im konkreten Fall? In Schleswig-Holstein etwa durften 16 Jahre alte Personen bei der Landtagswahl im Mai 2017 wählen, wenige Monate später bei der Bundestagswahl im September dagegen nicht, bei der Kommunalwahl im Mai 2018 dann aber doch wieder. Oder man nehme den 1. September 2019 – zeitgleiche Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, bei denen 16 und und 17 Jahre alten Personen in Brandenburg wählen durften, in Sachsen aber nicht. Sind die einen wirklich besser, reifer, wahlbereiter? Wohl kaum.

          Wobei: Wirklich wissen wir das nicht, denn bislang ist die Debatte rund um das Wählen mit 16 vor allem eine normative, zuweilen auch parteipolitische Debatte, aber keine wirklich faktenbasierte. Das wollten wir ändern und haben den 1. September 2019 mit seinen zeitgleichen Wahlen in Brandenburg und Sachsen mit ihren unterschiedlichen Wahlaltersgrenzen zum Anlass genommen, um annähernd 7000 junge Menschen in beiden Bundesländern zu befragen. Wie stark sind sie politisch interessiert? Was wissen sie über Politik? Und vor allem auch: In welche Kontexte sind sie eingebettet?

          Gerade Letzteres ist ein zentraler, aber häufig übersehener Aspekt in der Wahlaltersdebatte: Mit 16 oder 17 sind Menschen noch über schulische oder elterliche Kontexte erreichbar und ansprechbar; es gibt „Zugriffsmöglichkeiten“, die das Wählen fördern und fordern können. Bei älteren jungen Menschen mit 18, 19 oder 20 Jahren ist dies weniger der Fall.

          Tatsächlich zeigt unsere Studie, dass man Menschen mit 16 oder 17 noch besser erreichen und mobilisieren kann als ältere. Und noch dazu erweisen sich Gespräche mit Eltern, aber auch Gespräche mit Mitschülern und Mitschülerinnen als starke Treiber eigener Wahlbeteiligung. Die mit einer Senkung des Wahlalters verbundene Hoffnung, dass der Kontext in jungen Jahren günstiger sei als später, ist demnach wohlbegründet. Und trotzdem heißt es: Vorsicht! Wählen mit 16 heißt letztlich nicht, dass alle Menschen tatsächlich mit 16 oder 17 zum ersten Mal wählen dürfen. Nur das Mindestalter liegt bei 16.

          Mit einer Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren geht also einher, dass das durchschnittliche Erstwahlalter um zwei Jahre sinkt. Manche werden aber trotzdem weiter erst mit 18 oder 19 ihre erste konkrete Wahlerfahrung machen – also zu einem Zeitpunkt, zu dem sie etwa die Schule bereits verlassen haben. Dies aber führt zum viel wichtigeren Punkt: Wem kommen letztlich die positiven Effekte, die sich aus den positiven Impulsen in der Schule oder dem eigenen Elternhaus ergeben, zugute? Wer besucht mit 17 noch die Schule und wohnt zu Hause? Mit höherer Wahrscheinlichkeit werden dies junge Menschen sein, die das Abitur anstreben – und die damit ohnehin schon eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, aus einem politisierten, wahlaffinen Umfeld zu kommen.

          Bei allen Potentialen, die mit einer Senkung des Wahlalters durchaus verbunden sind, schlummert hier eine Gefahr sozialer Ungleichheit, weil von einer Senkung des Wahlalters schnell vor allem jene jungen Menschen profitieren könnten, die ohnehin in privilegierter Position sind. Wer das nicht möchte, muss über ganz gezielte Maßnahmen nachdenken, die dieser Gefahr entgegenwirken. Und das nicht nur bei der Premiere von „Wählen mit 16“ in einem Bundesland, sondern auf Dauer. „Wählen mit 16“ hat große Potentiale, aber ein Selbstläufer für mehr demokratische Gleichheit ist es nicht.

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