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Abgeschobener Gefährder : Das vorläufige Ende des Falls Sami A.

  • -Aktualisiert am

Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit Bild: dpa

Mit dem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geht eine Causa zu Ende, die sich zum größtmöglichen Debakel entwickelt hatte. Warum der Streit über die Abschiebung des Gefährders nun beigelegt ist.

          3 Min.

          Am Mittwochnachmittag dürfte dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ein sehr großer Stein vom Herz gefallen sein, als das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seine jüngste Entscheidung im Fall Gefährders Sami A. bekanntgab: Das Verbot, den Islamisten abzuschieben, ist aufgehoben, teilte das Gericht mit. Damit muss der Tunesier auch nicht – wie bisher vom Gericht angeordnet – nach Deutschland zurückgeholt werden, um das Hauptsacheverfahren zu Ende zu bringen. Grundlage dafür ist eine Anfang des Monats eingegangene diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass A. in seiner Heimat keine Folter droht. Mit dem Beschluss vom Mittwoch geht für Stamp eine Causa zu Ende, die sich zwischenzeitlich zum größtmöglichen Debakel entwickelt hatte.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Sami A. war am 13. Juli in einer spektakulären nächtlichen Aktion in seine Heimat abgeschoben worden. Zuvor hatten die Sicherheitsbehörden jahrelang vergeblich versucht, dem Dschihadisten loszuwerden, der eine Zeitlang in der Leibgarde von Usama Bin Ladin gewesen sein soll. Denn A. verstand es, sich den Rechtsstaat zunutze zu machen: Ein ums andere Mal erwirkte er ein Abschiebeverbot – ihm drohe in Tunesien möglicherweise „Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“, stellten verschiedene Gerichte ein ums andere Mal fest. Also durfte A. in Deutschland bleiben, obwohl sein Asylantrag schon vor Jahren abgelehnt worden und er seit langem „vollziehbar ausreisepflichtig“ war.

          Nächtliche Abschiebung „grob rechtswidrig“

          Im Sommer glaubten die Abschiebefachleute in Stamps Ministerium dann einen Kniff gefunden zu haben, das Problem zu lösen. Durch eine äußerst selektive Kommunikation mit dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entstand zwischen zwei Beschlüssen ein kurzes Zeitfenster. In dieser Phase könne A. problemlos abgeschoben werden, sagten die Fachleute dem Minister. Stamp persönlich gab dann Mitte Juli das Okay. Doch noch bevor das Charter-Flugzeug mit Sami A. am 13. Juli in Tunesien landete, bekräftigte das Gelsenkirchener Gericht das Abschiebeverbot. Gleichwohl ließ der Minister die Abschiebung am 13. Juli nicht abbrechen. Noch am selben Tag bezeichnete das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Vorgehen „grob rechtswidrig“ und ordnete die Rückführung des Tunesiers an.

          Integrationsminister Joachim Stamp (FDP)
          Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) : Bild: dpa

          Stamp reagierte überaus trotzig. Alles sei nach Recht und Gesetz gelaufen, behauptete er und setzte darauf, in der nächsten Instanz recht zu bekommen. Doch Mitte August fand das Oberverwaltungsgericht Münster noch deutlichere und grundsätzlichere Worte als die Vorinstanz. Die Abschiebung des Tunesiers sei „grob rechtswidrig“ gewesen, auch habe das Integrationsministerium das Gelsenkirchener Gericht in die Irre geführt, indem es ihm den längst feststehenden Abschiebetermin gezielt verheimlicht habe. Das sei mit „rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gewaltenteilungsprinzip nicht vereinbar“.

          Die Begründung des OVG war eine schallende Ohrfeige für Stamp, der auch nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der Rechtsstaatspartei FDP ist. Mehrmals wurde er in diesen Wochen zum Rücktritt aufgefordert. Doch sein Umfeld blieb dabei, es habe keine Alternative gegeben.

          Bis heute ist nicht ganz klar, warum Stamp auf die erkennbar riskante Abschiebung setzte statt den Fall Sami A. rechtssicher zu Ende zu bringen. Mehrfach hatten im Sommer auch die Gelsenkirchener Richter darauf hingewiesen, dass sich der vermeintliche Problemfall recht schnell lösen ließe, wenn – wie schon mehrfach bei Gefährdern – eine diplomatische Note Tunesien eingeholt würde, in der konkret versichert wird, dass Sami A. keine Folter droht. Stamp und sein Ministerium erweckten stattdessen den Eindruck, es sei unendlich schwer, ein solches Dokument zu bekommen.

          Unmöglich jedenfalls war es nicht. Anfang November verkündete der Minister persönlich, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe die Note nun in Gelsenkirchen vorgelegt. Das Dokument überzeugte das Verwaltungsgericht. Man halte die Gefahr, dass A. in Tunesien gefoltert werde „für nicht mehr beachtlich wahrscheinlich“, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die diplomatische Zusicherung erfülle die von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen. Zwar ist im Hauptsacheverfahren von Sami A. noch nicht entschieden. Faktisch und damit auch politisch ist der Fall mit dem Gelsenkirchener Beschluss aber am Mittwoch zu Ende gegangen – für Stamp ist es das denkbar glimpflichste Ende.

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